Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Unter dem Eindruck der Schrecken des zweiten Weltkriegs und des Holocausts entstand ein zukunftsweisendes Dokument für eine gerechte Welt in Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sowie eine Welt in Frieden, ohne Krieg, Gewalt und Hunger.

Doch wie sieht es 60 Jahre danach aus? Sicher, vieles hat sich zum Guten verändert seit dem. Doch längst hat sich die Utopie der Erklärung nicht für alle Menschen erfüllt. Milliarden Menschen können auch heute die Menschenrechte nicht für sich beanspruchen, denn sie leiden unter Armut, Hunger, Kriegen und Verfolgung.

Die zwei größten Nicht-Regierungs-Organisationen in Deutschland> haben zu diesem Anlass zusammen eine Sonderausgabe heraus gebracht. Darin werden die 30 Artikel der Charta anhand von einzelnen Beispielen unter die Lupe genommen. Dass sich diese beiden Organisationen dafür zusammen getan haben, zeigt auch, wie eng das Thema Umweltschutz und die Einhaltung der Menschenrechte miteinander verknüpft sind. Das Recht auf eine intakte und saubere Umwelt findet sich in Artikel 25 wieder und wird damit zum universellen Menschrecht für alle.

Doch gerade der Klimawandel, der primär aus dem Handeln der westlichen Industriestaaten resultiert, trifft zuerst die Menschen in den Entwicklungsländern. Diese leben zum einen in viel stärker betroffen Regionen und zum anderen haben die Statten nicht das nötige Geld, um sich vor den Katastrophen zu schützen. Beispielsweise die Menschen in Bangladesch die von schlimmen Überschwemmungen heimgesucht werden, oder die Menschen im Sudan, die in der Region Darfur von einer schlimmen Dürre bedroht werden.

Wir haben also eine unmittelbare Verantwortung für die so genannten Klimaflüchtlinge. Doch die Bundesrepublik nimmt seit Jahren kaum noch Asylbewerber auf. Denn nur wer „nicht über einen sicheren Drittstaat einreist“, hat in Deutschland noch Anspruch auf Asyl. Doch wer kommt direkt per Flugzeug nach Deutschland, wenn er vor Klimakatastrophen flüchtet?

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

So heißt es in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In der Realität sieht die „Brüderlichkeit“ dann so aus, dass die drei reichsten Menschen auf der Erde über mehr Besitz verfügen, als die 48 ärmsten Länder. Über vier Milliarden Menschen müssen mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen.

Um die Menschenrechte auch einklagbar zu machen wurde der Internationale Gerichtshof in Den Haag geschaffen. Er soll einspringen, wenn nationale Gerichte versagen. Doch Nordkorea, Pakistan, Iran, China, Russland und die USA erkennen ihn nicht an. Die USA drohen sogar damit, US-Bürger notfalls militärisch aus der Untersuchungshaft in Den Haag zu befreien.

Wir haben nicht nur eine moralische Verpflichtung uns für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen, sondern auch eine, die sich aus unserem täglichen Handeln ergibt. Setzten auch Sie sich für deren Einhaltung ein. Es gibt viele Möglichkeiten in Deutschland und weltweit sich zusammen mit Greenpeace und Amnesty für die Menschenrechte stark zu machen. Wir empfehlen ausdrücklich die Sonderausgabe zu „60 Jahre Menschenrechte“ der beiden genannten Organisationen.
Tobias Bollinger

„Wir, die durch den Kalten Krieg gegangen sind, müssen der nächsten Generation klarmachen, dass die Probleme nicht verschwunden sind.“ Damit meint Sam Nunn in der Süddeutschen Zeitung vom 13.06.2008 die verbliebenen Atomwaffen weltweit. Doch mit dieser Meinung ist er nicht alleine. Zusammen mit 17 der letzten 24 Außen- und Verteidigungsministern der USA setzt er sich für die vollständige Abrüstung aller Atomwaffen ein. (Darunter ist unter anderem Henry Kissinger. Georg Schulz, William Perry.) Mit ihrem Aufsehen erregenden Artikeln im Wall Street Journal kommen diese erfahrenen Politiker doch noch zu der Erkenntnis, dass die nukleare Abschreckung nicht mehr funktioniert (oder nie funktioniert hat).

Nicht nur die Allianz dieser ehemaligen US-Minister bringt das Thema Atomwaffen auf die Tagesordnung. In diesen Tagen erreichen uns einige Nachrichten über die Atomwaffen in Europa. Zum einen ist herausgekommen, dass ein Gutachten des Pentagons Sicherheitsrisiken bei den verbliebenen US-Atomwaffen in Europa (Deutschland, Belgien, Niederlande, Türkei und Großbritannien) festgestellt hat. Explizit wurde darin auch der Fliegerhorst Büchel (Eifel) genannt. Dort sind unter anderem Wehrpflichtige mit der Aufsicht der Atomwaffen betraut. Das nahmen die Grünen im Bundestag zum Anlass zum wiederholten Mal den Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa zu fordern.

Fast gleichzeitig wurde bekannt, dass das britische Verteidigungsministerium vor einer Kettenreaktion bei Atomsprengköpfen warnt und dass die US-Atomwaffen aus dem britischen Luftwaffenstützpunkt Lakenheath abgezogen wurden. Manche Sprengköpfe von Atomraketen könnten sich nach Erkenntnissen des britischen Verteidigungsministeriums in einer Kettenreaktion zünden und mit möglicherweise verheerenden Folgen explodieren "wie Popcorn". Wie das britische Wissenschaftsmagazin New Scientist in seiner kommenden Ausgabe weiter schreibt, bietet die derzeitige Technik der Einzelsicherung der Sprengköpfe keinen ausreichenden Schutz vor ungewollten Explosionen.

Zudem haben sogar die beiden US-Präsidentschaftskandidaten angekündigt mit Russland über die verblieben US-Atomwaffen in Europa sprechen zu wollen. Es ist auch höchste Zeit, dass in der Frage der nuklearen Abrüstung endlich wieder ein Fortschritt erfolgt. Bis sich die Staaten des Atomwaffensperrvertrags 2010 wieder in New York treffen braucht es ein deutliches Signal der Atomwaffenstaaten zur Abrüstung. Die Überprüfungskonferenz darf nicht noch einmal scheitern, denn sonst wäre eine globale Erosion der Abrüstungsbemühungen nicht mehr aufzuhalten.

Was ist also auf internationaler Ebene zu tun? Die NATO-Strategie muss bis dahin auf die Erstschlagsoption mit Atomwaffen verzichten. Zudem muss die dringende Alarmbereitschaft der Atomwaffen herabgesetzt werden. Ebenso muss der Teststoppvertrag endlich unterschrieben und ratifiziert werden. In Deutschland lagern nicht „nur“ 10-20 Atomwaffen in der Eifel, sonder deutsche Soldaten trainieren dort auch für den Ernstfall und würden auf Befehl des amerikanischen Präsidenten diese an ihr Ziel fliegen. Das nennt sich dann Bündnissolidarität! Doch wir Grüne fragen uns, wo diese Ziele denn sein sollen? Welche potenziellen Einsatzoptionen gibt es denn für diese Atomwaffen und wer übernimmt dafür die Verantwortung? Von rein politischen Waffen zu sprechen, macht damit keinen Sinn, denn wenn es keine realen Optionen gibt, wo diese Waffen zum Einsatz kommen, gibt es durch diese auch keine Abschreckung? Wir Grüne sehen darin einen Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag und damit auch einen Völkerrechtsbruch.

Wenn Deutschland endlich atomwaffenfrei wird, ist das nicht nur ein bedeutsames internationales Signal für die Abrüstung, sondern es würde deutsche Abrüstungspolitik endlich wieder glaubhaft machen.
Wir Grüne unterstützen daher ausdrücklich die Pacemaker-Regio-Radtour, die am 12.07.08 in Ebersbach halt macht. Wir rufen dazu auf, mitzuradeln, zum Rathaus zu kommen und die Radler zu empfangen und sich im Rathaus die Ausstellung anzusehen. Helfen Sie mit, das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen und damit den Druck zu erhöhen, Deutschland endlich atomwaffenfrei zu machen.

http://www.pace-makers.de/regiotour.html

Tobias Bollinger, für den OV Ebersbach und die Gemeinderatsfraktion

Zum 25. Mal jährt sich am 22. Oktober 2008 die Menschenkette zwischen Stuttgart und Neu-Ulm gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland, einer auch organisatorischen Meisterleistung, getragen durch die DFG-VK Baden-Württemberg und die  Friedensbewegung Süddeutschlands. Damals ging die Menschenkette auch durch Ebersbach.

Fünf Jahre zuvor, am 12. Juni 1978, wurde das Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" ebenfalls durch die DFG-VK Baden-Württemberg initiiert. Die Akzeptanz und die Aktualität des Slogans "Frieden schaffen ohne Waffen" ist größer denn je. Dazu haben sicherlich auch die weltweiten Interventionen der Bundeswehr und anderer Armeen beigetragen. Durch dieses militärische Eingreifen konnte nirgendwo Frieden geschaffen werden – ganz im Gegenteil: Der Einsatz von Waffen hat bestehende Konflikte noch verschärft und den Frieden in immer weitere Ferne geraten lassen. Die vielen Toten, die alltägliche Gewalt und die große Not in Afghanistan, im Irak und in anderen Besatzungsgebieten führen bei immer mehr Menschen zu der Überzeugung, dass man nur "ohne Waffen Frieden schaffen" kann. Das dreiteilige Veranstaltungsprogramm geht an die Orte der Menschenkette zurück und soll aus der Rückschau heraus als Wegweiser für die Zukunft dienen. Daraus leitet sich auch das aktuelle Engagement für eine atomwaffenfreie Welt angesichts aktueller atomarer Bedrohungen und das Ende des Afghanistan-Krieges ab



Neue atomare Bedrohungen – unsere Zukunft atomwaffenfrei!
Verhandeln statt schießen – Afghanistan-Einsatz beenden!
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Freitag, 17. Oktober, 20 Uhr: Ulm, Volkshochschule (Kornhausplatz 5):
Vortrag mit dem Journalisten und UNO-Korrespondenten Andreas Zumach (Genf)  


Samstag, 18. Oktober, 8 Uhr 30 – 18 Uhr: Ulm (Münsterplatz) nach Stuttgart (Theaterhaus): Fahrradtour über 97,5 km auf der Wegstrecke der Menschenkette 1983 mit Zwischenstopps u.a. in Geislingen, Göppingen und Esslingen , 20 Uhr: Stuttgart, Theaterhaus, Siemensstr. 11: Gala mit dem Kabarettisten und AnStifter Peter Grohmann, dem Märchenerzähler Hansjörg Ostermayer ("1000 Kraniche") sowie dem Sänger Roman Wreden.


Sonntag, 19. Oktober, 11 Uhr: Stuttgart, Atelier am Bollwerk:
Filmmatinee "Camilo – der lange Weg zum Ungehorsam" u.a. mit Regisseur Peter Lilienthal 

Mehr Informationen zum Programm/Anmeldungen unter http://bawue.dfg-vk.de/aktionen


Veranstalter:
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Landesverband Baden-Württemberg
Tobais Bollinger
Referent der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“

Die Bilanz nach einem Jahr: Über 1000 Verhaftungen! Menschen aus der ganzen Welt, mit den unterschiedlichsten Berufen und Lebensbereichen haben in 120 Gruppen während des letzten Jahres an den gewaltfreien Aktionen rund um die Basis in Faslane/Schottland teilgenommen. Die Entscheidung zur Erneuerung des britischen Atomwaffensystems Trident, die ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, war der Auslöser für die einjährigen Proteste.

Das Atomwaffensystem besteht aus einer Flotte von 4 atombetriebenen U-Booten, die mit je 16 ballistischen Raketen des Typs "Trident II D5" bestückt sind. Jeder dieser Sprengköpfe hat die 380-fache (!!!) Sprengkraft der Hiroshima Bombe. Obwohl die Flotte noch bis 2020 oder länger einsatzfähig bleiben könnte, wurde entschieden, dass Großbritannien eine neue Generation Atomwaffen benötigt.

Am 01.10.2007 genau ein Jahr nach dem Beginn der Kampagne herrschte eine Karneval-Atmosphäre vor der Basis, mit Gesang, Trommeln, Tanz, und Clowns. Die Aktivisten feierten die erfolgreichen Proteste, die eine breite Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Erneuerung und Aufrüstung des Atomwaffenarsenals in Großbritannien ausgelöst hatte. Von TeilnehmerInnen ist zu erfahren, dass zahlreiche Reisebusse die Basis am frühen Morgen erreichten. Sie kamen aus Edinburgh und Glasgow, Minibusse aus ganz Großbritannien und verschiedenen europäischen Ländern kamen schon am Tag zuvor an, um sich auf die gewaltfreie Aktion vorzubereiten. Ab 7 Uhr waren die Tore zur Basis dann blockiert. Die Polizei begann umgehend, Menschen die sich weigerten von der Straße zu gehen, wegen „Friedensbruch“ zu verhaften.

Mehrere Mitglieder des schottischen Parlaments hatten im Rahmen der Kampagne an verschiedenen Aktionen teilgenommen. Zur großen Abschlussblockade sandte der schottische Ministerpräsident Alex Salmond seine besten Wünsche für eine erfolgreiche Aktion. Jill Evans, Europaabgeordnete aus Wales, war ebenfalls vor Ort und sagte: „Ich nehme stellvertretend für die Mehrheit der Waliser an der Aktion teil, die gegen das britische Atomwaffenprogramm sind.“ Vor der britischen Botschaft in Tokio fand eine Solidaritätsaktion statt.

Wieder wurden deutsche Mitglieder von BANg (europäisches Jugendnetzwerk für atomare Abrüstung) aus dem Raum Stuttgart verhaftet. Nachdem schon im Sommer eine Blockade des Jugendnetzwerks in Schottland stattgefunden hatte, bei der auch Tobias Bollinger, Sprecher der Grünen in Ebersbach, verhaftet wurde.

Die internationale Unterstützung der Proteste zeigt, dass die Friedensbewegung die Atomwaffenproblematik nicht vergessen hat. Im Gegenteil. Sogar im US-Präsidentschafts-Wahlkampf spielt sie eine Rolle. Bisher haben sich 4 demokratische Kandidatenanwärter für eine vollständige Abrüstung ausgesprochen: Dennis Kucinich, Mike Gravel, John Edwards, und zuletzt Barack Obama. Das Globale Netzwerk der „Bürgermeister für den Frieden“, das einen Aktionsplan zur vollständigen Abrüstung vorgelegt hat, zählt schon 1793 Städte in 122 Ländern, darunter auch Ebersbach.

Wir Grüne fordern die Bundesregierung auf, endlich dafür zu sorgen, dass die letzten US-Atomwaffen in Büchel (Eifel) abgezogen werden und somit unseren Beitrag hin zu einer Atomwaffenfreien Welt zu leisten. 

Tobias Bollinger

Die Weltuntergangsuhr (engl.: Doomsday Clock)  ist eine symbolische Uhr, welche die Zeitschrift „Bulletin of the Atomic Scientists“ verwendet, um der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, wie groß – nach Meinung der Wissenschaftler – das derzeitige Risiko eines Atomkrieges ist. Sie spielt auf die Metapher an, es sei „fünf Minuten vor zwölf“, sprichwörtlich dafür, dass ein äußerst nachteiliges Ereignis unmittelbar droht.

Die Weltuntergangsuhr wurde 1947 etabliert und zeigte damals sieben Minuten vor Mitternacht. 1953-1969 war laut der Uhr die gefährlichste Zeit, nachdem die USA und UdSSR ihre Wasserstoffbomben getestet hatten. Damals stand die Uhr bei zwei Minuten vor Mitternacht. Die beste Zeit mit 17 Minuten, als die USA und die Sowjetunion den START-Vertrag unterzeichneten. Die letzte Umstellung der Uhr war 1991-1995, als die USA eine Reihe von Rüstungskontrollverträgen in Frage stellten und den ABM-Vertrag kündigten. Mitternacht bedeutet symbolisch das Ende der Zivilisation.

Der Vorstand der Zeitschrift »Bulletin of Atomic Scientists«, dem 18 NobelpreisträgerInnen angehören, hat entschieden, dass wir zwei Minuten näher an das Ende der Welt heran gerückt sind. Die Weltuntergangsuhr zeigt seit Ende Januar 2007 fünf Minuten vor Mitternacht!
Diese Entscheidung spiegelt das weltweite Versagen wider, Lösungen für die zwei schlimmsten globalen Bedrohungen – Atomwaffen und den Klimawandel – zu finden. Sie will damit auf die erhöhte Gefahr aufmerksam machen, die von der Verbreitung der Atomwaffen in einer Welt voll bewaffnetem Konflikt ausgeht. Außerdem ist es ein Hinweis darauf, dass der Klimawandel katastrophalen Schaden mit sich bringen wird. »Wir stehen am Abgrund eines zweiten Atomzeitalters« warnen die Wissenschaftler.

Eine wichtige neue Aussage der »Bulletin«-Wissenschaftler ist die Anerkennung der Verbindung zwischen dem weiteren Ausbau der Atomenergie weltweit und der Gefahr von Atomwaffen. Die Notwendigkeit, eine Lösung für den Klimawandel zu finden, hat dazu geführt, dass Länder die Nutzung der Atomenergie erhöhen wollen. Diese wiederum führt zu einer Erhöhung der Gefahr durch nukleare Proliferation. Die Wissenschaftler fordern eine ernsthafte Diskussion über die Implikationen einer globalen Expansion der Nutzung der Atomenergie als Antwort auf die Klimakrise und weisen auf die Gefahren der Atomenergie hin: die Gesundheitsfolgen und Umweltzerstörung durch Atommüll, das Abzweigen von Materialien für Waffenzwecke und die Sicherheit der Anlagen selbst.
Tobias Bollinger

Mehr Informationen:
www.thebulletin.org
www.atomwaffenfrei.de

Nachdem die Friedenswerkstatt Mutlangen im Mai 2005eine Reise für Jugendliche aus ganz Deutschland zu den Vereinten Nationen nach New York durchgeführt hat, um die Verhandlungen zum Atomwaffensperrvertrag kritisch zu begleiten, folgt nun ein Besuch der Vereinten Nationen in Wien.

Pfingsten 2006: Wien ist für die Nichtverbreitung von Atomwaffen ein wichtiges Zentrum. Bei der UNO im „Vienna International Center“ ist der Sitz der IAEA, der Internationalen Atomenergiebehörde. Sie fördert die friedliche Nutzung der Atomenergie und soll mit Kontrollen die Verbreitung von Atomwaffen verhindern. Gleichzeitig ist hier auch der Sitz der CTBTO, die das durch den Vollständigen Atomteststopp- Vertrag (CTBT) geregelte Verbot von Atomwaffentests überprüft. Dafür baut sie ein weltweites Meßsystem auf, das jeden Atomwaffentests entdecken kann

Die Friedenswerkstatt Mutlangen hat wieder Jugendliche eingeladen, gemeinsam mit langjährigen Friedens- und Umweltbewegten nach Wien zu fahren: Wir wollen die Versuche der internationalen Gemeinschaft, das explosive Gemisch Atomenergie-Atomwaffen zu entschärfen, kennen lernen und kritisch analysieren. Einen besonders scharfen Blick werfen wir auf den Umgang mit dem Iran. Dafür wollen wir die UNO, die IAEA und die CTBTO besuchen. Wir treffen Diplomaten, Wissenschaftler und Techniker sowie österreichische Aktivisten. Zudem stehen Besuche der Iranischen und der Deutschen Botschaft auf dem Programm.

Österreich hat in seiner Verfassung den Verzicht auf Atomwaffen und auf Atomkraft festgeschrieben. Wir wollen herausfinden, was wir dazu beitragen können, einen weltweiten Verzicht zu erreichen. Ganz nebenbei werden wir auch die Wiener Kaffeehäuser und Sehenswürdigkeiten erkunden.

„Nachdem die Überprüfungskonferenz in New York letztes Jahr gescheitert ist, sind wir Jugendliche und langjährige Friedensaktivisten in großer Sorge über die Zukunft des Vertrags. Wir werden einmal diejenigen sein, die diesen katastrophalen Zustand der Atomwaffenpolitik erben werden, wenn sich jetzt nichts verändern. Es wird für die künftigen Generationen unglaublich schwer sein, die Gefahr der Atomwaffen von der Erde zu bannen. Wir wollen dieses Erbe nicht antreten und setzten uns deshalb aktiv für eine atomwaffenfreie Welt ein,“ so Tobias Bollinger, der die Überprüfungskonferenz in New York begleitet hat und dieses Jahr mit nach Wien fahren wird.
Tobias Bollinger

Vier junge Leute aus Deutschland, darunter der Grüne Tobias Bollinger aus Roßwälden, nehmen an einem europäischen Jugendaustauschprojekt in Belgien teil, um an den 61. Gedenktag von Hiroshima und Nagasaki  zu erinnern.

 Zwischen 50 und 60 junge Leute aus insgesamt15 europäischen Ländern werden am 31.7.06 zu einer Radtour in Ypres, Belgien, starten. Sie nehmen an einer Jugendbegegnung in Belgien teil, um auf den 61. Gedenktag von Hiroshima und Nagasaki aufmerksam zu machen und die weltweite Abrüstung aller Atomwaffen zu fordern. Das Projekt soll am 9.8. am NATO-Stützpunkt in Kleine Brogel mit einer gewaltfreien Blockade des Haupteingangs beendet werden. Der Luftwaffenstützpunkt wird verdächtigt, 20 US-Atomwaffen zu lagern, die die 200-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe haben, welche vor 61 Jahren 140.000 Menschen tötete.

Gewaltfreie Blockade
Signifikant ist die Unterstützung der gewaltfreien Blockade von inzwischen bereits über 60 belgischen Bürgermeister/innen und Mitgliedern des Parlaments, unter ihnen der frühere Primeminister Jean-Luc Dehaen und die Präsidentin des belgischen Senats Anne-Marie Lizin. Ebenfalls rufen die Bürgermeister von Hiroshima und Nagasaki dazu auf, sich an der Blockade zu beteiligen, da weder von Iran noch Nordkorea verlangt werden kann, dass sie auf nukleare Abschreckungspolitik verzichten, solange wir uns selbst darauf verlassen.

Jugendliche aus 15 Ländern
Die Jugendbegegnung für den Frieden, bei der neben den vier Deutschen, junge Leute aus Belgien, Italien, Luxemburg, Niederlande, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Norwegen, Österreich, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden durch Belgien radeln werden, wird organisiert von „For Mother Earth“, dem flämischen Zweig der „Freunde der Erde“. Die Friedenswerkstatt Mutlangen ist deutsche Partnerorganisation des von der EU unterstützten Programms.
Das Programm beginnt mit einem Empfang in Ypres – wo 1915 zum ersten Mal chemische Waffen verwendet wurden – mit einem Besuch im Friedensmuseum der Stadt. Hier wird es auch eine Einführung in die Kampagne „2020 Vision“ der „Bürgermeister für den Frieden“, unter Vorsitz von Bürgermeister Akiba aus Hiroshima, geben. Die „2020 Vision“ hat die weltweite Abrüstung aller Atomwaffen bis zum Jahr 2020 zum Ziel. Auch in Deutschland unterstützen bereits fast 300 Bürgermeister/innen, darunter auch der Ebersbacher Edgar Wolff, diese Kampagne.  Abgerundet wird das Programm mit einem Treffen des europäischen Jugendnetzwerks BANg, um gemeinsame weitere Aktionen zu planen.

Politischer Hintergrund

Die Vereinigten Staaten haben schätzungsweise 480 taktische Atomwaffen auf NATO-Stützpunkten in 6 europäischen Ländern, unter anderem in Belgien und Deutschland, stationiert; eine nukleare Sprengkraft die größer ist als das gesamte chinesische Atomwaffenarsenal.
Das belgische Repräsentantenhaus hat eine Resolution gebilligt, die den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa fordert. Dies hatte eine ähnliche Resolution des belgischen Senats zufolge – Das erste Mal, dass ein Parlament eines NATO-Mitglieds es wagte, den Abzug der amerikanischen Atombomben von ihrem Territorium zu fordern.
Zuvor hatten Organisationen wie „For Mother Earth“ in Belgien jahrelang große Friedensmärsche und „Bombspotting“-Aktionen, also zivile Inspektionen in den Atomwaffenlagern, organisiert.
Ein Sprecher von „For Mother Earth“ sagt: „Wir wissen schon lange, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Abrüstung der Atomwaffen will. Es liegt jetzt an der Regierung diese Waffen zu beseitigen und den klaren Wunsch der Bürger/innen zu erfüllen.“
Noch ergreift die Regierung Belgiens jedoch keine Initiative in die Richtung, vielleicht in der Hoffnung, dass der größere Nachbar Deutschland aktiv wird.

Situation in Deutschland

Seit dem Scheitern der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags, diskutiert man in Deutschland immer öfter über die noch hier stationierten US-Atomwaffen und der Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an ihrem Handling. Schon während der Konferenz im Jahr 2005 forderte der damalige Verteidigungsminister Struck die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Die Bürgermeister/innen für den Frieden in Deutschland und der Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen“ haben bis zur nächsten Überprüfungskonferenz 2010 das Ziel, einen Bundestagsbeschluss zu erwirken, der den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland fordert und die Atomwaffenfreiheit im Grundgesetz festschreibt. Die vier Jugendlichen wollen ihren Teil zum Erreichen dieses Ziels beitragen.

Tobias Bollinger

Auch 60 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki gibt es keinen Grund zur nuklearen Entwarnung: 30.000 Atomwaffen sind nach wie vor weltweit stationiert, knapp 7.000 werden in ständiger Alarmbereitschaft gehalten. Obwohl der Nichtverbreitungsvertrag von 1968 die Atommächte verpflichtet, das atomare Wettrüsten zu beenden und nuklear abzurüsten, werden heute neue Atomwaffen entwickelt und zwar in mehr Ländern als je zuvor
Mit den Einsatzplänen der USA für die neu entwickelten „Mini-Nukes“ ist der (Erst-)Einsatz atomarer Waffen gegenüber den Zeiten des Kalten Krieges wahrscheinlicher geworden. Einerseits perfektioniert die US- Regierung ihr nukleares Arsenal; andererseits verlangt die Bush-Administration von anderen Staaten keine Atomwaffen zu besitzen und droht ihnen – wie aktuell dem Iran Ð mit Krieg. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

Deutschland ist nicht außen vor
Während Deutschland im Rahmen der EU mit diplomatischen Mitteln darauf drängt, dass Länder wie der Iran auf Atomwaffen verzichten, ist der deutsche Atomwaffenverzicht nicht grundgesetzlich verankert. Obwohl offiziell Nicht-Atomwaffenstaat kann Deutschland im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ in der NATO über Atomwaffenstrategie, -stationierung und -einsatzplanung mitdiskutieren („Politische Teilhabe“). Bundeswehrpiloten und -flugzeuge üben den Einsatz von US-Atomwaffen und können diese im Kriegsfall auch einsetzen („Technische Teilhabe“). In Rheinland-Pfalz (Ramstein, Büchel) lagern nach wie vor bis zu 130 US-Atombomben. Und das, obwohl bereits die Drohung mit Atomwaffen als völkerrechtswidrig gilt – was spätestens seit dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1996 außer Frage steht.

 …auf keinem Auge blind! – Atomwaffenfrei bis 2020
Ohne Rüstung Leben ist Mitglied im Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen“, einem Zusammenschluss von 40 deutschen Organisationen. Als Teil des globalen Netzwerks „Abolition 2000“, das 1995 in New York gegründet wurde, ist unser Ziel eine atomwaffenfreie Welt. Dafür organisieren wir Öffentlichkeitswirksame Aktionen und machen Lobbyarbeit bei Politikern und Diplomaten. Gemeinsam mit den „Internationalen Bürgermeistern für den Frieden“ (Mayors for Peace), die vom Bürgermeister von Hiroshima Tadatoshi Akiba angeführt werden, haben wir eine weltweite Abrüstungskampagne gestartet. Ziele der Kampagne sind:
– die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Mai 2005 in New York (Ziel wird weiter verfolgt)
– der Abschluss einer Atomwaffenkonvention auf der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Jahr 2010
– die atomwaffenfreie Welt bis zum Jahr 2020

60 Jahre Hiroshima und Nagasaki:
In Japan und in zahlreichen anderen Orten ist es Tradition, jedes Jahr am Hiroshima-Tag auf Flüssen schwimmende Kerzen anzuzünden, ein Symbol für die vielen Menschen, die im kühlenden Wasser des Meeres Rettung vor dem atomaren Feuer suchten. Zum 60. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki rufen Ohne Rüstung Leben und weitere Organisationen des Trägerkreises „Atomwaffen Abschaffen“ zu einer „Nacht der 100.000 Kerzen“ auf.
Damit wollen wir eine Verbindung zu den großen Gedenkfeierlichkeiten herstellen, die am 6. August 2005 um 8.15 Uhr Ortszeit (das entspricht 0.15 Uhr Mitteleurop. Sommerzeit) im Hiroshima- Memorial-Park begangen werden.
Wir laden Sie ein, am Vorabend des Hiroshima-Tages (Freitag, den 5. August 2005) zwischen 22.00 Uhr und 0.15 Uhr auf städtischen Plätzen oder vor Militäreinrichtungen, in Gottes- oder vor Rathäusern, auf Flüssen oder Seen Hunderte oder Tausende Kerzen zum Gedenken an die Opfer der Atombomben von Hiroshima und Nagasaki anzuzünden und im Rahmen dieser Aktionen unsere Vision „Atomwaffenfrei bis 2020“ in die Öffentlichkeit zu tragen.

Tobias Bollinger

60 Jahre nach den Atombomben abwürfen auf Hiroshima und Nagasaki wird in New York  der Atomwaffensperrvertrag überprüft. An dieser Überprüfungskonferenz werden insgesamt 40 Jugendlichen aus der BRD teilnehmen, und sich aktiv für die totale Abrüstung aller Atomwaffen bis 2020 einsetzt und alle 187 Staaten, die dort vertreten sind, auffordern einer Atomwaffenkonvention zuzustimmen.
Wir Grüne und Friedensfreunde wollen hier vor Ort diese Forderungen unterstützen.

Die „Bürgermeister für den Frieden“ fordern ebenfalls die Abrüstung aller Atomwaffen mit Hilfe einer Nuklearwaffenkonvention, in der die Abrüstung bis in Jahr 2020 vollzogen sein soll. Edgar Wolff ist der Organisation „Mayors for peace“  bereits beigetreten.
B90/Die Grünen Ebersbach fordern alle Bürgermeister auf, der Friedensinitiative „Mayor for peace“ beizutreten, und sich für den Frieden stark zu machen, dies erhöht den Druck auf die Atommächte immens.

FRIEDEN braucht keine großen Worte, sondern viele kleine Schritte.

Die Mahnwache für den Frieden findet am Samstag 30.04.05 um 10 Uhr auf dem Ebersbacher Wochenmarkt statt, denn am darauf folgenden Tag finden in New York eine große, zentrale Demonstration von allen Friedensaktivisten, NGO’s (Nichtregierungs-organisationen) und den Mayers for peace statt.
Ebersbach wird mit den Tüchern für den Frieden, die von Simon Jung in Roßwälden gesprüht wurden, an dieser Kundgebung symbolisch dabei sein und durch Tobias Bollinger vertreten sein.

Der Vertrag hat viele Namen: Atomwaffensperrvertrag, Nichtverbreitungsvertrag (NVV) und Non-Proliferation-Treaty (NPT). Kein Abrüstungsvertrag hat jemals mehr Mitgliedstaaten vereinigen können – mehr als 190. Damit ist dieser Vertrag über die Rüstungskontrolle der Atomwaffen der wichtigste internationale Abrüstungsvertrag. Seit über 35 Jahren kommen alle fünf Jahre die Mitgliedsstaaten des Atomwaffensperrvertrages zusammen, um über die Fortschritte und den Zustand des Kontrollregimes gegen die Weitergabe von Atomwaffen sowie über die Abrüstung zu beraten. Die nächste Überprüfungskonferenz findet im April und Mai 2005 in der UNO in New York statt. Die Verhandlungen dauern vier Wochen an. In der Zwischenzeit treffen sich Diplomaten jährlich zu kleineren Verhandlungstreffen in Genf oder New York. Begleitet werden diese Tagungen von Nichtregierungsorganisationen (engl. NGO) wie auch den Mitgliedern des Trägerkreises Atomwaffen abschaffen. Seit einigen Jahren haben die NGOs sogar begrenztes Rederecht. Ein Teil der Verhandlungen ist öffentlich. An diesen Verhandlungen wollen zukünftig nun auch Bürgermeister teilnehmen.

Was ist der Atomwaffensperrvertrag?
Der Atomwaffensperrvertrag (NPT = Non-Proliferation Treaty, NVV = Nichtverbreitungsvertrag) hat 3 wesentliche Elemente:

• Kein anderes Land außer China, Frankreich, Großbritannien, der UdSSR (später Russland) und den USA darf legal Atomwaffen entwickeln oder erwerben.
• Die inzwischen mehr als 190 Vertragsstaaten (lediglich Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind keine Mitglieder) bekommen im Gegenzug geförderten Zugang zur Nutzung der Atomenergie für zivile Zwecke.
• Die fünf offiziellen Atommächte schaffen ihre Atomwaffen ab (Artikel VI).

1995 wurde der Vertrag auf unbefristete Zeit verlängert, muss aber regelmäßig auf Fortschritte überprüft werden.

Das Vertragsregime ist in Gefahr
Nach einer Zeit der Entspannung und Abrüstung in den 90er Jahren kommt den Atomwaffen in der heutigen Militärplanung wieder eine gewichtige Rolle zu. Neue Atomwaffen werden in immer mehr Ländern entwickelt. Nichtverbreitung und Abrüstung werden ausgehöhlt.
In den USA werden neue Atomwaffen entwickelt – so genannte Mininukes und Bunkerbusters. Eine neue Fabrik zur Herstellung von Plutoniumkernen wird gebaut und die Atomtestgelände in Nevada werden für eine Aufnahme von neuen Atomtests vorbereitet. Die Atomwaffendoktrin in den USA wurde überarbeitet: Atomwaffen sollen gegen Nicht-Atomwaffenstaaten eingesetzt werden (im NPT-Vertrag verboten!), dies nur auf den Verdacht hin, dass sie Massenvernichtungswaffen besitzen. Russland hat seine Atomwaffendoktrin denen der USA angepasst und eine Modernisierung ihre Atomstreitmacht angekündigt. Neue strategische Atomwaffen sollen entwickelt werden. China reagierte auf die US-Raketenabwehrpläne mit einer Beschleunigung der Modernisierung des eigenen Atomwaffenarsenals. Frankreich modernisiert seine gesamte Atomstreitmacht mit neuen Sprengköpfen, Bombern, Raketen und Cruise Missiles.
Als neue Atomwaffenstaaten beteiligen sich seit einiger Zeit Indien und Pakistan an einem absurden Wettrüsten und bedrohen sich gegenseitig mit dem Vernichten. Israel besitzt heimlich ein Atomarsenal von ca. 200 Waffen und bedroht die ohnehin explosive Region des Nahen Ostens damit.
In letzter Zeit wurden überdies die nuklearen Ambitionen anderer Staaten wie Nordkorea, Libyen und Iran bekannt. Nordkorea trat aus den Atomwaffensperrvertrag aus. Ein Schwarzmarkt an Atomtechnologie und -Wissen wurde entlarvt. Das derzeitige Kontrollsystem unter der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) steht in Frage. Die USA schlägt vor, bestimmten Ländern den Zugriff auf die Technologie zur Herstellung von atomwaffenfähigem Material zu verbieten und den Atomwaffensperrvertrag entsprechend zu ändern. Dies würde allerdings nur bedeuten, dass die nukleare "Apartheid" von einigen Staaten als noch schlimmer empfunden würde. Das Kontrollsystem könnte statt einer Stärkung sein Ende erleben.

Die Konferenz im Mai 2005 ist die wahrscheinlich letzte Chance die Atommächte an eine zeitlich begrenzte Abrüstung zu binden, deshalb werden NGO’s, Mayers for peace (Bürgermeister für den Frieden) und Jugendliche aus der ganzen Welt aktiv an den Verhandlungen teilnehmen. Das gemeinsame Ziel ist Abrüstung bis 2020, dass heißt die vertragliche Verpflichtung der Atommächte, bis ins Jahr 2020 alle Atomwaffen zu beseitigen. Auch aus Deutschland werden rund 25 Jugendliche mit der Pressehütte Mutlangen an dieser Aktionsreise teilnehmen, um klar zu mache, dass die heutige Jugend dieses Erbe (rund 30.000 Atomwaffen) nicht antreten wird. Mit verschiedenen Aktionen will die Friedensbewegung auf die Verhandlung in New York im Mai 2005 einwirken.

Laut dem Chef der Atomenergiebehörde Dr. ElBaradei war die Atomkriegs-gefahr noch nie so groß wie heute!!!

Tobias Bollinger
Da ich der Überzeugung bin, dass Atomwaffen und Menschlichkeit nicht zusammen passen, es auch nie eine friedliche Koexistenz geben kann und Atomwaffen auch niemals vor Terrorismus oder anderem schützen können, fahre ich mit der Pressehütte Mutlangen Ende April nach New York und werde mich dort aktiv mit Menschen aus der ganzen Welt für eine Atomwaffenfreie Welt einsetzen.

Am 20. März vor einem Jahr begann der von der US-Regierung geführte Krieg gegen den Irak. Obwohl damals Millionen von Menschen auf der ganzen Welt auf die Straßen gingen, ließen sich die Kriegslogisten nicht davon abhalten ihren schon lang geplanten Krieg durchzuführen. Die Motive sind nun klar erkennbar, die vorgebrachten Vorwände stellen sich einer nach dem anderen als falsch heraus. (Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen, Beseitigung des Terrors)

Die Befürchtungen der Friedensbewegung haben sich hingegen leider bewahrheitet: Tausende Menschen starben in diesem Krieg. Im Irak herrscht schlimmerer Hunger und Elend als zuvor. Statt Demokratie erleben die Menschen im Irak ein Besatzungsregime, das der Destabilisierung und der ethnisch-religiösen Aufsplitterung des Irak keinen Einhalt gebieten kann oder will, das anstelle des Wiederaufbaus die Privatisierung und Verschleuderung der Ressourcen das Landes an westliche Konzerne betreibt. Die behauptete Stabilisierung der Region ist wie vorhergesehen ausgeblieben. Stattdessen hat sich der Konflikt zwischen Israel und Palästina weiter verschärft. Ein gerechter Friede scheint ferner denn je.

Es ist hat sich wieder einmal bewahrheitet, dass die Zukunftsprobleme der Menschen durch Militär, Aufrüstung und Kriegseinsätze nicht gelöst werden können. Weder der Kampf gegen Terroristen und schon gar nicht der Kampf gegen Hunger, Elend, Krankheit und Unterentwicklung kann mit militärischen Mitteln gewonnen oder auch nur geführt werden. Im Gegenteil: Die weltweiten Rüstungsausgaben von nur sechs Monaten würden ausreichen zur Deckung eines 20-Jahres-Programmes zur Ver­sorgung aller Entwicklungsländer mit Grundnahrungsmitteln und einem Basisgesundheitssystem. Diese Zahlen zeigen:

Militär und Hochrüstung sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Die Forderungen der Friedensbewegung hier in Ebersbach und in der ganzen Welt sind deshalb vor allem an die USA gerichtet:

• Wiederaufbau und Souveränität im Irak unter Kontrolle der UNO.
• Stärkung der UNO, keine Alleingänge mehr.
• Herstellung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit nicht nur im Irak, sondern auch in Ländern, wo es kein Öl gibt.
• Aufrüstung und Waffenbeschaffung jeglicher Art müssen sofort gestoppt werden.
• Die Achtung der Menschenrechte muss wieder höchstes Gebot für alle Menschen werden.
• Rücksichtnahme auf die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen.

Bündnis 90 / Die Grünen
Tobias Bollinger

Terroranschläge schrecken uns alle auf. Die ganze Welt fürchtet sich davor, Ziel dieser Anschläge zu sein, die jederzeit und überall eine große Gefahr darstellen.
So stellt sich die Frage, ob wir mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben sollten?
Doch wer garantiert uns die Sicherheit, wenn wir die Rüstungsausgaben oder die Militärstärke erhöhen.                                 -niemand –
Wir müssen die Probleme an der Wurzel anpacken. Für die GRÜNEN hat die Entwicklungs-zusammenarbeit(Entwicklungshilfe) eine zentrale Stellung in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Im Moment betragen die bereitgestellten Mittel der Entwicklungszusammenarbeit weltweit weniger als 10 % der Aufwendung für militärische Zwecke.
Doch wie der Terrorismus hat auch ein gewaltsamer Konflikt die gleichen Ursachen.

• soziale Ungleichheit
• Umweltzerstörung und Ressourcenknappheit
• Bevölkerungswachstum
• Missachtung der Menschenrechte

Das ist nur ein kleiner Auszug der Ursachen für die gewaltsamen Konflikte oder den Terrorismus. Die Regierungen der Industrieländer müssen an diesen Ursachen ansetzten und sie bekämpfen. Die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit setzen deshalb auf:

• soziale Gerechtigkeit
• Ökologisches Gleichgewicht und nachhaltiger Bewirtschaftung
• Stärkung von Zivilgesellschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
• Stärkung nichtmilitärischer Krisenpräventions- und Krisenmanagementinstrumente

Die Gestaltung dieser Globalen Rahmenbedingungen muss als zentrales Ziel im                      "Anti-Terror-Pakt" mit einbezogen werden. Wenn wir(Industriestaaten) weiter Rüstungs-exporte in Entwicklungsländer und in Krisengebieten betreiben, wird der Frieden nie erreicht werden, sondern Krieg und  Terrorismus werden dadurch gestärkt.
Wenn die Rüstungsausgaben weltweit der Entwicklungspolitik zur Verfügung stehen würden, könnte dieses Geld (780 Mrd. US-Dollar) für die Armut und Probleme der Entwicklungsländer und der Krisengebiete genutzt werden.
Für die Zukunft muss die Friedenssicherung international als vorrangige Aufgabe  gesehen werden und Gewalt oder Terror dürfen nicht mit Gegengewalt beantwortet werden, denn das erzeugt nur noch mehr Hass und Gewaltbereitschaft.

"Entwicklungspolitik ist die Friedenspolitik des 21. Jahrhunderts" Willy Brandt

Tobias Bollinger

Ist die Wehrpflicht heute eigentlich noch vertretbar?

Auf welcher Grundlage werden eigentlich die Freiheitsrechte junger Männer durch die Wehrpflicht eingeschränkt? Wieso muss deren Ausbildung und Lebensplanung hinter dem Dienst an der Waffe zurücktreten?  Das klassische Bedrohungs-Szenario des Kalten Krieges ist entfallen. Wehrpflichtige spielen heute für die wesentlichen Aufgaben der Bundeswehr, gerade bei weltweiten Einsätzen, praktisch keine Rolle. Wie lässt sich also ein solch schwerwiegender Eingriff in die Lebensplanung junger Menschen noch rechtfertigen?
Kann es sein, dass das einzige Argument für die Wehrpflicht die Notwendigkeit des Zivildienstes im Sozialwesen ist? Die Wehrpflicht ist verfassungsrechtlich NUR legitimiert, wenn Deutschland oder ein Bündnispartner einer militärischen Bedrohung gegenübersteht, nicht weil es im Sozialwesen an Arbeitskräften fehlt.

Wehrpflicht abschaffen!

Wir wollen die Wehrpflicht abschaffen, weil sie die Freiheitsrechte eines jeden jungen Mannes einschränkt. Unser Staat hat kein Recht mehr, junge Männer zu zwingen, ihren Lebensweg zu unterbrechen und im Rahmen der Wehrpflicht oder des Zivildienstes Dienst zu tun. Es gibt heute und auf absehbare Zeit keine militärische Bedrohung mehr für unser Land. Deutschland ist nur noch von Freunden, Verbündeten und Partnern umringt. Die Grundlage für einen Zwang zum Wehrdienst ist somit entfallen.

Wir wollen die Wehrpflicht abschaffen, weil wir eine schwindende Wehrgerechtigkeit wahrnehmen. Wenn nur noch eine Minderheit eines Wehrpflichtjahrgangs damit rechnen muss, zum Dienst an der Waffe herangezogen zu werden, aber jeder Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst beordert wird – dann wird Wehrungerechtigkeit zur Regel.

Wir wollen die Wehrpflicht abschaffen, weil Freiwilligkeit für Frauen auch Freiwilligkeit für junge Männer bedeuten muss. Freiwilligkeit für die Jugend bedeutet aber auch: „Wir lehnen eine allgemeine Dienstpflicht für Jugendliche ab!“ Eine allgemeine Dienstpflicht ist nichts anderes als ein Zwangsdienst, der genauso wie die Wehrpflicht die Freiheitsrechte eines jeden einschränkt.

Wir wollen die Wehrpflicht abschaffen, weil sie ein internationales Auslaufmodell ist. In Europa bereiten sich Frankreich, Spanien, Italien und Portugal gerade auf die Umstellung zur Freiwilligenarmee vor. Diese Länder geben als Grund für die Aussetzung der Wehrpflicht und damit der spürbaren Verringerung der Streitkräfte an, dass die Sicherheitslage es zulasse, es mit Ende des Kalten Krieges keine direkte Bedrohung mehr gebe, eine Massenarmee weder gegen internationale politische Instabilität noch gegen Massenvernichtungswaffen helfe.

Wir wollen die Wehrpflicht abschaffen, weil wir eine funktionierende Bundeswehr und mehr Arbeitsplätze im sozialen Sektor anstreben. Die Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht bedeutet eine kleinere Bundeswehr und den Wegfall des Zivildienstes. Das bedeutet auch, dass die immensen finanziellen Staatsaufwendungen für diese Dienste frei werden. Mit diesen Mitteln kann die Bundeswehr modernisiert, ihren heutigen Anforderungen angepasst und im sozialen Bereich öffentlich geförderte und vollwertige Jobs geschaffen werden.

In unseren Augen stellt die Wehrpflicht einen nicht unerheblichen Eingriff in die individuelle Freiheit dar und behindert so das Recht auf freie Lebensgestaltung. Sie ist ein Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges und mit dem heutigen Geist unserer Gesellschaft nicht mehr vereinbar. Nach unserer Überzeugung hat die Wehrpflicht ausgedient. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung dieses nicht mehr zeitgemäßen Pflichtdienstes und stattdessen für die Einführung einer modernen Freiwilligenarmee ein.

Tobias Bollinger