3. Lesung der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2025 am 10. Dezember 2024 Dezember 12, 2024Dezember 18, 2024 Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren von der Kreisverwaltung, der Alb Fils Klinik und den Schulleitungen unserer Schulen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Letzen Jahr sagten wir: Haushaltsverhandlungen können zäh und mühsam sein, nun haben wir gelernt, diese Haushalts-Verhandlungen für 2025 sind so lang gewesen wie nie zuvor. Im Mai haben wir mit den ersten Zahlenwerken versucht, einen Horizont für 2025 zu bekommen, damit der neue Kreistag nicht zu sehr ins kalte Wasser geworfen wird. Ab diesem Oktober haben wir gesehen, dass das Wasser, in dem wir nun schwimmen, nicht mehr nur kalt, sondern auch sehr wild ist. Die aktuelle Lage und die Perspektiven sind so unklar wie in meinen bisherigen 12 Jahren im Kreistag noch nie. Die wirtschaftliche Entwicklung ist nicht besonders stabil, und damit scheinen sich Zuwendungen, Steuern, Gebühren und alles Finanzelle im Kreis in Bewegung zu befinden. Und dann kommt hinzu: keine bis wenig Klarheit von Bund und vom Land. Wir planen mit der berühmten - und hier so oft genannten „Glaskugel“. Bei vielem müssen wir mit mehr Risiko in die Planung für 2025, und die folgenden Jahre gehen. Einnahmen oder Zuweisungen und Ausgaben, von der Einbringung bis zur Verabschiedung heute - veränderten sich schnell. Dies wird wohl auch in den kommenden Monaten und wahrscheinlich auch Jahren nicht anders werden. Wir verabschieden heute wieder einen Haushalt, wissend, dass viele Prognosen in unsicheren Zeiten auch unsicher bleiben, und dass wir auf neue und aktuelle Herausforderungen adäquat reagieren werden müssen. Ein Konflikt, der nicht einfach zu bewältigen ist. Zugleich müssen unsere Strukturen wie z.B. bei Schulen, Bildung und in allen sozialen Bereichen erhalten werden! Die Welt um uns wird nicht freundlicher werden. Trotzdem müssen wir mehr Risiken eingehen, um die Kreisumlage nicht zu schnell wachsen zu lassen. Wir verschieben oder sparen bereits an Investitionen, um den Haushalt einigermaßen für unsere Kommunen realisierbar zu halten. Klima- und Klimafolge-Gipfel – das Ringen um weniger Emissionen und Ressourcenverbrauch wird immer stärker von Einzelinteressen gebremst. Wir haben das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 für den Landkreis ausgerufen und mehrheitlich als Konsens fixiert! Wir sind da gemeinsam gefordert, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, und wir dürfen keinesfalls die Richtung verlieren. Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen, jetzt dürfen wir die Umsetzung in den kommenden Jahren nicht aus den Augen verlieren. Deshalb auch unsere Anträge zur Photovoltaikanlage an den Berufsschulzentren. Weitere Maßnahmen wie die Sanierung kreiseigener Gebäude müssen zeitnah fortgesetzt werden. Der Kurs der Ausgabenverschiebung und zeitlichen Streckung der Mittel wird von uns Grünen bis zu einem gewissen Maß mitgetragen. Aber dieser Kurs ist bereits extrem mit hohen Finanzrisiken verbunden. Der Bogen darf hier nicht überspannt werden. Es darf auf keinen Fall zu einer weiteren Reduzierung der Klima-Investitionen im Landkreis kommen. Es dürfen auch keine Strukturen im Sozialbereich zerschlagen werden, die dann nie wieder aufgebaut werden können. Es ist keine „seriöse“ Haushaltspolitik, wenn man, wie jetzt zusätzlich beantragt, bei Infrastruktur und Gebäuden, einfach so, noch einmal weiter herunterfährt. Es sind bereits ca. 2,9 Mio. Euro verschoben, und dies vor allem im Bereich Klimaschutz – und Klimafolgen-Anpassungen. Ebenso sind weitere Rücklagenentnahmen von 1.0 Mio. Euro oder mehr, nicht besonders seriös, wenn man sie einfach mit dem Prinzip Hoffnung versieht, dass sich im Laufe des Jahres 2025 andere Finanzquellen auftun könnten. Das hieße ja, nach dem Motto zu handeln: „Wir sehen mal, ob es klappt“, im Notfall streichen wir halt dann noch mehr im sozialen Bereich, beim Personal oder bei Investitionen in unsere Zukunft. Das gleiche gilt für die Forderung nach weiteren Einsparungen von 2,7 Mio. Euro bei der AF-Klinik!! Auch das ist, so glaube ich nicht glaubwürdig! Die immer wiederkehrende Forderung nach einer Struktur-Kommission, die alles richten soll, vernebelt, dass wir seit Mitte des letzten Jahres bereits alle gemeinsam, mehr oder weniger ernsthaft, an genau dieser Struktur-Problematik der Finanzen arbeiten, zumindest da, wo wir es als Kreis beeinflussen können. In der Gesundheitsversorgung stehen wir 2025 im Landkreis vor großen Veränderungen. Die neue Klink wird bezogen werden und die Gesundheitsversorgung damit um einen Quantensprung verbessert. Allen Sparmaßnahmen zum Trotz wissen wir alle, das Defizit der Klinik ist hoch und belastet den Haushalt. Wir wissen aber auch, dass diese Situation nicht selbst verschuldet ist, und die anderen Kliniken im Land in einer vergleichbaren Lage sind. Nun zur heute entscheidenden Frage: die Kreisumlage Sind wir auf dem Basar ober kalkulieren wir mit so viel Ernst, wie hier notwendig? Die Planungen für die Zukunft müssen klar und transparent sein. Es war 2023 schon bekannt, dass perspektivisch die Kreisumlage steigen wird. Die Steigerungshöhen müssen aber langfristig geplant werden. Nach dem, was ich heute in den Reden und Diskussionen gehört habe, stehe ich immer noch zu dem im VA-Gesagten: 3,5 % Erhöhung auf dann 36,0 % Kreisumlage. Ansonsten ist dann klar, was wir dann 2026 diskutieren werden - weitere 3,0 - 4,0 Punkte auf dann vielleicht 39,0/40,0 Kreisumlage. In unserer Fraktion wird hier die Diskussion durchaus auch geführt, dass unsere Städte und Gemeinden, genauso wie der Kreis, Aufgaben neu bewerten muss. Aber um der Senkung willen ohne seriöse Kreisfinanzen mit noch mehr Risko in das Jahr 2025 zu gehen, das kann zumindest ich und Größe Teile unsere Fraktion nicht mittragen. Wir werden wahrscheinlich nicht einheitlich abstimmen. Am Schluss steht der Dank! Der Dank an Sie Herr Landrat, es ist Ihr letzter Haushalt, den Sie letztlich zu verantworten haben, zumindest für den Kreis Göppingen! Ich denke, in naher Zukunft wird es für Sie selber einfacher werden, Ihren eigenen Haushalt zu planen. Dabei müssen sie auch nicht mehr auf uns Kreisräte hören. Aber selbstverständlich können und dürfen sie uns um Rat fragen!! Vielleicht hilft es ja. 😉 Ein großer Dank geht an alle Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung für Ihre engagierte Arbeit auch im vergangenen Jahr. Genauso an alle Verantwortlichen und Mitarbeitenden in den Einrichtungen des Landkreises, der Schulen, des Gesundheitsamts etc. Die Herausforderungen werden sicher nicht kleiner. Besonderer Dank gilt den Beschäftigten, den Pflegerinnen und den Ärzten der Alb -Fils Klink für ihren weiter unermüdlichen Einsatz, Herrn Dr. Hüttner und Herrn Schmid für ihr tägliches Bemühen und die Organisation einer bestmöglichen Gesundheitsversorgung im ganzen Landkreis. Die Arbeit in der Fraktion ist angesichts der Themen anstrengend, aber macht Freude. Ich danke allen im Kreistag für die gute und fast immer sehr offene Zusammenarbeit. Damit wünsche ich uns allen fürs kommende Jahr Zuversicht. Weihnachten ist Hoffnungszeit – lassen wir uns anstecken! In diesem Sinne Ihnen Allen gute Tage zu Weihnachten und zum Jahreswechsel. Und Vielen Dank fürs zuhören.
