(Armin Kuhn für die grüne Fraktion)

Sehr geehrter Herr Kersting, meine Damen und Herren,

Vermögen und Schulden. Die Älteren unter uns erinnern sich sicher noch, dass Herr Lützner immer gerne ein Diagramm mit der Entwicklung der Verschuldung gezeigt hat. Das war eine tolle Kurve, der Schuldenstand ging wunderbar zurück. Besonders schön war auch, dass die Schulden genau dann zurückgingen als wir Grünen in den Gemeinderat kamen. Also lag es an uns Grünen und unseren kompetenten grünen Haushaltsanträgen, dass die Stadt immer weniger Schulden hatte? Nein – der wesentliche Grund war, dass der Gemeinderat damals Aktien und Wohnungen verkauft hat und mit dem Geld wurde der Schuldenstand verbessert. Man hat Vermögen verkauft, um Schulden zu tilgen. Das ist aber kein nachhaltiger Fortschritt und das ist betriebswirtschaftlich sogar fragwürdig, da die Aktien und Wohnungen jährliche Einnahmen brachten.
Und so wie es damals keine Kunst war, die Schulden durch Vermögensverkäufe zu verringern, so ist es jetzt heute auch keine Katastrophe, wenn wir für neues Vermögen, also für die neue Halle, für’s Hallenbad, für’s Kinderhaus und für Straßensanierungen Kredite aufnehmen.
Und es gibt in unserem Haushalt sogar rentierliche Schulden, z.B. bei der Daseinsvorsorge: Das mit Krediten finanzierte Stromnetz wirft jedes Jahr Gewinne ab und auch Investitionen in Abwasserkanäle sind kostendeckend und ersparen uns zukünftige Reparaturkosten.
Vielleicht möchte das jetzt nicht jeder hören, aber Investitionen werden immer auch über Kredite finanziert. Jedes Unternehmen handelt so. Das widerspricht etwas der schwäbischen Mentalität, die immer alles erst anspart um dann irgendwann in ferner Zukunft investieren zu können. Wir müssen hier betriebswirtschaftlich denken und notwendige Investitionen und Sanierungen rechtzeitig durchführen.
Entscheidend für die Beurteilung der Lage ist also nicht nur die Entwicklung der Verschuldung, sondern entscheidend ist die Entwicklung des (Netto-)Vermögens, also des Eigenkapitals! Und das sieht man im neuen Plan am ordentlichen Ergebnis. Das ist die entscheidende Kennzahl.
Erstaunlich ist, dass dieses Ergebnis ab 2018 recht positiv aussieht. Wir haben hohe Abschreibungen, wir haben hohe Betriebskosten für die neue Halle, wir haben mehr Personal, neue Gruppen im Kinderhaus, usw. und trotzdem gibt es positive Prognosen für die Gesamtergebnisse der folgenden Jahre. Das hat uns überrascht. Hoffentlich hat sich da niemand verrechnet!
Doppik
Und weil wir solche echten Ergebnisse jetzt schwarz auf weiß haben, freuen wir uns über das neue Rechnungswesen und ich bin richtig froh, dass es nun endlich einen doppischen Haushalt mit einer betriebswirtschaftlichen Buchführung gibt. Der alte kameralistische Vermögenshaushalt kam einem doch betriebswirtschaftlich immer irgendwie seltsam vor. Man verkauft Grundstücke und hat plötzlich einen tollen Überschuss im Vermögenshaushalt. Das war ein Voodoo-Rechnungswesen, denn das Vermögen hatte sich doch gar nicht geändert.
Natürlich kommt es bei so gravierenden Neuerungen und Umstellungen zu
Anfangsschwierigkeiten und manches muss wachsen und sich einspielen. Aber die bedrohlichen Prognosen und Ängste, die der Eine oder die Andere wegen der neuen Buchführung hatten, erscheinen uns unbegründet.
Endlich wird auch über die Abschreibungen der Ressourcenverbrauch erfasst. Ein ganz grünes Thema, das langfristige Planungen erleichtert und generationengerecht ist.
Natürlich brauchen wir jetzt in der Verwaltung und im Gemeinderat mehr
betriebswirtschaftliches Denken. Aber das kriegen wir doch hin – oder?

Jetzt zu unseren Anträgen:
Antrag „Jung kauft Alt“

Zur Ortsentwicklung gehört die Revitalisierung im Kernbereich der Stadt. Die Kinderförderung in den Neubaugebieten wird auslaufen. Wir möchten deshalb Gelder mittelfristig umschichten in eine Familien- und Kinderförderung bei Bestandsimmobilien. Das macht mehr Sinn, schont
Ressourcen und belebt den Ortskern. Unser Antrag passt sehr gut zu den Anträgen zum Leerstandsmanagement und zum Kinderbonus.

Antrag „Kreuzung Kinderhaus“
Beim neuen Kinderhaus gibt es eine sehr unübersichtliche Situation beim Überqueren der Banater- bzw. Sudentenstraße. Die Kinder müssen den Gehweg verlassen um die Fahrbahn auf beiden Seiten einsehen zu können. Wir beantragen 10.000 Euro, um dort möglichst bald eine bauliche Änderung vorzunehmen.

Antrag „Schulsozialarbeit Hornwiesengrundschule“
Auch die Hornwiesengrundschule ist von gesellschaftlichen Veränderungen betroffen und braucht die Schulsozialarbeit vor Ort. Wir haben die Begründungen in den Stellungnahmen der Schule und der Eltern lesen können. Ein Lob hier an die CDU-Fraktion, die den gleichen Antrag gestellt hat.
Nicht einverstanden sind wir mit der von der CDU beantragten Streichung der SchuBS-Gelder. SchuBS ist ein ganz anderes Konzept als die Schulsozialarbeit. SchuBS arbeitet mit einer mehr externen Beratung und unter Einbeziehung der Eltern und SchuBS ist gerade an der Hornwiesenschule nach Aussagen der Eltern und der Schulleitung ein äußerst wirksames und wichtiges Beratungsangebot.

CDU will Schulbudgets kürzen
Ebenfalls nicht einverstanden sind wir mit dem Antrag der CDU-Fraktion, dass das von den Schulen angesparte Geld im Budget gekürzt und für die Büroleiterstelle verwendet werden soll. Wir haben bei unserer Verbundschule wegen den Budgetplanungen nachgefragt. Die Antworten sind absolut überzeugend:

• Das Ansparen für gebündelte EDV-Ausgaben ist seit Jahren ein gutes und übliches Konzept unserer Schulen. EDV-Räume müssen alle 4-5 Jahre komplett erneuert werden. Es macht Sinn, die Geräte immer zusammen in einem Zug auszutauschen. Dann sind die Rechner
  einheitlich und vernünftig administrierbar. V.a. die Realschule hat unter Herrn Rektor Fischer Mittel für die Technik- und EDV-Ausstattung angespart, weil man die Schulentwicklung abwarten wollte. Jetzt kann man einheitlich investieren, sodass auch Räumlichkeiten und die Technik schulübergreifend zusammenpassen und gemeinsam verwendet werden können.
• Gerade die Realschule ist bzgl. elektronischer Medien noch nicht ausreichend ausgestattet. Hier wird zusammen mit dem Kreismedienzentrum ein Entwicklungsplan erstellt, der dann mit dem angesparten Geld umgesetzt werden soll.
• Zusätzlich gibt es die neuen Bildungspläne. An der Realschule wird zukünftig auch in zwei Niveaustufen unterrichtet. Dafür braucht es Bücher und Lernmittel. Auch dafür wurde Geld angespart.
• Die beantragte Kürzung der Budgets würde also sehr massiv die Schülerinnen und Schüler unserer Realschule treffen.
• Wir haben eine CDU-Kultusministerin. Klar, dass da bei der Schulpolitik nicht alles optimal läuft, aber wenn die Süßener CDU-Fraktion mit der Schulpolitik Probleme hat, dann müsst ihr das in Stuttgart bei eurer Ministerin abladen und nicht unserer Realschule und den Süßener Kindern das Geld kürzen.
  

Also wir meinen, dass die Budgets für drei Jahre zugesagt sind und wir sollten keinen Vertrauensbruch begehen. Wir sind froh, dass unsere Schulen mit den Budgets sparsam umgehen und über mehrere Jahre planen – und kein „Dezemberfieber“ ausbricht. Das sollten wir positiv honorieren. Und noch etwas ist wichtig bei der Diskussion um Schulen und Geld: Die Verbundschule bringt uns einen positiven Cash-Flow. Ich habe es in früheren Reden immer behauptet – jetzt im neuen Haushaltsplan sieht man es direkt. Die Gemeinschaftsschule und die Realschule haben ein positives operatives Ergebnis – und zwar trotz Abschreibungen! Wenn
man das Gebäudemanagement und diverse Verrechnungen ausklammert, dann erhalten wir vom Land für die beiden Schulen mehr Geld als wir für den laufenden Schulbetrieb ausgeben!

Jugendbeirat
Bevor ich zum Schluss komme, möchten wir noch den Süßener Jugendbeirat erwähnen. In Süßen nimmt man die Jugendbeteiligung ernst. Vorletzten Donnerstag beim Abschlussfest im Bürgerhaus konnte man das Engagement der Jugendlichen für die Arbeit im Jugendbeirat erleben. Es ging um die Beteiligung und die Abstimmung der Jugendlichen für den
Außenbereich der neuen Halle. Wir haben seit Jahren den Platz und die Finanzmittel für den Jugendbereich an der Halle vorgesehen und wir haben uns heute sehr gefreut über den vom Jugendbeirat vorgestellten konkreten Vorschlag.
Es gibt übrigens inzwischen schon Anfragen von anderen Kommunen, die sich für das Süßener Jugendbeirats-Modell interessieren. Ganz herzlichen Dank an den Jugendbeirat und natürlich an Frau Bühler und Frau Hilkert.

Schluss und Dank
Abschließend möchten wir als grüne Fraktion zum vorgelegten Haushaltsplan ein Zitat von Herrn Niethammer übernehmen, der in der gemeinsamen Fraktionssitzung sinngemäß sagte: „Wir müssen wachsam sein, aber wir sind insgesamt auf einem sehr guten Weg.“
Der neue Haushaltsplan war sicher ein „Kraftakt“ und es gab im Rathaus wohl einige Spät- und Nachtschichten. Daher gilt dieses Jahr ein ganz besonderer Dank an Herrn Niethammer und sein Team.
Ein spezieller Dank gilt auch dem ADFC und der SPD-Fraktion für die umfangreichen Ausführungen zum Thema Fahrradfahren in Süßen!
Ein weiteres herzliches Dankeschön geht an Herrn BM Kersting, an die gesamte Verwaltung und an die Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Und wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich im vergangenen Jahr für die Stadt
engagiert haben. Danke für’s Zuhören!