Kreistagsfraktion: Pressemitteilung

Die Mehrheit der Grünen Kreistagsfraktion weist die Form der Auseinandersetzung von Grünen aus der Raumschaft Geislingen mit der Entscheidung zur Helfensteinklinik zurück. Entsetzt ist sie über die persönlichen namentlichen Angriffe auf zwei Fraktionsmitglieder.

Bei allem Verständnis für die Enttäuschung vor Ort halten die Kreisräte und Kreisrätinnen in ihrer überwiegenden Mehrheit ihr Votum für eine Veränderung der medizinischen Versorgung in Geislingen nach wie vor für richtig und wohlbegründet.

Zur Abstimmung standen zwei Anträge:  Einer verfolgte das Ziel eines ambulanten   Primärversorgungszentrums und fußte auf den Ergebnissen von drei Gutachten, den Empfehlungen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats. Er hat zur Folge, nach einer angemessenen Übergangszeit, die stationäre Versorgung in Geislingen zu beenden. Der andere Antrag beabsichtigte eine Verschiebung der Zukunftsentscheidungen bis zum Jahr 2025. Er wird nach Auffassung der Mehrheit der Kreisrätinnen und Kreisräte der Grünen fälschlich als Antrag zum Erhalt der Klinik bezeichnet. Nach dessen Ablehnung werden diese Fraktionsmitglieder mit dem Vorwurf aus Geislingen konfrontiert, sie hätten sich nicht genug für den Erhalt der Klinik eingesetzt.  Diesem Vorwurf treten sie mit Nachdruck entgegen und erinnern an ihre jahrelangen Bestrebungen für den Erhalt von zwei stationären Standorten. Allerdings zwingen jetzt zahlreiche, wesentlich von der Großen Koalition im Bund verantwortete Entscheidungen im Gesundheitswesen zu weitreichenden Veränderungen. Hinzu kommt der auf absehbare Zeit nicht behebbare Personalmangel. Mit der Zustimmung zu den Veränderungen geht es diesen Fraktionsmitgliedern weiterhin um eine gesicherte ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung im Landkreis, beide in hoher Qualität. Die geplanteStruktur eines funktionierenden zentralen Klinikums und leistungsstarker dezentraler Gesundheitszentren ist ausdrücklich im Koalitionsvertrag des Landes Baden-Württemberg vorgesehen. Daran soll engagiert und in breiter Kooperation weitergearbeitet werden. 

Ausführlichere Stellungnahme

Die Mehrheit der Grünen Kreistagsfraktion weist die Form der Auseinandersetzung von Grünen aus der Raumschaft Geislingen mit der Entscheidung zur Helfensteinklinik zurück. Entsetzt ist sie über die persönlichen namentlichen Angriffe auf Fraktionsmitglieder.

Bei allem Verständnis für die Enttäuschung vor Ort halten die Kreisräte und Kreisrätinnen in ihrer überwiegenden Mehrheit ihr Votum für eine Veränderung der medizinischen Versorgung in Geislingen nach wie vor für richtig und wohlbegründet.

Zur Abstimmung standen in der letzten Kreistagssitzung bezüglich der Helfensteinklinik zwei Anträge. Einer fußte auf den Ergebnissen von drei Gutachten, den Empfehlungen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats und verfolgte das Ziel, ein ambulantes Primärversorgungszntrum einzurichten und nach einer Übergangszeit die stationäre Versorgung in Geislingen zu beenden. Der andere Antrag beabsichtigte eine Verschiebung der Zukunftsentscheidungen bis zum Jahr 2025. Dieser Antrag wird häufig – nach Meinung der Kreisrät*innen fälschlich – als Antrag zum Erhalt der Klinik bezeichnet. Den Kreisrät*innen der Grünen, die sich gegen ein Verschieben entschieden, werden nun von den Geislinger Parteifreund*innen massiv Vorwürfe gemacht, sie hätten sich nicht genug für den Erhalt der Klinik eingesetzt.  Dem treten sie mit Nachdruck entgegen. Es ging und geht ihnen um höchste Patientensicherheit und um die zuverlässige Gesundheitsversorgung in allen Teilen des Landkreises. Aufgrund zahlreicher neuer, wesentlich von der Großen Koalition im Bund verantworteter Faktoren im Gesundheitswesen müssen andere Organisationsformen gefunden werden. Dazu gehört ein funktionierendes zentrales Klinikum und leistungsstarke dezentrale Gesundheitszentren. Die zu schaffen muss jetzt Priorität haben.

Ein Verschleppen der Entscheidung hätte allen Prognosen nach keine Rettung des gegenwärtigen Zustands gebracht, sondern mit zeitlicher Verzögerung zum gleichen Ergebnis geführt – und dabei viel Geld verschleudert, das u.a. auch für eine gute, stabile Gesundheitsversorgung eingesetzt   werden muss. Wer vorgibt, durch Verschieben den Status quo zu erhalten, macht sich und anderen etwas vor – oder täuscht bewusst.

Kleinere stationäre Einheiten können sich langfristig nicht halten, was die Zertifizierung, die Versorgung mit ärztlichen Diensten und Pflegekräften,  die Spezialisierung von Fachärzten und vieles mehr betrifft. Auch die demografische Entwicklung wirkt sich negativ aus. In den Alb-Fils-Kliniken gab es jahrelang intensive, aber leider erfolglose Bestrebungen, diesem Trend entgegenzuwirken und zwei Standorte zu erhalten.

Der jetzt eingeschlagene Weg wird langfristig effektiver sein für die Gesundheitsversorgung im Landkreis als das Hinauszögern einer notwendigen Veränderung. Deshalb haben wir so entschieden.

Wir verstehen, dass die Umstellung enorme Folgen hat – besonders für Geislingen und die Gemeinden im Oberen Filstal. Zukunftsorientierung kommt aber nicht ohne Veränderung aus. Sie wird auch dieser Raumschaft langfristig nützen.

Auch wenn finanzielle Gründe nicht allein ausschlaggebend sind für unsere Position, müssen wir doch betonen, dass auch Geld eine Rolle spielt. Der Landkreis muss seinen Aufgaben in allen Bereichen gerecht werden – auch im sozialen.  Der jetzt im Sozial- und Jugendhilfeausschuss vorgetragene Demografie-Bericht spricht eine deutliche Sprache, was künftigen Bedarf angeht.

Die Kritik der Grünen im östlichen Teil des Landkreises an  unserer Entscheidung müssen wir in Kauf nehmen. Die Behauptung, wir hätten uns nicht genug für die HKG eingesetzt, weisen wir entschieden zurück. Im Gegensatz zur CDU haben wir uns immer gegen den Fetisch Schwarze Null in der Gesundheitspolitik ausgesprochen und stets betont, dass die Alb-Fils-Kliniken ohne finanzielle Unterstützung des Landkreises nicht auskommen. Unsere Position ist hier in Überseinstimmung mit den Grünen im Bund, die eine Strukturfinanzierung fordern.

Nachdrücklich wehren wir uns gegen die Behauptung, wir hätten aus eigenem Wohnortinteresse heraus gehandelt. Die persönliche Kritik an unseren Kolleg*innen aus Süßen und Donzdorf ist unangemessen und zeigt, dass ihnen die notwendige Beachtung übergeordneter Gesichtspunkte in Abrede gestellt werden.

Die Fraktion der Grünen im Kreistag ist sehr interessiert am Austausch von Argumenten, daran, einander zuzuhören.  Wir schlagen vor, mit den Grünen aus dem Helfensteiner Land und Fachleuten aus Landes- und Bundespolitik zusammen tragfähige Konzepte zur Veränderung der zukünftigen Gesundheitspolitik im Bund im Kontext der Geislinger Erfahrungen zu erarbeiten.

Alle neuen Erkenntnisse und Erfahrungen werden in praktische Politik umzusetzen sein.