Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Dr. Schelling, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, –

zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Herr Hofer, für ihre ersten sehr inspirierenden Überlegungen zur IBA 2027 bedanken. Wir sind gespannt auf dieses in der Region stattfindende, aber weit über die Region hinausweisende Zukunftsprojekt. Gerade was den Bereich Wohnen angeht, haben wir große Erwartungen. Wir haben uns gefreut, dass Sie die Internationalität betont haben, die IBA wird die Frage des Wohnens in einen politischen und sozialen Kontext stellen müssen, wie es die Weißenhofsiedlung damals versucht hat. Sie haben die hohe Qualität angesprochen im Blick auf exemplarische Lösungen, die sicher oft im Konflikt zu gängigen Zielvorstellungen stehen werden und sich an globale Absprachen, wie das Pariser Klimaschutzabkommen, halten müssen.  
Vor diesem weiten Hintergrund danken wir Ihnen, Herr Kleiner, für die Vorstellung der Wohnraum-Allianz. Wir sind nicht mit allen Punkten einig, aber teilen Ihre Situationsbeschreibung. Bei der Erstellung des Regionalplanes hatten auch wir die prosperierende Entwicklung der Region unterschätzt im Blick auf die Bevölkerungszunahme. Allerdings hat der Regionalplan selbst für den jetzigen Bedarf genügend Potentialflächen eingeplant, die nun umgesetzt werden können und müssen. Die Schaffung von Wohnraum in den Ballungszentren darf aber nicht nur unter dem Gesichtspunkt schneller Realisierbarkeit gesehen werden, sondern sie muss sich auch dem Anspruch an Klimaschutz, Ressourceneffizienz und langfristige Qualität stellen.
Lassen Sie mich deshalb kurz auf die von Ihnen benannte und von der Ministerin in jüngster Zeit häufig angemahnte Änderung der Landesbauordnung eingehen. Als Steine des Anstoßes werden v.a. die Dachbegrünung und die Fahrradabstellflächen zitiert, genauso wie angeblich überhöhte Energiestandards. Ich bin sicher, dass auch Sie die Sorge um unser aufgeheiztes Stadtklima umtreibt.  Wir brauchen eine multimodale Mobilität, die das Fahrrad als wesentlichen Teil einbezieht und auch Sie wissen, dass ein Fahrradstellplatz nur einen Bruchteil eines PKW -Stellplatzes kostet. Wir haben in Wien urbanes Wohnen kennengelernt mit ertragreichen Dachgärten, großen Fahrradgaragen und kleinen Abstellflächen für die Carsharing -Autos.  Dort wohnen Menschen unterschiedlichen Einkommens und verschiedener Nationalität zusammen und im Idealfall können sie die Wohnungen tauschen, wenn sich die Wohnbedürfnisse ändern. Dies geht leichter bei Baugruppen und genossenschaftlichem Wohnen.  Hier zu fördern und zu unterstützen sind Sie auf der Landesebene gefragt. Es kann nicht sein, dass v.a. private Investoren und „Generalunternehmer“ von der Wohnungsnot profitieren und gemeinschaftliche, „renditebescheidene“ Wohnprojekte nicht zum Zuge kommen. 
Wir begrüßen die bisherigen Bemühungen um die Optimierung des Landes-Förderprogramms „Wohnungsbau BW 2018/19“ und halten sie für ausbaufähig, auch was die Anreize für die Schaffung von Sozialmietwohnraum angeht. Nachdem – lange weitgehend unbeachtet – unzählige Wohnungen aus der Mietpreisbindung fielen und zum Teil auch Wohnungen der öffentlichen Hand an private Unternehmen verkauft wurden, muss hier ein besonderer Akzent gesetzt werden. Die Gentrifizierung ist kein Berliner Problem, sondern findet auch in Stuttgart statt und Wohlfahrtsverbände beklagen die Zunahme von Obdachlosigkeit, inzwischen auch bei Menschen, die Arbeit haben. Eine erhöhte und verstetigte Wohnraumförderung von Land und Bund ist notwendig.
Wir unterstützen Ihre Förderung der Erstellung von Mietspiegeln. Im ländlichen Bereich noch Mangelware, können sie helfen Kriterien für die Mietfestlegung zu finden. Auch der prüfende Blick auf die Zweckentfremdung von Wohnraum ist notwendig. Die Möglichkeit Verstöße von Zweckentfremdung und Leerstand mit einem Bußgeld zu ahnden, kann ein Beitrag zum Erhalt des Wohnungsbestandes sein. 
Die Notwendigkeit Bürgerbegehren zur Bauleitplanung wieder aus der Gemeindeordnung zu streichen, sehen wir nicht. Wir erleben vielmehr auch ohne Bürgerbegehren Verwaltungen und Gemeinderäte, die auf den nachbarschaftlichen Protest aus den Einfamilienhäusern reagieren, indem sie bebauungsplankonforme verdichtete Wohnbebauung noch mit einer Veränderungssperre verhindern.
Für eine wesentliche Stellschraube halten wir die Umsetzung qualitätvollen verdichteten Bauens. Hier leistet der Verband Region Stuttgart mit seinen regionalplanerischen Dichte-Vorgaben, seinen Gesprächen in den Gemeinden vor Ort und mit seinen Kongressen und seinem Aktionsprogramm Wohnen einen wichtigen Beitrag, auch in der Wohnraum-Allianz.  Trotz Wohnungsnot ist es wichtig, dass wir die Siedlungsstrukturen, entlang der Entwicklungsachsen des öffentlichen Verkehrs beibehalten, wenn wir keinen Verkehrskollaps haben wollen. Bei der Ausweitung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur sind wir allerdings maßgeblich auf die Unterstützung des Landes angewiesen, wie auch im ersten TO-Punkt diskutiert. Noch sind die Wohnungsbauschwerpunkte entlang dieser Achsen nur zum Teil realisiert und wir plädieren dafür diese vordringlich zu überprüfen, bevor deutlich schlechtere Gebiete zum Zuge kommen.
Das Baurecht selbst schaffen die Kommunen. Ihnen obliegt es letztlich die Wohnflächen aus den Flächennutzungsplänen auch umzusetzen. Flächentausch ist einfacher geworden, insofern sind Hinderungsgründe bereits abgebaut. Der Grundsatz des „Innen vor Außen“ bleibt, unabhängig von der Größe der Kommune. Das Innenentwicklungsmodell der Landeshauptstadt ist ein gelungenes Beispiel. Und wenn es um den Neubau geht, so ist auch in ländlichen Bereichen moderates verdichtetes Bauen möglich und findet angesichts der Mietpreisentwicklung Akzeptanz.
Um Erfolge im Wohnungsbau zu erreichen, bedarf es des entschiedenen Vorgehens auf allen Ebenen in Bund, Land, Region und Kommunen. Doch nicht alle Vorstöße zeitigen die angestrebte Wirkung. Hat der Bundesgesetzgeber für Stadtquartiere mit seinem Gesetz für die „Urbanen Gebiete“ neue Möglichkeiten zu Nachverdichtung und Nutzungsmischung geschaffen, so hat der § 13 b im Verdichtungsraum kaum Auswirkungen gezeigt.  Er wird im Gegenteil als Instrument genutzt, um im ländlichen Raum Flächen auszuweisen. In jedem Planungsausschuss haben wir Anträge von kleinen Gemeinden, die nach 13b arrondieren. Ohne auf Artenschutz und Ausgleichsmaßnahmen achten zu müssen entstehen neue Einfamilienhäuser.
Angesichts der beschriebenen Situation ist es die Aufgabe der Politik für einen mind-shift- einen Mentalitätsumschwung -zu sorgen und statt des Einfamilienhauses mit Carport die Vorzüge neuer Wohnformen – vielleicht auch in Holzbauweise – positiv zu besetzen. Dazu, Herr Hofer wird die IBA sicher bald entscheidende Akzente setzen und auch das Land, Herr Kleiner, wird diese IBA hoffentlich maßgeblich unterstützen.

Auf dem gemeinsamen Dachgarten Kräuter ernten und zum Großeinkauf eines der Carsharing-Autos aus der Garage nutzen, in der sonst die Fahrräder der BewohnerInnen parken. Dieses Wiener Wohnprojekt mit 80 Wohnungen für junge Familien und Ältere, für Menschen mit unterschiedlichem Einkommen und verschiedener Nationalität hat die Grünen beeindruckt: attraktives urbanes Wohnen. Da wird am individuellen Parkraum gespart, nicht an ökologischen Standards, da ist das Leben „bunt“, denn es geht um die soziale Integration von ganz unterschiedlichen Menschen. Im Idealfall können Wohnungen getauscht werden, wenn sich die Wohnbedürfnisse ändern. Das geschieht leichter bei Projekten von Baugruppen oder bei genossenschaftlich organisierten Wohnungen.

Modelle zum Nachahmen: Noch ist Baden-Württemberg einsamer Spitzenreiter bei Einfamilienhäusern. Gemeinschaftlicher und geförderter Wohnraum ist Mangelware. Die Wohnfläche pro Person liegt bei 44m2. Zukunftsfähig ist das nicht. Wohnungen werden gebraucht und für Kommunen gilt: Sie müssen zu Akteuren in der Wohnungswirtschaft werden, dabei Flächen sparen und das Klima schonen. Es geht um Nachverdichtung, Bebauung von Brachen und behutsame Arrondierungen vor Neuausweisungen. Wohnen, Arbeiten und Verkehr müssen gemeinsam gedacht werden. Deshalb gehört  Wohnen dorthin, wo Mobilität ohne eigenes Auto möglich ist. Auch auf dem Land kann dicht und attraktiv gebaut werden ohne an Umweltstandards und Naturschutzvorgaben zu rütteln. Kompakte Wohnformen senken die Mieten in Stadt und Land. Grüne Wohnungsbaupolitik will Teilhabe für alle und dass Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Versorgung neu zusammengebracht werden. Auch die IBA Stadt-Region Stuttgart wird dazu Wege weisen.      
Dorothee Kraus-Prause, Sprecherin im Planungsausschuss für die Regionalfraktion Bündnis90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Dr. Schelling, Herr Kiwitt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer

Vorranggebiete für Windkraft – Keine Korrektur am qualifizierten Zwischenbeschluss

Wir danken Ihnen, Herr Kiwitt für Ihre Information zum Zwischenstand der Verfahren, wie immer verfasst mit großer Sachkunde, Sorgfalt und Klarheit. Wir teilen die Einschätzungen in der Vorlage und sehen keine Notwendigkeit am vorliegenden qualifizierten Zwischenbeschluss etwas zu verändern oder zu korrigieren, auch nicht im Blick auf W 25.
Der Entscheidung über die Vorranggebiete liegen gemeinsam festgelegte Kriterien, wie Windhöffigkeit, Abstandsregelungen, Flächenverfügbarkeit, Beachtung von Landmarken, etc. zugrunde. Wir haben sowohl im Planungsausschuss als auch in der Regionalversammlung ausführlich diskutiert, abgewogen und dann entschieden. Unsere Fraktion hätte sich durchaus noch einige Gebiete mehr vorstellen können.
Die Ausweisung der Vorranggebiete hat eine langfristige Perspektive, d.h. manche Vorranggebiete werden vielleicht erst in fünf Jahren unter veränderten Bedingungen, seien es andere Rahmenbedingungen – die können auch die Flugsicherung betreffen – oder neue Technologien, interessant.  
Die Region hat keine eigenen Untersuchungen veranlasst oder durchgeführt. Das ist nicht ihre Aufgabe. Es war immer klar, die Beurteilung von Artenschutz, Immissionen, etc. muss auf der Ebene der Landratsämter in einem eigenen Verfahren erfolgen. Inzwischen zeigt sich, dass diese Untersuchungen in der Region sorgfältig gemacht werden, dass sie langwierig und aufwändig sind. Der Ausgang ist stets offen.
Der Begriff Zielabweichung führt manchmal vor Ort zu Missverständnissen, als ob damit von den Zielen der Regionalplanung abgewichen würde. Niemand weicht gern von Zielen ab. Das Verfahren hat jedoch lediglich die genannten formalen Gründe und betrifft eine Übergangszeit.
Uns geht es in der heutigen Diskussion aber noch um mehr:
Klimaschutz droht angesichts anderer Herausforderungen in den Hintergrund zu treten. Das darf nicht sein. Die Bilder von Peru und Kolumbien zeigen, was die zunehmende Erwärmung von Wasser und Land anrichtet. Wir müssen unsere Anstrengungen eher erhöhen.
Da wir die Klimaschutzziele des Landes – orientiert an den Beschlüssen von Paris und Marrakesch auf der Basis von 1,5 Grad – erreichen wollen, brauchen wir neben dem Sparen und der Effizienz die Erneuerbaren Energien vor Ort. Das Ende der Atomenergie ist für 2022 angesagt und der schnelle Ausstieg aus der Kohle ist notwendig. Im Wirtschaftsausschuss haben wir die einschlägige Untersuchung von KEA, IER und EnBW diskutiert. Wir müssen in der Region einen substantiellen Beitrag zu den Erneuerbaren leisten. Windenergie ist ein wichtiger, unerlässlicher Baustein im Energiemix.  Und natürlich ist es klug Strom dort zu erzeugen, wo der Bedarf groß ist und er regional ohne große Leitungsverluste verbraucht wird. Von den geplanten 10% Windenergie sind wir noch weit entfernt.
      Die Region ist als wichtige Akteurin bei der Zielerreichung gefordert. Sie hat als Vorreiterin die Aufgabe Impulse zu geben und Chancen aufzuzeigen. Sie kann aufgrund ihrer Netzwerke in die Kommunen und Kreise hineinwirken.  Und auch die innovationsfreudigen Unternehmungen in der Region haben große Erwartungen an Richtungsentscheidungen und politische Vorgaben. Wer z.B. Ladeinfrastruktur will, muss für den entsprechenden Strom sorgen. Ohne die Windkraft wird dies nicht gelingen.
      Die im Zwischenbeschluss festgelegten Vorranggebiete schaffen erste Voraussetzungen.
Diese Beschlusslage durch die heutige Abstimmung zu gefährden, hielten wir für fatal, wir stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.
Dorothee Kraus-Prause für die Grüne Regionalfraktion 

Grüne Initiative für mehr Wohnungen in der Region Stuttgart – Attraktiv, klimafreundlich, sozial, nachhaltig, gut erreichbar

Die Grünen in der Region fordern eine gemeinsame Wohnungsbaustrategie für die Region Stuttgart um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Bezahlbarkeit ist ein wichtiges Kriterium. Zu einem lebenswerten Umfeld gehören ebenso die soziale Durchmischung von Quartieren und das klimagerechte, ökologische Bauen, sowie möglichst geringe Flächenversiegelung.
Dazu ist es notwendig, dass die Kommunen und Kreise die in ihren Flächennutzungsplänen und im Regionalplan ausgewiesenen Flächen für den Wohnungsbau realisieren. Oberste Planungsprämisse ist der Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“. Gleichzeitig fordern wir, dass in den Kommunen und Kreisen zukunftsfähige, kompakte Wohnformen geplant und gebaut werden und Umwelt- und Naturschutzstandards nicht aufgeweicht, sondern erfüllt werden. Wichtige Voraussetzung für die Umsetzung sind angemessene Beteiligungsformen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Unsere Grundsätze für den dringend benötigten Wohnungsbau in der Region Stuttgart: 
In der Wohnbauflächenentwicklung gilt das Prinzip der Innen- vor Außenentwicklung, das spart Flächen und Geld. Die Zersiedelung der Landschaft muss aufhören.

Die Wohnbauentwicklung muss sich entlang der Entwicklungsachsen (S-Bahn, bestehendes Schienennetz, ÖPNV-Strukturen) vollziehen. Dabei sollen zunächst – wo möglich – die regionalen Wohnbauschwerpunkte realisiert werden. So werden Verkehre auf den Verkehrsverbund verlagert und Individualverkehr wird vermieden.

Grüne Politik stärkt die Ortskerne mit ihrer Grundversorgung und fördert die soziale Integration.

Wir setzen uns für sozial gemischte Wohnquartiere ein, wo sich Menschen mit unterschiedlichem Einkommen begegnen. Deshalb soll jeweils ein Anteil als öffentlich geförderte Wohnungen entstehen.

In der Nachverdichtung im Bestand und der Bebauung von Industriebrachen sehen wir große Flächenpotenziale, die vorrangig beplant werden müssen – Urbane Stadtquartiere.

Es sollen auch Wohneinheiten gebaut werden, die der Nachfrage nach kleineren, preiswerteren Wohnungen gerecht werden:

Umweltstandards und Naturschutzvorgaben sind Voraussetzung für nachhaltige Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Deren Einhaltung macht sich für Mieterinnen und Eigentümerinnen bezahlt- und trägt zum Klimaschutz bei.

Barrierefreier Wohnraum wird im Hinblick auf den demografischen Wandel immer wichtiger. Die in der Landesbauordnung BA-WÜ gesetzlich geforderte Pflicht zur Herstellung barrierefreier Wohnungen soll deshalb nachhaltig gestärkt werden.

Eine aktive Grundstückspolitik erhöht den Handlungsspielraum der Kommunen. Diese haben damit die Möglichkeit bauliche Standards festzulegen, kompakte Wohnformen zu unterstützen und gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen zu fördern. Wir befürworten gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften und kommunale Baugesellschaften, welche am Wohnungsmarkt als aktive Akteure Wohnobjekte bauen, vermieten und verwalten.

Die Vernetzung wohnungsmarktpolitischer Maßnahmen ist wesentlich, damit geeignete Konzepte nicht an der Grenze einer Gemeinde Halt machen.

Grün ist, wenn Flächen geschont und Böden geschützt werden. Unbebauter Boden ist inzwischen ein rares Gut und unerlässlich für die Grundwasserneubildung, den Klimaschutz und die regionale Nahrungsmittelproduktion.
Für die Umsetzung der Wohnungsbaustrategie braucht es des regen Kontakts mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, den beständigen fachlichen Austausch zwischen den Mandatsträger*innen und den Planungsbehörden. Ebenso bedarf es der Einbeziehung von Modellprojekten und neuen Impulsen von Architekten und Planern genauso wie von der Wohnungswirtschaft. Vernetzungen auf allen Ebenen erhöhen die Realisierungschancen. Aus den oben genannten Maßnahmen wollen wir wohnungsmarktpolitische Ziele ableiten, welche mittelfristig den Wohnungsmarkt entspannen. Diese wollen wir im Rahmen der Wohnungsbaustrategie umsetzen, in welcher die Maßnahmen der Gemeinden der Region gebündelt werden.
Beschlossen durch Regionaldelegiertenkonferenz am 15.07.2017 in Kornwestheim

Wir Grünen in der Region Stuttgart wollen den Umweltverbund stärken. Die Menschen in der Region haben die Verkehrswende schon eingeleitet, in dem sie immer öfter auf den ÖPNV umsteigen oder das Fahrrad nutzen. Wir wollen die Verkehrswende hin zu einer nachhaltigen Mobilität in der Region voranbringen und die dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen. Wir sehen darin einen notwendigen Beitrag zum Klima – und Umweltschutz, zum Schutz der Gesundheit und Erhöhung der Lebensqualität in der Region und zum Erhalt der Prosperität der Region Stuttgart und ihres Umlandes.

Wir meinen, dass gerade unser innovativer Industriestandort geeignet ist, Vorreiter für eine zukunftsfähige Mobilität in Ballungsräumen zu werden. Die Zukunft der Automobilindustrie liegt in der Entwicklung moderner Mobilitätskonzepte. Für die Region ist neben dem Voranbringen der E-Mobilität die Entwicklung des ÖPNV entscheidend. Weil zusätzliche Straßen neuen Verkehr induzieren sind diese immer nur das letzten Mittel und PÖNV ist für uns die erste Wahl.
Die Menschen in der Region Stuttgart sind viel unterwegs. 7,6 Mio. Wege (mittlere Weglänge 11 km) werden täglich gelaufen und gefahren, dazu kommen noch Transportwege und Güterverkehr. Dabei liegt der Anteil der Wege des Berufs– und Ausbildungsverkehrs gleichauf mit denen des Freizeitverkehrs (je ca. 30%), die übrigen Wege werden für Einkaufen, private Erledigungen und Hol- und Bring-Service verwendet. Von 2005 bis 2015 ist dabei die Jahresfahrleistung (km) aller Straßenfahrzeuge in der Region um 10% gestiegen (leichte Nutzfahrzeuge (LNF) um 21%). Im ÖPNV sind die Fahrgastzahlen im gleichen Zeitraum um 18% gestiegen. Mit der steigenden Mobilität tritt inzwischen auch die Schattenseite des vielen Verkehrs deutlich hervor. Die Region Stuttgart ist nicht nur für ihre Staus berühmt, sie hat auch einen Feinstaubalarm vorzuweisen und es gibt des Öfteren S-Bahn-Chaos.
Leider wird das Projekt Stuttgart 21 keinen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Mobilität in der Region leisten. Wir müssen also darüber hinaus denken und bereits heute die Weichen richtig stellen, damit der öffentliche Verkehr auch nach dem Bau von S21 funktionieren wird.
Deshalb fordern wir:
1. Ausbau der Schieneninfrastruktur:
ein Regionalbahnhalt in Vaihingen
 eine Verbindung vom Flughafen ins Neckartal
 der Bau der großen Wendlinger Kurve
 die Realisierung der T-Spange (S-Bahnquerverbindung Bad Cannstatt – Feuerbach)) und des Nordkreuzes
 ein weiteres Gleis von Feuerbach Richtung Tiefbahnhof (P-Option: 3. + 4. Gleis aus Richtung Feuerbach in den Tunnel nach Bad Cannstatt.)
 Reaktivierung der Hermann Hesse Bahn zwischen Calw und Weil der Stadt.
 ETCS (European Train Control System – moderne Signaltechnik) auf der Stammstrecke
2. Schaffung weiterer Kapazitäten auf der S-Bahn durch
 Taktverdichtungen, soweit möglich auch auf der Stammstrecke, vor allem aber auf den Außenästen
 Inbetriebnahme der möglichen Tangentialstrecken durch die S-Bahn, wie z.B. die Schusterbahn (Direktverbindung Ludwigsburg – Esslingen), einer S-Bahnverbindung von Böblingen über die Filder ins Neckartal und der Bottwartalbahn
 Erhalt der Panoramastrecke mit Verbindung zum Hauptbahnhof und nach Bad Cannstatt
3. Vorfahrt für ÖPNV
 Deutliche Taktverdichtung bei den Buslinien in der gesamten Region
 eigene Fahrspuren für Busse und Vorrangschaltungen
 Shuttlebusse von S-Bahn Haltestellen zu Firmenstandorten
4. Den Umstieg fördern
 Konzept für eine Nahverkehrsabgabe und/oder Citymaut in der Region Stuttgart als 3. Säule für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
 Reform der Zonen und Sektoren im VVS für attraktiven ÖPNV auch in der Fläche
 Weiterer Ausbau der Expressbuslinien
 Realisierung von Radschnellwegen und Ausbau der Fahrradinfrastruktur
 Mobilitätsmix verbessern und den Wechsel zwischen den Verkehrsmitteln unter anderem durch die Ausweitung von CarSharing in der Region und P+R Parkplätze vereinfachen
 Unterstützung der E-Mobilität durch flächendeckende Einrichtung von Ladestationen für Elektromobilität in der gesamten Region
Beschlossen durch Regionaldelegiertenkonferenz am 15.07.2017 in Kornwestheim

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Dr. Schelling, Herr Dr. Rogg, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste

Die Wirtschaft der Region „brummt“, Frau Dr. Schelling und Herr Rogg haben es eben betont, die Region Stuttgart gilt als größter industrieller Ballungsraum Europas. Am Wochenende war in der Stuttgarter Zeitung zu lesen, wie gut der Südwesten dasteht.

Gleichzeitig wissen wir, dass große Umstrukturierungsprozesse anstehen, nicht nur in der Automobilindustrie, der neue Strukturbericht geht darauf ein. All dies führt dazu, dass in den letzten Monaten große Flächenbedarfe genannt werden, die möglichst kurzfristig befriedigt werden sollen.
Natürlich wollen auch wir Grünen gute wirtschaftliche Voraussetzungen weiterentwickeln und genau schauen, was jetzt „Not tut“. Kluge und zukunftsfähige Strategien sind gefragt, denn an einen attraktiven Wirtschaftsstandort, der mit seiner Lebensqualität punktet, werden konkurrierende Ansprüche gestellt: Flächen für Wohnraum, gute Böden für die Landwirtschaft, attraktive Freiraumqualitäten. Die Fläche der Region ist nicht vermehrbar, ein nachhaltiges Gewerbeflächenmanagement steht vor großen Herausforderungen.
Unser Dank gilt der Wirtschaftsregion und dem St. Gallener Institut für die vorgelegte Studie
Sie ist ein Anfang und bedarf weiterer Untersuchungen, auch um die besondere Situation in der Region Stuttgart zu verstehen. Sie ist in Teilen mit Aachen, Hannover oder der Metropolregion Ruhr vergleichbar, aber eben nur in Teilen. Deshalb unterstützen wir natürlich eine vertiefende Beschäftigung mit den aufgeführten Instrumenten und Maßnahmen, auch um die jeweiligen Hemmnisse bei ausgewiesenen Gewerbeflächen zu präzisieren.  
Die genannten Ziele der Untersuchung, die Flächenaktivierung, die Sicherung, die Flächenprofilierung und die Akzeptanzsteigerung sind richtig benannt.  Allerdings wird die Wiedernutzung von Bestands- und Innenentwicklungsflächen leider in einen Exkurs verbannt. Für uns gehört die Reaktivierung von Brachflächen zu den vorrangigen Zielen. Wir sind froh, Herr Rogg, dass Sie eben die Zusage gemacht haben, dass Sie auch die Brachen untersuchen wollen. Da geht es dann aber nicht nur um Flächen, sondern um die  Verdichtung bestehender Gebiete, eine optimale Ausnützung und Umnutzung von Standorten, mehrgeschossiges Bauen und eine kluge Verkehrserschließung. Das Innen vor Außen beim Wohnbau hätte die Entsprechung der Aktivierung der Bestände vor der Ausdehnung ins freie Gelände. In der Region Hannover wird darauf ein Fokus gelegt. Gerade, weil die Benennung der Ziele auch ein Programm formuliert, gehört die Wiedernutzung dorthin und das Argument „das machen wir sowieso schon“ greift zu kurz.  
Großen Raum nehmen die finanziellen und organisatorischen Instrumente ein. Mit manchen dieser Instrumente haben wir bereits Erfahrung. Die Förderung interkommunaler Gewerbegebiete wurde einst bewusst aufgegeben, weil sie nicht die erhoffte Wirkung gebracht hat, gerade, was den Flächenverbrauch angeht.
Wir müssen abwägen, welche Rolle die Region im Blick auf finanzielle und organisatorische Maßnahmen spielen will. Wird sie in Zweckverbänden neuer Akteur neben den Kommunen mit entsprechenden finanziellen Verpflichtungen? Oder:  Unterstützt sie bei flankierenden Maßnahmen, um überhaupt eine Gewerbeentwicklung zu ermöglichen, etwa bei Lärmschutzmaßnahmen im Innenbereich oder bei verkehrlichen Verbesserungen?  Darüber müssen wir reden.  
Ökologie darf nicht gegen Ökonomie ausgespielt werden, hieß es im Wirtschaftsausschuss. Das sehen wir auch so.  Ich erinnere an das grüne Wahlplakat „Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein oder“. Gerade deshalb müssen wir die Balance schaffen zwischen wirtschaftlichen Interessen und ökologischen Notwendigkeiten. Eine zukunftsfähige Gewerbeentwicklung kann nur gelingen, wenn wir Umweltgesichtspunkte, allen voran natürlich den Klimaschutz – ich nenne nur Stichworte, wie Flächenverbrauch, Versiegelung, Verkehrsbelastung- genauso ernst nehmen wie ökonomische Interessen. Auch Ihr Einwurf, Herr Dr. Rogg, dass die auf den neuen Flächen hergestellten Produkte dem ökologischen Fortschritt dienen, enthebt uns nicht der Notwendigkeit sorgfältig abzuwägen.  
Die abnehmende Akzeptanz von Entscheidungsträgern zu großflächigen Flächenausweisungen hat häufig genau mit dieser Sorge um langfristige negative ökologische Folgen zu tun. Sie kann u.E.  eben nicht damit abgetan werden, dass Kommunen nicht bereit sind die „notwendige Last“ zu tragen.
Deshalb sehen wir großflächige Neuausweisung von Vorhalteflächen weiterhin kritisch. Die Umstrukturierungsprozesse, etwa in der Automobilindustrie erfordern nicht nur neue Flächen, sondern machen auch Flächen frei. Sicher gibt es Ungleichzeitigkeiten.  Eine „Parallelität“ bei der Vorhaltung muss u.E. aber genau begründet werden und kann nicht auf eine generelle Flächenvorhaltung hinauslaufen. Deshalb gehören auch Aktivitäten im Blick auf mögliche interimsmäßige Pachtverhältnisse oder auf Rückbauverpflichtungen in diesen Zusammenhang.
Natürlich müssen alle diese Prozesse begleitet werden von entsprechenden Informations- und Kommunikationsinstrumenten. Beim Wohnen haben wir gute Erfahrungen gemacht. Eine Veranstaltung zum flächensparenden Gewerbeflächenmanagement hatten wir bereits gemeinsam beschlossen und hoffen auf baldige Umsetzung.
Wir stimmen den vertiefenden Prüfungen zu – erfreulicherweise nun auch der Brachen – auch den dafür beantragten Mitteln. Spannend werden die Diskussionen, wenn wir über die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen und Instrumente entscheiden und die notwendigen Abwägungen treffen.   
Vielen Dank!
Dorothee Kraus-Prause für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Schwerpunkt Innenentwicklung: interessante Austauschrunde: mangelnde Realisierung durch Widerstände der Eigentümer, mangelndes Interesse der Gemeinderäte,“ innen“ ist aufwändiger als „außen“, mangelnde Beispiele gelungener Nachverdichtung …………

Ergebnisse:
·        Notwendigkeit der Aufstellung einer Baulücken- und Leerstandanalyse (Fördermöglichkeiten Landesprogramm: „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung, auch 2016 neu aufgelegt“ – Anträge April 2017 in neuem Ministerium?)  
·        Innenentwicklung braucht in der Verwaltung Personalkapazitäten für Eigentümergespräche, Quartiersentwicklungsprozesse, etc.
·        Innenentwicklung braucht hartnäckige Gemeinderäte  
Sozialer Wohnungsbau:
·        Immer mehr Wohnungen fallen wegen Ablauf der Fristen aus der Bindung. Kaum neue sozial gebundene Wohnungen. In Baden -Württemberg vor allem kommunale Unternehmen und wenig Genossenschaften und gemeinnützige Träger.
·        Frage an die L-Bank nach ihren Instrumenten, um sozialen Wohnungsbau zu fördern ( Landeswohnraumförderprogramm, Fördersummen erhöhen)  
Sammlung von best-practice -Beispielen:
Angebot der Geschäftsstelle der Fraktion gute Beispiele und Anregungen zu sammeln.      
Heutige Sitzung: Positionen zu Wohnbauflächen/Wohnbauschwerpunkten  
Der Vorrang der Innenentwicklung bleibt bestehen, aber die Flächen werden nicht überall ausreichen, um den aktuellen Bedarf zu befriedigen.  
Wohnbauflächen/ Wohnungsbauschwerpunkte entlang der Verkehrsachsen:
·         Regionalplan 2009: Prognose Pestel bis 2025 für die Region 2,5 Mio EW
·         Ziel des Regionalplans durch aktive Mobilisierung 2,7 Mio ( Bopp-Zuschlag)zu erreichen, deshalb Aufnahme neuer Wohnungsbauschwerpunkte im Regionalplan, um zusätzlichen Wohnraum für 200 000 Menschen bereitzustellen. (Grüne Fraktion skeptisch bis ablehnend, Versuch Flächen zu minimieren)
·         Bedingung: Siedlungsentwicklung nur entlang der Verkehrsachsen mit funktionierendem ÖPNV, ansonsten: Verkehrskollaps, Feinstaubbelastung, etc. durch Individualverkehr/Pendlerströme    
Neue Situation:
·         die 2,7 Millionen sind fast erreicht, ungleich verteilt – Wachsen in Stuttgart und den Mittelzentren, Schrumpfen in den ländlichen Regionen, z.B. LK Göppingen. (Sondersituation BaWü Einfamilienhäuser 56%, München 20%)
·         in diese Zahl sind nicht die Flüchtlingszahlen des letzten Jahres eingegangen
Gründe:
·         6 % mehr Arbeitsplätze in der Region, Zuzug aus anderen europäischen Ländern (v.a. Osteuropa) – prognostizierter Fachkräftemangel für 2030, Zuzug wird weiter gebraucht
Folgen:
·         Wohnungsmangel in Stuttgart und den Mittelzentren
·         Wohnungsbestand nahm nicht entsprechend zu, 3% Bevölkerungszunahme, aber nur 1,7% mehr Wohnungen in Mittelzentren
·         Demografischer Wandel führt zu mehr individueller Fläche, inzwischen 45 qm/ EW, Singlewohnungen  
·         Überhöhte Mieten – kein „preisgedämpfter“ Wohnraum vorhanden, auch mittlere Einkommen, (Erzieherin und Polizist) können sich keinen städtischen Wohnraum leisten – Ausweichen aufs Land nicht erwünscht!      
Perspektiven:
·         Kurzfristige Realisierung von neuen Flächen ist Aufgabe der Kommunen, Region kann nur beratend tätig werden
·         Mobilisierung der planerisch gesicherten Flächen in den Kommunen  (außerhalb der Schwerpunkte noch Flächen für 110 000 EW)

·         Entwicklung der Wohnungsbauschwerpunkte( z.T. bereits im Regionalplan von 1998) entlang der Achsen ( ca. 1000 ha, davon 505 ha bebaut)
·         Überprüfung des planungsrechtlichen Zustands: 270 ha bereits in FNPs, (24 000 EW), 85 ha in Bebauungsplänen ( 7600 EW)
·         Öffnung für weitere Untersuchungen ( 120 ha noch nicht in FNPs) ·         Wohnungsbauschwerpunkte haben Dichtevorgaben von 90EW/ha: dadurch Ermöglichung von preiswertem Wohnraum

·         Ziel: durchmischte Quartiere
·         Hindernisse vor Ort: v.a. Erschließung, Lärm, Artenschutz  

Fazit:                                                                                           

·         Wir wollen uns als grüne Regionalfraktion den neuen Herausforderungen stellen, ohne unsere Grundprinzipien der qualitativen, flächensparenden und innenentwicklungsorientierten Siedlungsentwicklung aufzugeben.
·         Die Entwicklung von Wohnungsbauschwerpunkten verhindert den von uns nicht gewollten Siedlungsdruck auf Gemeinden mit Eigenentwicklung mit allen problematischen (Verkehrs)folgen –Freie Wähler machen Druck
·         Wir sehen v.a. die Notwendigkeit der zügigen Schaffung preiswerten Wohnraums und damit die Ermöglichung einer sozialen Durchmischung städtischer Quartiere.

·         Im Blick auf die bauliche Ausgestaltung haben wir hohe Qualitätsanforderungen im Blick auf Ästhetik, Nachhaltigkeit, soziale Wohnstrukturen  
·         Blick in die Geschichte 1927 Weißenhof – Perspektive IBA    
Dorothee Kraus-Prause, Fraktionssprecherin Planung

Die Grünen wollen auch auf regionaler Ebene alle Möglichkeiten für einen wirksamen Klimaschutz ausnutzen. „Der Spielraum ist bei weitem nicht ausgeschöpft“, betont die grüne Regionalrätin Dorothee Kraus-Prause. „In der Regionalplanung, mit der Zuständigkeit für die S-Bahn und dem ÖPNV-Pakt können wir noch mehr bewegen, wenn wir wirklich wollen.“ Die Erkenntnisse und Forderungen von Paris müssten umgesetzt werden.

Was erneuerbare und CO2-frei erzeugte Energien angehe, habe der Verband mit der Aus-weisung von Vorranggebieten für Windräder einen wichtigen Schritt getan. „Es hätten aus unserer Sicht noch mehr sein können“, so Kraus-Prause, aber nun komme es darauf an, auch alle Standorte umzusetzen. Auch wenn die Realisierung jetzt von Kommunen und Landkreisen vorangetrieben werden muss, hat der Verband weiterhin die Aufgabe, Städte und Gemeinden im Blick auf die Klimaschutzziele von Land, Bund und EU zu beraten. „Auch Bodenschutz ist Klimaschutz. Mit Starkregen, Hochwasser, Hitze und Dürre mache sich der Klimawandel in der Region bereits bemerkbar. Großflächige Versiegelungen müs-sen wir -wo immer möglich – vermeiden“, betont Dorothee Kraus-Prause.
Vor dem Ruf nach neuen Flächenausweisungen müsse zunächst geschaut werden, wo es Reserven in den gültigen Flächennutzungsplänen gibt. Dies gelte beim Wohnbau wie bei Gewerbegebieten. Der Verband habe einen Ruf als konsequenter Flächensparer zu verlieren. Ein attraktiver ÖPNV ist für die Grünen das A und O im Klimaschutz: „Nur so bekommen wir mehr Fahrgäste in Bussen und Bahnen, von denen jeder persönlich zu einer besseren CO2-Bilanz beiträgt.“
Der Verband sei besonders bei der S-Bahn gefordert. „Bei der Fortschreibung des Regionalverkehrsplans muss die mögliche Verlagerung des Verkehrs auf den ÖPNV eine wichtige Rolle spielen“, so die Grünen. Weitere wichtige Impulse und Vorschläge erhoffen sich die Grünen von der regionalen Energie- und Klimaschutzstrategie. Die Fraktion hatte ein entsprechendes Konzept beantragt, das sich nach wie vor in der Bearbeitung befindet. 

 ·        Die Bemühungen um eine Energiewende haben eine lange Geschichte, aber 2011 haben sie durch die Entscheidung der Bundeskanzlerin zum Abschalten der Atomkraftwerke Klarheit gewonnen. Diese Zielvorgaben sind auch maßgebend für die heutigen Entscheidungen.  

·        Wenn wir – wie von der Bundesregierung festgelegt -60% Erneuerbare bis 2035 erreichen wollen, heißt dies, dass Energieerzeugung in unserem Land sichtbar wird, Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse sind sichtbar. Wenn wir das nicht, bzw. weniger wollen, heißt die Alternative nur: mehr sparen. Bisher waren die Kohle aus Kolumbien oder das Gas aus Russland nicht in unserem Blickfeld . Wir werden uns an den anderen Anblick der Landschaft gewöhnen müssen, andere haben es uns vorgemacht. Windenergie ist ein wichtiger Beitrag zu dem notwendigen Energiemix.  

·        Wir diskutieren heute unter dem  guten Vorzeichen, dass der Baubeginn für einen wichtigen  Windpark in unserer Region in Lauterstein erfolgt ist. Und wir haben an diesem Beispiel  erlebt, dass der Weg von den ersten Planungen bis  zur Umsetzung und Ausführung ein langer Abwägungsweg ist, an dem die unterschiedlichsten Partner und Beteiligten und die verschiedenen Belange abgewogen werden. Dass dies gelingen kann, zeigt der Spatenstich.  
·        Und so stellen wir uns auch das weitere Verfahren vor, wenn wir heute über die Standorte diskutieren. Wir schaffen heute planerische Grundvoraussetzungen, machen eine Ermöglichungsplanung, die Genehmigungsplanung erfolgt in einem weiteren Schritt, so wie erst dann gebaut werden kann, wenn dem Flächennutzungsplan ein Bebauungsplan gefolgt ist.  
·        Bei dieser Genehmigungsplanung geht es genau um die Fragen, die viele im Saal hier beschäftigen und die Sie uns gegenüber geäußert haben. Wir nehmen diese Fragen ernst, gerade was den Natur – und Artenschutz angeht, genauso wie die Sorgen um Lärmimmissionen. Wir wissen und haben die Erfahrung gemacht, dass diese bei den Landratsämtern sehr sorgfältig geprüft werden. Dies kann aber nur standort- und vorhabenbezogen gemacht werden, wenn sich Unternehmen aus dem Energiesektor oder BürgerInnen als Investoren gefunden haben  und ist  nicht Gegenstand unserer Regionalplanung.   
·        Wir werden immer wieder mit dem Schlagwort Maximalkulisse zitiert. Was wir wollen ist möglichst viele Vorranggebiete in genau diese Prüfung zu geben, wenn die Umsetzung ansteht. Wir wissen, dass bei genauer Prüfung noch eine Reihe Standorte herausfallen werden, welche dies sind und welchen Kriterien sie nicht standhalten werden, kann man aber jetzt nicht sagen.  
·        Wir sind sicher, dass die Wirtschaftlichkeit von Anlagen von Investoren im Vorfeld geprüft wird, allerdings können die Renditeerwartungen unterschiedlich sein. Da es BürgerInnen gibt, die ihre Verantwortung für die Energiewende auch durch eine Beteiligung an Anlagen deutlich machen wollen, möchten wir auch kleine und weniger windhöffige Standorte unter den Vorranggebieten belassen.  
·        Noch ein Punkt ist uns sehr wichtig. Anders als in anderen Regionalverbänden, die Grünzüge anders rechtlich bewerten,  wird es über diese Teilfortschreibung hinaus keine anderen Beantragungen von Vorranggebieten geben. Wir planen also über einen langen Zeitraum, in dem sich  sowohl technische Weiterentwicklungen vollziehen werden, als auch andere Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft vorgegeben werden können. Standorte, die jetzt nicht attraktiv erscheinen, können es u.U. noch werden.     
·        So wird unsere Fraktion heute für eine weitreichende Ermöglichung eintreten, die Genehmigung wird an anderer Stelle passieren.  
Für die Fraktion der Grünen: Dorothee Kraus-Prause

Der Kirchentag hat Stuttgart und der Region gut getan und Stadt und Region haben sich als gute Gastgeberinnen erwiesen. Die „Gräbele“ waren beliebt, ob in Stuttgart, in Bad Boll oder  Baltmannsweiler und die Gäste haben auf ihrer Fahrt mit dem ÖV die Schönheiten des schaffigen Schwabenlandes in den Blick genommen.

Der ÖV zeigte sich von seiner besten Seite mit viertelstündlichen Zügen bis in die Nacht. Barrierefreie Zugänge waren auf dem Kirchentagsstadtplan gekennzeichnet und freundliche Zugbegleiterinnen brachten die Menschenströme gelassen vom Neckarpark in die Stadt.
…damit wir klug werden… stand als Losung über 2000 Veranstaltungen und über 100 000 Menschen ließen sich einladen zu hören, zu diskutieren, zu singen und neue Erfahrungen zu machen. Der Kirchentag war ein fröhliches Treffen der Zivilgesellschaft, die Fragen stellt und nach überzeugenden Antworten sucht, ob zur nachhaltigen Mobilität, zu den erneuerbaren Energien, zu Friedensfragen weltweit oder zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Auf dem „Markt der Möglichkeiten“ waren Projekte und Ideen schier unerschöpflich, die Initiativgruppen aus der Region mittendrin: eine Partnerschaft mit einer Schule in Afrika, Kochkurse mit Flüchtlingsfrauen, eine nachgebaute Gefängniszelle bei der Gefängnisseelsorge.
Wache Augen und gesunde Füße waren gefragt bei all den Infoständen auf dem Wasen. Auf Komposttoiletten konnte man „klugscheißen“ und über (s)einen Ressourcenverbrauch nachdenken. Menschen ließen sich inspirieren -das Motto der Plakataktion der Kulturregion traf ins Herz und der gemeinsame Stand mit Dialogforum, Sportregion und dem Verband war mitten im Geschehen beim Abend der Begegnung. Was uns bleibt? Mit Offenheit an den entscheidenden Themen weiterarbeiten und das Zutrauen in die Menschen „ damit wir klug werden“. 

Herr Vorsitzender, Frau Dr. Schelling, Herr Kiwitt, werte Kolleginnen und Kollegen, geehrte ZuhörerInnen, die Region Stuttgart- dichtbesiedelt wie wenige in der Bundesrepublik – wird wertgeschätzt ob ihres dennoch verträglichen Verhältnisses von Siedlungsflächen – Wohnen und Gewerbe – und Freiflächen, Grünzügen und Naherholungsgebieten. In einer Umfrage haben die Bürgerinnen  Natur und Landschaft ganz klar die meisten Pluspunkte gegeben. Wir wollen dieses ausgewogene Verhältnis nicht verschieben, wir sehen andere Entwicklungsmöglichkeiten für unseren Wirtschaftsstandort als neue Industriegebiete entlang der A 81.

Lassen Sie mich dies begründen: Im Regionalplan wurden 2009 Hunderte Hektar Fläche für Industrie und Gewerbe ausgewiesen, bereits damals wurde von mehreren Seiten ein Überangebot kritisiert. Wir haben in der Region Stuttgart eine ausgesprochen kreative und engagierte Wirtschaftsförderung, die auf qualitatives Wachstum setzt, Innovationen fördert, um Fachkräfte wirbt und in vieler Hinsicht nach passgenauen Lösungen für Unternehmungen sucht. Wir sind überzeugt, dass in vielen Fällen der konkrete Bedarf, – neu oder im Bestand- in differenzierten Abstimmungsgesprächen mit vorhandenen Gewerbeflächen kompatibel gemacht werden kann. Da gehören explizit die Umwandlung und Wiedernutzung von Brachen dazu. Hier kommunikativ zu koordinieren, ist sicher eine nicht immer bequeme Aufgabe zwischen Region, Wirtschaftsregion, den Kommunen und Betrieben. Trotzdem geht an diesem  Weg nichts vorbei für eine Modellregion für nachhaltiges Handeln, die sich auch für kommende Generationen als Impulsgeberin verstehen will – hier zitiere ich das Leitbild für den Wirtschaftsstandort Region Stuttgart.
Eine Angebotsplanung entlang der Autobahn wird u.E. einem solchen Anspruch aus verschiedenen Gründen nicht gerecht:
·         Zum einen fehlt der konkrete Nachweis des Bedarfs, bzw. wirklich belastbare Bedarfsprognosen, die mehr sind als die Fortschreibung des status quo. Unseres Wissens war die Nachfrage in Pleidelsheim durchaus überschaubar. Wir alle kennen die unverbindlichen Anfragen von Unternehmungen in unterschiedlichen Kommunen, die letztlich nie und nirgends zu einer Realisierung kommen. Es fehlen Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Risikoabschätzungen. In den seltensten Fällen wird der Bedarf in Vorverträgen konkretisiert.
·         Ansiedlungen an einem neuen Standort sind häufig Verlagerungen, die Brachen zurücklassen und kaum neue Arbeitsplätze schaffen. Allein die Ausweisung von Flächen schafft keine neuen Arbeitsplätze.
 ·         Laut Umweltbericht gibt es entlang der A 81 überall hochwertige Böden. Wir wollen nicht, dass die Landwirtschaft auch hier -wie so oft – den Kürzeren zieht in der Konkurrenz zu Gewerbe- und Verkehrsflächen.  Landwirtschaftliche Flächen sind nicht vermehrbar, werden aber vermehrt nachgefragt. Wir schätzen die Regionalität der Lebensmittel und berauben uns gleichzeitig der notwendigen Anbauflächen.
·         Der Schutz von Böden als Kohlenstoffspeicher ist ein wichtiger und vordringlicher Beitrag zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Auch in diesem Jahr machen wir Erfahrungen mit Starkregen, Hochwasser, Hagel und Hitze und müssen großflächige Versiegelungen -wo immer möglich -vermeiden. Wir haben als Verband Region Stuttgart einen guten Ruf als konsequente Flächensparer zu verlieren.
·         Der Bereich rechts und links der A 81 dient als wichtiges Naherholungsgebiet – Unbebaute Landschaft ist in der Region ein hohes Gut. Wir sind stolz auf 10 Jahre Landschaftspark. Wir wollen solche Naherholungsflächen aufwerten als Gegengewicht zur grauen Infrastruktur von Siedlungs- und Verkehrsflächen.
·         In der vergangenen Woche wurde die Route der Industriekultur in Kuchen eingeweiht. Fast alle Rednerinnen haben die Bedeutung der Schiene für die industrielle Entwicklung des Filstales gewürdigt. Mehr denn je halten wir den Gütertransport auf der Schiene für eine zukunftsfähige Lösung, auch auf Wasserstraßen. Die Region hat den Neckar und fordert den Schleusenausbau. Bei der Planung der Gewerbeflächen ist jedoch nur die Straße im Blick. Die Überlastung und die Schadstoffbelastung durch die B10 sind bekannt-  nun müssten sogar neue Zufahrten und Anschlüsse gebaut werden.
·         Auch deshalb stehen wir einer Ausweisung von Logistikflächen in diesem Bereich  ablehnend gegenüber. Diese Flächen sind zu wertvoll und eine Ansiedlung in anderen Regionen daher verschmerzbar. Unternehmen suchen sich Standorte nach dem Grundstückspreis. Da sollten wir uns angesichts dieser Wertigkeit nicht in einen Konkurrenzkampf begeben. 
·         In den betroffenen Kommunen gab und gibt es sehr kontroverse Diskussionen. Die Gemeinderäte haben sich letztlich mit Mehrheiten für die Ausweisung ausgesprochen, auch in der Hoffnung auf Gewerbesteuereinnahmen. Diese sind, wie wir wissen, offen und unsicher. Sicher ist hingegen die Notwendigkeit von Ausgaben für Erschließung und Unterhalt – für manche Kommunen werden sie zur jahrelangen  Belastung.
Alles Gründe, warum wir uns gegen eine weitere Vorratshaltung von Gewerbeflächen aussprechen.  Nach Informationen von BUND und LNV gibt es im Landkreis Ludwigsburg 90 ha erschlossene Flächen, die nicht realisiert sind. Hier neue Überlegungen anzustellen, statt neu auszuweisen ist nicht Rückschritt, sondern der Schritt in die richtige Richtung. Manche mögen einwenden, dass wir bei der Ausweisung von Vorrangflächen für die Windkraft die guten Böden und die Naherholung nicht so vehement ins Feld führen. Regionalplanung hat immer mit Abwägungen zu tun. Im Blick auf Gewerbeflächen und die qualitative Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts sehen wir uns gut aufgestellt. Im Blick auf die Energiewende und den Klimaschutz jedoch nicht. Wir haben als Großverbraucher großen Nachholbedarf bei den erneuerbaren Energien. Insofern passt die Argumentation in diesen beiden Bereichen zusammen.   Fazit: Wir lehnen die Ausweisung dieser Vorranggebiete als Angebotsplanung ab. Notwendig ist vielmehr ein kluger Umgang mit den vorhandenen Gewerbeflächen –wirtschaftliche Entwicklung und Fläche müssen entkoppelt werden.  Notwendig sind auch innovative Modelle von CO2 neutralen Gewerbegebieten oder die energieeffiziente Umwandlungen der vorhandenen Brachen. In diesem Sinn erwarten wir von Verband und Wirtschaftsregion, dass sie „ verantwortungsbewusst und mutig unsere Region gestalten“. (auch hier zitiere ich das Leitbild). Als grüne Regionalfraktion sichern wir Ihnen dabei gern unsere Unterstützung zu.
Vielen Dank!! 

Seit Anfang November arbeitet Dorothee Kraus-Prause aus Bad Boll als Vertreterin der Regionalversammlung Stuttgart im Vorstand der Kulturregion mit. „Ich freue mich auf diese Aufgabe, da ich mich seit vielen Jahren auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Institutionen für die Kulturarbeit engagiere“ mit diesen Worten stellte sie sich dem Gremium vor.

„Kultur muss sich auch den Menschen in ihrem Alltag zuwenden“. Die Kulturregion unter der Leitung von Magdalen Hayes möchte das kulturelle Erscheinungsbild der Region prägen und hat in diesem Jahr mit dem Projekt „Garten Eden“ auch im Landkreis interessante Akzente gesetzt. Für Dorothee Kraus-Prause ist es wichtig, dass sich nicht nur die großen Städte der Region an den Projekten beteiligen, sondern dass auch die kleineren Kommunen ihre Chancen zur Mitwirkung sehen. Im nächsten Jahr steht unter dem Titel „Inspiration“ eine Plakataktion parallel zum Kirchentag auf dem Programm. Einer der inspirierenden Köpfe wird der Baumeister Heinrich Schickhardt sein, dem wir auch im Kreis wichtige Bauten verdanken.    

Die Chancen der Regionalplanung sehen
Die Vitalität der Kommunen erhalten – das will die Region Stuttgart und das wollen Jürgen Lenz (CDU), Dorothee Kraus-Prause(Grüne) und Susanne Widmaier(SPD) , langjährige Regionalräte für den Wahlkreis Göppingen im Planungsausschuss. Die Einwohnerzahlen sinken eben nicht, weil die Region drastisch Bauland beschränkt, sondern weil die demografische Entwicklung auch im Voralbgebiet angekommen ist.

Die Vorgaben des mit breiter Mehrheit beschlossenen Regionalplans von 2009 gelten unverändert, von einem „Anziehen der Daumenschrauben“ – wie in dem Pressekommentar vom 5. Dezember zu lesen – kann keine Rede sein. Auch die Einbeziehung von Baulücken ist kein „Hohn“, sondern aus dem Baugesetzbuch abgeleitet. Dem Flächenverbrauch wehren – das ist für die Region keine Illusion, sondern ständige Aufgabe und Herausforderung. Die Regionalräte betonen, dass sich der Planungsausschuss genau damit auseinandersetzt, wie eine zukunftsfähige, ökonomisch, ökologisch und sozial verträgliche Siedlungs- und Freiflächenentwicklung aussehen kann. Statt die Region an den Pranger zu stellen, wo sie nicht hingehört, sollte die Zusammenarbeit im Vordergrund stehen. Die stattfindende qualitative Entwicklung der Kommunen in der Presse aufzuzeigen, kann das Ihre beitragen, dass Kommunen nicht „rückwärts machen“.

„Wir wollen keine Angebotsplanung für Gewerbegebiete.“: Grüne Regionalfraktion zu Bürgeranhörungen entlang der A8

Die Grünen im Verband Region Stuttgart sehen sich nach einer Reihe von Bürgeranhörungen in ihren Einwänden gegen die vorsorgliche Festlegung von Standorten für großflächige Gewerbe- und Logistikeinrichtungen bestätigt. „Die Probleme, die zur Ablehnung des ursprünglich in Pleidelsheim geplanten Gewerbegebiets geführt haben, werden auch bei den Alternativstandorten auftreten“, betont Dorothee Kraus-Prause, Sprecherin für Regionalplanung der Grünen Fraktion…
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Keine neuen Vorranggebiete für Gewerbe und Logistik entlang der A 81

Wir können die allgemeine Begeisterung über die Planung neuer Vorranggebiete für Gewerbe und Logistik im Korridor der A 81 nicht teilen. Dass Unternehmen und Gewerbebetriebe in der Region Entwicklungsmöglichkeiten brauchen, sehen wir. Die Region hat deshalb im Regionalplan entsprechende Flächen ausgewiesen und wurde schon 2009 für ein Überangebot kritisiert… Die Gemeinde Pleidelsheim hat für das vorgesehene Gewerbegebiet die Reißleine gezogen… Nun sollen im Regionalplan neue Vorranggebiete als Ersatz angeboten werden. Wir lehnen dies ab. Wir wollen keine Angebotsplanung für eine möglicherweise zu erwartende Nachfrage. Wir haben – mindestens acht – Gründe…
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Zum Raumordnungsbericht und zum Regionalmonitor

…Ziel der Raumordnung bleibt für uns, Ressourcen zu schonen und Freiräume zu erhalten und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen in der Region herzustellen. Davon sind wir noch weit entfernt… Raumordnungsbericht und Regionalmonitor verstehen sich als Politikberatung. Eine richtige und konsequente Umsetzung kann nur gelingen in enger Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Alle Bündnisse und Vernetzungen, die wir als Region auf den Weg bringen, sind dabei richtige und wichtige Schritte.
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Zur Biogasanlage im Großbettlinger Gatter

…Wir gehen weiter davon aus, dass ein anderer Standort gefunden werden kann. Dafür spricht, dass es laut Presse schon Anfragen anderer Kommunen gibt, die bei einem Scheitern des projektierten Standortes mit den Betreibern in Verhandlungen treten wollen… Wir werden unterschiedlich abstimmen. Jedoch wollen auch diejenigen, die sich für eine Aufrechterhaltung der Klage und damit gegen die Zulassung der Zielabweichung aussprechen, dass das Projekt an einem anderen Ort in der Region realisiert wird. Denn – und da bin ich wieder am Anfang: Wir wollen, dass die Energiewende in Baden-Württemberg gelingt und die Region Stuttgart sich als Vorreiterregion erweist….
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S-Bahn ohne S 21

Bad Boll. Schwerpunkt der Klausurtagung der grünen Regionalfraktion in der Evangelischen Akademie war die Fortschreibung des Regionalverkehrsplans und der Blick auf die Situation des öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis Göppingen. Göppingen ist der einzige Landkreis, der nicht dem Verkehrsverbund Stuttgart VVS angehört. Umso wichtiger ist die rasche Umsetzung der Teilintegration in den VVS. „Eine Weiterführung der S-Bahn nach Göppingen ist jetzt schon möglich. Dazu brauchen wir ein starkes politisches Signal aus dem Kreis und müssen nicht auf Stuttgart 21 warten“, so Dorothee Kraus-Prause, Regionalrätin und stellvertretende Bürgermeisterin in Bad Boll.

Die Fraktion nutzte die Gelegenheit, mit Bürgermeister Rudi Bührle zu diskutieren. Dabei ging es ebenso um das neu gegründete Energieunternehmen Bollwerk und die Möglichkeiten zur Energiewende, als auch um die Chancen der Gemeinschaftsschule, die Probleme im Tourismus und die Wala-Erweiterungsvorhaben. Die Bedeutung eines Kompetenzzentrums Gesundheit für den Landkreis stand neben den Fragen der ökologischen und sozialen Unternehmensverantwortung beim Gespräch mit Ralf Kunert, verantwortlich für den Rohstoffeinkauf der Wala im Mittelpunkt.

Weiter gings um die energetische Biomassenutzung und um das von den Voralbgemeinden geplante „Eule-Projekt“, das als Modellvorhaben mit Reststoffen betrieben werden soll. Fraktionschefin Ingrid Grischtschenko: „Es ist immer wieder wichtig nach draußen zu gehen und die Fragen vor Ort mit den regionalen Herausforderungen zusammen zu sehen.“

Grüne kritisieren Entscheidung der Region für BOS-Mast in Faurndau-Haier

Die Grünen sind verärgert über das Vorgehen der Region. „Noch nie haben wir in den letzten Jahren lediglich aufgrund eines mündlichen Vortrags abgestimmt“, moniert Regionalrätin Dorothee Kraus-Prause.
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Walter Kissling stellte in seiner Begrüssung bei der Kreismitgliederversammlung fest: „Die Grünen stehen hinter der Region“ und freute sich über einen vollen Saal in Eislingen zum Thema Region.

In ihrem Bericht ging Regionalrätin Dorothee Kraus-Prause auf die verschiedenen Aufgaben der Region im Blick auf den ÖPNV, die Regionalplanung und die Wirtschaftsförderung ein. Der Kreis Göppingen sei als einziger nicht an das S-Bahn-Netz angebunden. Dies muss sich ändern, stellte Gemeinderat Christoph Weber fest und hofft auf positive Signale aus dem Gutachten, das im Frühjahr veröffentlicht werden soll. Hier ist die Kooperation von Stadt, Kreis und Region gefragt. Kreisrätin Martina Zeller-Mühleis setzt auf die positiven Impulse, die in der Fortschreibung des Regionalplans liegen. Flächensparende Innenentwicklung muss trotz möglicher Schwierigkeiten im Einzelfall das wichtigste Ziel bleiben. Die von der Wirtschaftsförderung der Region unterstützten Kompetenzzentren schreiben Erfolgsgeschichte, z.B. das Kompetenzzentrum Mechatronik in Göppingen. Auch im Bereich Gesundheit, wo der Kreis viel zu bieten hat, wird an zukunftsfähigen Projekten gearbeitet, so Dorothee Kraus-Prause. Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen bleibt ein Hauptanliegen der Grünen. Kreisrätin Ulrike Haas sprach sich deshalb für eine Solidaritätsadresse an die Beschäftigten von Märklin aus. Der Geislinger Gemeinderat und Bundestagskandidat Bernhard Lehle wies auf die positiven Auswirkungen für den Arbeitmarkt bei konsequenter Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen hin. Man war sich einig, dass in diesen Bereich die meisten Mittel aus dem Konjunkturprogramm fließen müssen.
Bedauert wurde allgemein, dass der Kreis Göppingen wegen Bevölkerungsrückgang nur noch 7 Vertreterinnen und Vertreter in der Regionalversammlung haben wird. Umso wichtiger sei eine breite Unterstützung für das grüne Regionalwahlprogramm, stellte Walter Kissling abschließend fest. Bei der anschließenden Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Regionalversammlung wurde Dorothee Kraus-Prause einstimmig auf den ersten Platz gewählt. Dahinter folgen Martina Zeller- Mühleis, Ismael Mutlu, Christoph Weber, Ulrike Haas, Stefan Richter und Bernhard Lehle.

Wenn am Mittwoch im Planungsausschuss der Region Stuttgart über die Co-Finanzierungen der Landschaftsparkprojekte abgestimmt wird, freut sich die Bad Boller Regionalrätin Dorothee Kraus-Prause von den Grünen besonders, dass es gelungen ist, ein weiteres Teilstück des Albtraufweges auf die Tagesordnung zu bringen. Dass bei diesem Weg inzwischen mehr als 15 Kommunen im Landkreis zusammenarbeiten, entspricht genau den Absichten des regionalen Landschaftsparks.
Mit dieser Kooperation ist auch ein Modell für die Fils geschaffen. In einem Masterplan Fils muss es darum gehen, die Gemeinden am Flusslauf für eine Zusammenarbeit zu gewinnen, um den Fluss landschaftlich aufzuwerten und erlebbar zu machen. Bereits realisierte Projekte sollen mit neuen Ideen verknüpft werden. Dabei wird es darauf ankommen, dass sich neben den Verwaltungen auch bürgerschaftliche Gruppen und Vereine in den Projekten engagieren. Bei den Planungen für einen attraktiven und zukunftsfähigen Landkreis kann ein solcher Masterplan Fils ein wichtiger Baustein sein.
Dass ein solches bürgerschaftlich getragenes Projekt gelingen kann, haben die Voralbgemeinden mit ihrem Albtraufweg vorgemacht.

Anfragen:
Dorothee Kraus-Prause
Gemeinde- und Regionalrätin
Pappelweg 28
73087 Bad Boll
07164/3742

Der demografische Wandel ist auch im Landkreis Göppingen schon in vielen Gemeinden hautnah spürbar, die Bevölkerungszahlen sinken trotz attraktiver Angebote auf dem Wohnungsmarkt. Genau auf diese Herausforderung will der Regionalplan in seiner Fortschreibung eingehen, ebenso wie auf den notwendigen Klimaschutz oder die globalen Auswirkungen für die Wirtschaft vor Ort.
„Kommunen und Region sitzen bei der Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben doch in einem Boot“, stellt Regionalrätin Dorothee Kraus-Prause von den Grünen fest, selbst seit vielen Jahren Gemeinderätin. Mit seinen inhaltlichen Vorgaben zur Entwicklung von Wohnen und Gewerbe, von Verkehr und Grünbereichen setzt der Regionalplan Rahmenbedingungen, die derzeit mit den Kommunen diskutiert werden. Regionalplanung ist eine gesetzliche Aufgabe und nimmt in ihrer Zielsetzung z.B. auf, was die Landesregierung ebenfalls mit ihrem Aktionsprogramm „Flächen gewinnen“ schon seit geraumer Zeit erfolgreich vorantreibt. Dass wir in der am dichtesten besiedelten Region in der Bundesrepubik besonders sparsam mit Flächen umgehen müssen,muss Konsens in allen Köpfen werden.Für die Grünen im Kreis kann es nicht länger um ein quantitatives, sondern muss es um ein qualitatives Wachstum gehen mit dem die Region, aber genauso die Kommunen lebenswert und attraktiv bleiben. Dass der Verband Region Stuttgart bei der Fortschreibung des Regionalplans auf die Kommunikation mit den Kommunen besonderen Wert legt wurde bei der Erörterung in der Göppinger Stadthalle deutlich, denn zahlreiche schriftliche Anregungen der Kommunen waren schon aufgenommen bzw. wurden neu notiert.
Für Dorothee Kraus-Prause braucht eine zukunftsfähige Raumplanung dringend die Kooperation von Kommunen, Region und Land.

Für Rückfragen:

Dorothee Kraus-Prause
Pappelweg 28
73087 Bad Boll
Telefon: 07164 3742

Wohnen und Arbeiten, Freizeit und Versorgung: Für alles muss in der Region Platz sein und gleichzeitig möglichst viel Platz übrig bleiben. Der Regionalplan gibt vor, wie und wo dieses geschehen soll. Er macht Vorgaben zum Schutz und zur Entwicklung zusammenhängender Freiräume, zur Ausweisung der Siedlungsflächen für Wohnen, Gewerbe und Handel und zur Sicherung der Mobilität. Etwa alle 10Jahre wird er an die veränderten Rahmenbedingungen und Zukunftsprognosen angepasst. Eine solche Fortschreibung steht zur Zeit an.

Bisherige Entwicklung
Nach fast eineinhalbjährigen Vorarbeiten, Gesprächen mit Kommunen und Diskussionen in den Ausschüssen der Regionalversammlung liegt nun der Entwurf für eine Neufassung vor. Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dem Entwurf als Diskussionsgrundlage für das weitere Verfahren zugestimmt: Manche Kapitel, wie z.B. zum Freiraumschutz konnten wir dabei ohne viel Kritik unterstützen. Einem verhaltenen Ja zur Siedlungsplanung gingen dagegen intensive Diskussionen in der Fraktion voraus. Was den Verkehrsteil angeht, überwiegt unsere Kritik deutlich. Bei aller Ambivalenz aber sehen wir in der Planung auf regionaler Ebene ein optimales und unverzichtbares Instrument gegen den Flächenverbrauch.

Bürgernähe
In der Anhörungsphase bis Ende Juni haben nun Städte und Gemeinden, Landkreise, andere öffentlichen Stellen, Naturschutz- und anderen Verbänden die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.  Endlich diskutieren nicht nur die Verwaltungen untereinander, sondern es sind erstmals auch Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen.

Demografische Entwicklung
Der VRS hat mit als Erster das Thema Demografie auf die Agenda in der Planung gesetzt und mit der Pestel-Studie die Bevölkerungsentwicklung bis 2025 prognostizieren lassen. Das Ergebnis und die darauf abgestimmten Planungen ist unserer Ansicht nach realistisch und zeigt gesundes Augenmaß: Bis 2025 leben mit 2,6 Mio. weniger Menschen in der Region und der Bedarf an Wohnraum wird wegen der veränderten Lebensbedingungen trotzdem leicht ansteigen.

Wohnbaubedarf
Den Vorschlag für eine sogenannte „Vorsorgeplanung“ für weitere 80.000 Menschen haben wir in den bisherigen Beratungen mitgetragen. Ein auch darüber hinausgehendes Plus an Wohnbauflächen allerdings , wie sie von SPD und FW immer noch gefordert werden, lehnen wir ab. Dies wäre angesichts sinkender Bevölkerungszahlen für die Kommunen ein Wechsel auf die Zukunft. Wir müssen wegkommen von der Strategie, mit billigem Bauland junge Familien in Gemeinden mit Eigenentwicklung zu locken. Was heute an Straßen, Schulen und Kindergärten gebaut wird, ist morgen überdimensioniert und kostet die Kommunen viel Geld, vom Flächenverbrauch ganz zu schweigen. Die aktuelle Wohnbaustudie belegt einen nahezu ausgeglichenen Wohnungsmarkt für die Region, mit Defiziten in Stuttgart, dafür aber Überangeboten im Umland.

Flächenverbrauch
Die Reduzierung des Flächenverbrauches ist eines unserer zentralen Ziele. Mit 1,1 ha/Tag zeigt er in der Region zwar in den letzten Jahren sinkende Tendenzen und ist im Pro-Kopf-Verbrauch am niedrigsten im Vergleich mit den umliegen Regionen. Bei unserer hohen Besiedlungsdichte ist es aber dringend geboten, noch stärker auf die Flächenbremse zu treten um zum Null-Verbrauch zu kommen. Wenn der Regionalplan entsprechend dem Entwurf umgesetzt wird, würde dies zu einem Flächenverbrauch bis 2020 von 0,48 ha/Tag führen.

Zukünftig dürfen Kommunen mit Eigenentwicklung und solche im Siedlungsbereich nur noch halb so viel Neubauflächen ausweisen wie vorher. Diesen Spielraum zur Eigenentwicklung tragen wir mit. Nicht einverstanden sind wir mit der zusätzlichen „Vorsorgeplanung“ von Wohnbauschwerpunkten, z.T. gegen den Willen der betroffen Kommunen. Die Schwerpunktstandorten für Gewerbe und Dienstleistungen halten wir ebenso für überzogen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze hängt nicht daran, ständig neue Gewerbegebiete auszuweisen. Immerhin handelt es sich hier nicht um Sollvorgaben für die Kommunen, sondern um ein Bis-Hierher-und-nicht-Weiter. Diese Vorsorgeplanungen kämen erst zum Tragen, wenn die Pestel-Prognosen tatsächlich als zu niedrig erweisen. Im Zuge der öffentlichen Anhörungen hoffen wir überdies noch auf eine Korrektur bei diversen Standorten seitens der Kommunen.

Flächensparen
Bei aller Enttäuschung über diese Pläne, würdigen wir das Engagement des Verbandes beim Siedlungsflächenmanagement ausdrücklich. So finden sich neben der Angebotsplanung auch die entsprechenden Instrumente zum Flächensparen: Vor allen Neuausweisungen müssen die vorhandenen Flächenreserven im Rahmen einer kommunalen Flächenbilanz voll ausgeschöpft werden. Insgesamt belaufen sich die Baureserven in der Region derzeit au rund 7000 ha. Allerdings sind Angebot und Nachfrage oft nicht deckungsgleich. Dass 1700 ha noch aus dem alten Regionalplan stammen und oft schon über Jahre mitgeschleppt werden, zeigt ganz offensichtlich, dass der Flächenhunger einzelner Gemeinden größer ist als der Bedarf. Die Möglichkeiten zur Rücknahme solcher Flächen aus der Planung werten wir als richtigen Ansatz. Darüber hinaus hielten wir es für sinnvoll, aus ökologischen und ökonomischen Gründen insgesamt mehr Gemeinden mit Eigenentwicklung zu bilden. Ebenso plädieren wir dafür, zwischen den Zentren im Siedlungsbereich mehr zu differenzieren.

Auch eine noch so bedarfsgerechte und flächensparende Regionalplanung stößt an ihre Grenzen. Die Ziele des Regionalplanes werden vor Ort unter der Flagge der kommunalen Planungshoheit immer wieder massiv unterlaufen: Mit Hilfe der Landratsämter und im Rahmen von Zielabweichungsverfahren. Als Folge gingen einzelne Gemeinden mit Eigenentwicklung entgegen den Vorgaben auf wie Popcorn. Auch gegen gähnend leere Gewerbegebiete kommt man mit freiwilligen Kooperationen nicht weiter, hier brauchen wir mehr Verbindlichkeit. Widerstände der Kommunen, aber auch die ersten Erfolge solch verbindlicher Planungen kann man beim großflächigen Einzelhandel feststellen. Insgesamt wünschen wir uns ein härteres Auftreten der Region, um die Ziele des Regionalplanes durchzusetzen, notfalls eben vor Gericht.

Freiräume
Die Möglichkeiten zum Schutz der Ressourcen sehen wir mit dem Entwurf verbessert. Zwar wird die als Freiraum ausgewiesene unbebaute Fläche im neuen Regionalplan nicht größer. Da aber mehr Flächen in die höhere Schutzkategorie Grünzäsuren eingestuft werden, kommt ihr ein besserer Schutz zu. Die Einführung von Vorbehaltsgebieten für die Landwirtschaft sehen wir kritisch, da nun weniger Planungsklarheit herrscht und ein Ausspielen der verschiedenen Freiflächenbelange möglich wird. Wir begrüßen es, dass die Entwicklung des Landschaftsparks in die Grundsätze aufgenommen wurde.

Verkehr
Den Aussagen zum Verkehr in der Region stehen wir sehr kritisch gegenüber. Während für die Siedlungsentwicklung mit der Pestel Studie aktualisierte Daten vorliegen, wird im Verkehrsbereich weiterhin unverändert mit veralteten Daten geplant. Für eine nachhaltige und zukunftsfeste Planung ist jedoch auch hier dringend eine Überarbeitung der Datenbasis nötig, die den künftigen Bevölkerungsrückgang und veränderten Altersaufbau berücksichtigt. Dazu muss der Regionalverkehrsplan zeitnah fortgeschrieben werden.
Wir wollen die Region als Mobiliätsregion weiterentwickeln, und zwar im Sinne einer umweltfreundlichen Mobilität. In den Regionalplan gehört dazu die Festlegung auf ein verbindliches Ziel: Anstieg des ÖPNV am Gesamtverkehr (Modal Split) auf mindestens 25%. Ein attraktiver und bezahlbarer Nahverkehr bietet dafür die besten Vorraussetzungen. Mit Projekten wie Stuttgart 21 kommen wir diesem Ziel sicher nicht näher. Da es auf Kosten des regionalen Verkehrs wie der S-Bahn realisiert wird, hat es im Regionalplan nichts zu suchen.

Energie
Bei diesem Kapitel fällt der Regionalplan-Entwurf weit hinter das zurück, was von einer Innovations-Region zu erwarten ist. Halbherzig und einfallslos, spiegelt es in keiner Weise wieder, was an Ideen derzeit aus Universitäten und Unternehmen in der Region kommt. Wir würden uns wünschen, dass ich der Verband dem Kapitel mit der gleichen Energie und Intensität widmet, wie Stuttgart 21 oder der Neuen Messe.
Dazu fehlt uns eine Festlegung auf konkrete Klimaschutzziele, die neben den Co₂.-Emissionen die Energieeffizienz und den Anteil Erneuerbarer Energien umfassen. Bei der Nutzung von regenerativen Energien wie Windenergie oder Photovoltaik sehen wir weiterhin große, ungenutzte Potentiale. Im Bereich Biomasse wollen wir eine Angebotsplanung für die Landwirte.

Grundsätze/Wirtschaftsfreundlichkeit
Der Entwurf ist uns an verschiedenen Stellen zu ökonomisch ausgerichtet. Die Disziplin in der Regionalplanung heißt nicht Wirtschaftsraum, sondern Lebensraum. Der Regionalplan wird daran gemessen werden, wie gut die Balance zwischen den verschiedenen Interessen gelungen ist. Nicht daran, wie viel ha in welcher Zeit verbaut worden sind. Was bisher an Innovationen versäumt wurde, kann nicht mit Großprojekten ausgeglichen werden. Auf das besondere Hervorheben von bestimmten Clustern im Regionalplan hätten wir gerne verzichtet und solche konkreten Aussagen lieber bei Klimazielen gesehen. , dafür . Wir sehen andere ökonomische Entwicklungsperspektiven, so im Bereich Gesundheit oder im engagierten Klimaschutz.

Wir haben es nicht mit dem Entwurf für einen grünen Regionalplan zu tun. Mit unseren Stimmen ist es aber gelungen, die grünere der Alternativen durchzusetzen.

EHN 03.04.2008