Kennen Sie noch den Kuppelei-Paragraphen?   Können Sie sich noch erinnern, in welchem Ausmaß die Gesetzgebung in das Alltags- und Privatleben der Bürger eingriff? Für die Jüngeren unter uns mag es eine bizarre Vorstellung sein, z. B. bei der Wohnungssuche als unverheiratetes Paar abgewiesen zu werden, oder eine Lüge von einer baldig anstehenden Heirat erfinden zu müssen. Können Sie sich als Vermieter vorstellen, dass das (voreheliche) Sexualleben ihrer Mieter Sie derart betrifft, dass es Sie nicht nur berechtigt, sondern geradezu verpflichtet, von ihren Mietern darüber Auskunft zu verlangen?  Es ist noch gar nicht so lange her – 42 Jahre –  da fühlte sich unser Staat nicht nur berechtigt, sondern aus Gründen der öffentlichen Moral verpflichtet, die freie Entscheidung zweier mündiger Menschen unter seine Kontrolle zu stellen. Sex war gesetzlich der Ehe vorbehalten. Erst seit dem 7. Juni 1973 wurde das Sexualstrafrecht geändert. Der ‚Schutz der öffentlichen Sittlichkeit’ wich dem ‚Schutz der individuellen sexuellen Selbstbestimmung“. Gleichzeitig fiel auch die Strafbarkeit von Homosexualität unter Erwachsenen. Dass Homosexualität weder eine Fehlfunktion der Natur ist, noch eine Krankheit, sondern angeboren, ist heute eine auch wissenschaftlich anerkannte Tatsache. Viele Hürden sind gefallen auf dem Weg, den nicht-heterosexuelle Menschen in den letzten Jahrzehnten beschritten haben. Doch es stehen noch immer wichtige Schritte aus, besonders in Bezug auf nicht-heterosexuelle Familien.   Hier geht es um mehr als nur um die sexuelle Selbstbestimmtheit von Erwachsenen. Es geht um die vollständige Gleichstellung der Ehe. Die Hetero-Ehe ist deswegen staatlich geschützt und finanziell gefördert, weil sie den Fortbestand der Gesellschaft sichern soll, so lautet ein Argument in dieser Debatte. Dabei wird allerdings außer Acht gelassen, dass auch die Hetero-Ehe keine reine Fortpflanzungsinstitution mehr ist, so wie das die Sexualmoral, die zu Zeiten des Kuppelei-Paragraphen herrschte, suggeriert. Wenn die Hetero-Ehe der Garant für den Fortbestand der Gesellschaft sein soll, wie sollte dann mit Hetero-Ehepartnern verfahren werden, die keine Kinder haben können oder wollen? Welche Berechtigung hätten Frauen, die das gebärfähige Alter überschritten haben, einen solchen Bund einzugehen? Wenn die Antwort darauf lautet, dass die Hetero-Ehe auf der Basis von Vertrauen und Verlässlichkeit aufbaut und dem festen Willen und Entschluss zweier mündiger Menschen füreinander Verantwortung zu übernehmen – ungeachtet ihrer Reproduktionsfähigkeit – mit welchem Recht kann nicht-heterosexuellen Paaren eben dieser Schritt verweigert werden? Ein Gegenargument lautet: die Homo-Ehe ist doch der Hetero-Ehe schon weitestgehend gleichgestellt! Wohl wahr, doch eine weitestgehende Gleichbehandlung und eine tatsächliche Gleichstellung sind zwei verschiedene Dinge.   Ein großes Thema ist in diesem Zusammenhang das ‚Kindeswohl’: Kinder brauchen Vater und Mutter. Jedoch schließt dieser Satz mehr aus, als auf den ersten Blick sichtbar wird: Nicht-heterosexuelle Familien bestehen ja bereits. Es handelt sich nicht um etwas, das in naher Zukunft vielleicht erlaubt werden wird, sondern um ein gelebtes Familienmodell unter anderen. Wenn das Kindeswohl nur mit einer Vater/Mutter-Konstellation gewährleistet wäre: Gilt das Kindeswohl für Kinder alleinerziehender Eltern dann nicht? Wie steht es mit Situationen, in denen eine Trennung der Eltern besser ist als eine auf Dauer unglückliche Familie? Abgesehen davon, dass nicht-heterosexuellen Paaren zwar durchaus die verantwortungsvolle Tätigkeit der Pflegeeltern zugetraut wird und ungeachtet der Tatsache, dass auch nicht-heterosexuelle Menschen Kinder zeugen, Kinder gebären und Kinder aufziehen: ist es nicht ungerecht gegenüber allen Familienformen, das Bild einer Vater/Mutter/Kind-Gemeinschaft als das einzig förderungswürdige Ideal hochzuhalten? Das Wohl eines Kindes hängt vor allem davon ab, ob es Menschen um sich hat, die Verantwortung für es übernehmen, es liebevoll begleiten, es führen und schützen, wo es schutzbedürftig ist und ihm einen Rahmen bieten, in dem das Kind sich und die Welt so entdecken kann, wie es ihm entspricht. Das kann in vielen verschiedenen Familienformen der Fall sein. Es wird Zeit, dass das Kindeswohl und die Erziehungsleistung anerkannt wird, anstatt sie von einem bestimmten Familienmodell abhängig zu machen.   Wir leben im 21. Jahrhundert. Es geht um die Würde und das Wohl des Menschen, also um die Selbstbestimmtheit der Erwachsenen und ihrer freien Entscheidung, auch die verantwortungsvolle Fürsorge für Kinder zu übernehmen. Es war ein weiter Weg hin zu dieser Selbstbestimmtheit – einer Selbstbestimmtheit, die es Menschen heute erlaubt, ohne Angst zu dem stehen zu können was sie sind. Die Debatte ist in der Gesellschaft angekommen. Auch die Kirchen machen sich auf den Weg. Jeder kennt Menschen anderer sexueller Veranlagung und weiß sie genauso zu schätzen, wie jeden anderen Mitmenschen auch.  Es wird Zeit, dass der Staat nach 42 Jahren diese gesellschaftlichen Realitäten anerkennt und seine Pflichten, die ihm aus § 1 GG. Art.1-6 heraus erwachsen, in Gesetzesform gießt. Viele Staaten haben es vorgemacht – aktuell die USA. Wir wollen doch nicht zurückdrehen, was die Emanzipationsbewegungen des 20. Jahrhunderts in ihrem langen und beschwerlichen Kampf um das Recht auf Selbstbestimmtheit mühsam erreicht haben.
 Deshalb: EHE FÜR ALLE !
  Für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN  – Roswitha Spätling      

In der frühkindlichen Bildungslandschaft hat sich kreis-und landesweit eine rasante       Dynamik entwickelt. Selbst kleine  Kreisgemeinden wie z.B. Schlierbach und Heiningen   
können mit Stolz auf ihre neuen Bildungs-und Kinderhäuser verweisen. Auffallend ruhig bleibt es da in Ebersbach. Obwohl von den GRÜNEN bereits im letzten Jahr beantragt, scheut  man  hier vor dem modernen und beliebten Konzept „Bildungshaus“ zurück. Jetzt will die Landesregierung mit 70 ! neuen Bildungshäusern mit hierfür bereiten Kommunen in eine erste Aufbauphase starten.
Denn das Konzept „Bildungshaus“ hat sich bewährt. Im Sommer letzten Jahres wurde in der Stuttgarter Netzwerkkonferenz eine erste  Zwischenbilanz der wissenschaftlichen Begleituntersuchung mit durchweg positiven Ergebnissen vorgelegt. Unter anderem zeigt sich, dass den Kindern der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule wesentlich erleichtert wird. „Bildungshaus“ ist eigentlich ein irreführender Begriff, denn es handelt sich nicht in erster Linie um ein Haus, sondern um ein Konzept. Der Grundgedanke dieses Konzeptes ist es, die bislang weitgehend getrennten Bildungsaufträge von Kindergärten und Grundschulen enger zu verzahnen und einrichtungsübergreifende Entwicklunghilfen und Angebote zur Verbesserung ihrer  Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder anzubieten. In Bildungshäusern sollen Benachteiligungen frühzeitig erkannt und die Chancen der Kinder durch frühzeitige und individuelle Förderung verbessert werden. Ein weiteres Ziel ist es durch erweiterte Entfaltungsmöglichkeiten Schritt für Schritt den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu Entkoppeln. Hier hat ja Deutschland einen nach wie vor einzigartigen und riesigen Entwicklungsrückstand.
Welche Voraussetzungen braucht es, um vor Ort mit dem Konzept „Bildungshaus“ zu starten?
Jedenfalls keine, die Ebersbach nicht umgehend erfüllen könnte.
Wir verfügen durch die leider schrumpfende Kinderzahl über die Räumlichkeiten, die auf eine Umnutzung geradezu warten. Aber nicht nur in einigen Kindergärten, sondern auch in den kleinen Grundschulen entstehen ausreichende räumliche Bedingungen, die innovative Konzepte schon fast herausfordern.
Wir haben durch eine zusätzliche Stelle „Sozialmanagement“ die personellen Ressourcen für die Einführung solch nachhaltiger Bildungsaufgaben geschaffen und erweitert.
Im Wesentlichen braucht es für den Aufbau eines solchen Konzeptes in erster Linie den politischen Willen und mutige und motivierte Pädagog/innen in den Kindergärten und in den Grundschulen, die mit Unterstützung vor Ort facettenreiche und spezifische Formen des gemeinsamen Arbeitens entwickeln wollen.
Wenn wir in der frühkindlichen Bildungswelle mithalten wollen – genau gesagt, den Anschluß wieder finden wollen – dann haben wir jetzt noch mal die Chance ja zu einem Konzept Bildungshaus zu sagen. Vergünstigte Bauplatzpreise reichen heutzutage nicht mehr aus um eine Stadt für junge Familien attraktiv zu machen. Eltern suchen- zu recht- nach den bestmöglichen Entwicklungsmöglichkeiten für ihre Kinder.
Was also, kann uns noch abhalten?

Gabriele Ebensperger

Nun ist es endlich soweit.

Es war ein langer, sehr schwieriger und oftmals steiniger Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess. Insgesamt sind seit der ersten Anfrage bis zur Eröffnung diese Woche 5 Jahre vergangen! Da haben wir großes Glück, dass wir am Ende nicht leer ausgegangen sind und sowohl Investor als auch NETTO am Ball drangeblieben sind.

Ein kurzer Blick zurück:
Nach unseren Vorstellungen war das keine Ideallösung. Eine Aufwertung des Ortskerns mit einem kleineren Lebensmittelmark mit Bankfiliale und vielleicht seniorengerechten Wohnungen entspräche viel eher unseren Vorstellungen – als ein Supermarkt auf der „grünen Wiese“. Das wäre aus unserer Sicht genau das richtige für ein Dorf mit der Größe von Roßwälden gewesen.
Doch da wir keinen Investor für diese Möglichkeit in der Ortsmitte gefunden hatten, war dies leider keine echte Alternative. Die Stadt als Investor mit einer Summe von 650.000 Euro und zusätzlich über Jahre hinweg Mitsubventionen von 15.000 Euro war nicht mehr verhältnismäßig. Damals befanden wir uns in einem echten Dilemma: Wie sollten wir unsere Vorstellungen von einer nachhaltigen Dorfentwicklung bei dieser Sachlage umsetzten. Die Verantwortung die gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Roßwälden bestand, haben wir keinesfalls außer Acht zu lassen. Genau deshalb haben wir uns mehrheitlich für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes im Gewerbegebiet entschieden, wenn auch mit Bauchschmerzen.
Durch die Grundsatzbeschlüsse, die im Laufe der jahrelangen Diskussion im Gemeinderat zustande kamen, war es auch eine Frage nach politischer Verlässlichkeit.

Wir haben damals gefordert  die Ansiedelung eines Lebensmittelmarktes so ökologisch wie möglich zu gestalten. Wir haben uns dafür eingesetzt den Parkplatz des Marktes auf das Notwenigste zu reduzieren und  nicht vollständig zu versiegeln.
Wir forderten damals über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus ökologische Ausgleichsflächen zu schaffen, um klar zu machen, dass wir eine Ansiedlung auf der „Grünen Wiese“ (wenn auch im Gewerbegebiet) für den falschen Weg halten.

Viele Anregungen sind damals in den Bebauungsplan eingeflossen. Es entstand ein Vermeidungs- und Minimierungskonzept zur Kompensation des Eingriffs in die Natur und Umwelt. Sowie ein Konzept zu Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der Bebebauung. Im Bebauungsplan heißt es „sollte es nicht möglich sein, dieses Konzept so umzusetzen, ist mit einem erhöhten Ausgleichsbedarf zu rechnen.“ (Seite 21 Beschlussvorlage 140/2009)

Um zu Überprüfen welche Maßnahmen, insbesondere der Pflanzgebote, tatsächlich umgesetzt wurden, ist vorgesehen 2 Jahre nach Bekanntmachung des Bebauungsplans (Juli 2009) ein Umweltmonitoring durchzuführen, um gegebenenfalls Defizite auszugleichen.

Tobias Bollinger

Deputatskürzungen in der Hardtschule

Eine weitere einschneidende Hiobsbotschaft konnten die Ebersbacher, wie auch die Verantwortlichen, letzte Woche aus der Zeitung erfahren: das Land will die Lehrer-Wochenstunden an den „Alt-Ganztagesschulen“ drastisch kürzen. Für die Hardtschule heißt das, 62 Lehrerstunden wöchentlich weniger zugewiesen zu bekommen als bisher. Das bedeutet, dass im Grundschulbereich künftig mit 6 Ganztagesschul-Stunden anstatt mit bisherigen 10 pro Klasse und in der Hauptschule mit 5 anstatt mit 7 Stunden pro Klasse ausgekommen werden soll. Bei den Ebersbacher Verantwortlichen ist die Bestürzung groß, denn die Hardtschule hat sich in den letzten Jahren als Ganztagesschule zu einer Qualitätsschule mit Modellcharakter entwickelt die von Stadt und Gemeinderat so gewollt, geschätzt und nach besten Kräften unterstützt wird. Sowohl Personalkosten, als auch Sachkosten fließen jährlich in die Ganztagesschule. Und das hat sich mehr als gelohnt.
In der Hardtschule als Ganztagesschule mit besonderem pädagogischen und sozialen Bedarf ist es gelungen, ein umfassendes pädagogisches Konzept zu entwickeln, das erkennbar Früchte trägt. So hat sich z.B. das Schulklima spürbar verbessert, die Übergangsquote in weiterführende Schulen ist überdurchschnittlich hoch, weit mehr SchülerInnen konnten in die Arbeitswelt vermittelt werden.. Ermöglicht wurde dies durch ein  pädagogisches Profil in dem Hausaufgabenbetreuung, Sprachförderung, Förderunterricht, Konfliktbewältigung, Ansätze schülerzentrierter Lernmethodik, ein umfassendes Betreuuungsanbebot und anderes mehr ineinandergreifen und unabdingbare Bausteine sind. Sinnvoller können Ganztagesstunden nicht genutzt werden. Jede Lehrerstunde ist hier notwendig und wertvoll.
Unschwer läßt sich voraussagen, dass die angekündigten drastischen Stundeneinschränkungen Qualitätsverschlechterungen mit sich bringen werden.
Das kann so nicht hingenommen werden. Fortlaufend beschwört das Land Bildung als hochrangigen Zukunftsfaktor und gleichzeitig wird die Rolle rückwärts gemacht. So verabschiedete sich das Land z.B. aus der Schulsozialarbeit, kürzte die Mittel für Integration, der Orientierungsplan für Kindertageseinrichtungen wird deutlich abgespeckt. Nun ein weiterer Versuch, Qualitätserhalt und –Verbesserung den Kommunen aufzubürden.
Jetzt sind die Ebersbacher Verantwortlichen gefordert, auch über Fraktionsgrenzen hinweg, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um diesem Erfolgsmodell zu einer ungestörten Fortsetzung zu verhelfen. Es kann nicht sein, dass auf Kosten unserer Kinder, deren und unserer Zukunft, bewährte pädagogische Konzepte und Stukturen zerschlagen werden.

Gabriele Ebensperger

Nach 3 Jahren Diskussion ist es endlich entschieden. Die Stadt Ebersbach kommt ihrer Verpflichtung nach, die öffentliche Nahversorgung im größten Stadtteil zu sichern. Wir Grüne stehen zu dieser Verantwortung und haben dieser Entscheidung mehrheitlich zugestimmt.

Es war ein langer und sehr schwerer Meinungsbildungsprozess. Denn nach unseren Vorstellungen ist das absolut keine Ideallösung. Die Aufwertung des Ortskerns mit einem kleineren Lebensmittelmark incl. Bankfiliale und seniorengerechten Wohnungen darüber, entspricht viel eher unseren Visionen. Damit wären kurze Wege im Ortskern gegeben und das wäre sowohl ökologisch als auch sozial aus Grüner Sicht genau das richtige für ein Dorf mit der Größe von Roßwälden.

Doch da wir leider keinen Investor für diese Möglichkeit in der Ortsmitte gefunden haben, ist sie leider keine vertretbare Alternative mehr. Die Stadt als Investor mit einer Summe von 650.000 Euro und zusätzlich über Jahre hinweg Mitsubventionen von 15.000 Euro ist nicht mehr verhältnismäßig. Somit stecken wir in einem echten Dilemma. Wie soll man Grüne Visionen von einer nachhaltigen Dorfentwicklung bei dieser Sachlage umsetzten. Die Verantwortung die gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Roßwälden besteht, ist dabei aber keinesfalls außer Acht zu lassen. Genau deshalb haben wir uns den realpolitischen Gegebenheiten gestellt und der Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes im Gewerbegebiet mehrheitlich zugestimmt, wenn auch mit Bauchschmerzen. Im April hat der Gemeinderat (auch mit der Mehrheit der Grünen Fraktion) bereits diese Vorgehenswiese beschlossen. Damals wurde festgelegt, dass wenn es im Oktober keine wirtschaftliche, finanzielle und zeitnahe Möglichkeit für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in der Ortsmitte gibt, es automatisch zu einem Planaufstellungsverfahren im Gewerbegebiet kommt. Es kommt somit also auch die Frage nach politischer Verlässlichkeit auf. Dieser sind wir nachgekommen.

Nun gilt es, die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes, ob „nah und gut“ oder NETTO so ökologisch wie möglich zu gestalten. Wir fordern daher, den Parkplatz des Marktes drastisch zu verkleinern, sowie die „Randparklätze“ nicht vollständig zu versiegeln. Ebenso sollte ernsthaft über eine entsprechende ökologische Ausgleichsfläche nachgedacht werden, obwohl der Markt im Gewerbegebiet liegt. Denn der einzige Grund warum wir dies mittragen, ist nicht der, dass wir Supermärkte auf der „grünen Wiese“ befürworten, sondern schlicht der, dass es absolut keine Alternative dazu gibt. Deshalb sollte Ebersbach hier mit gutem Beispiel vorangehen und nicht das Signal geben, dass diese Entwicklung befürwortet wird. Sondern über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus ökologische Ausgleichsflächen schaffen.

Der Gemeinderat hat sich für einen offenen Wettbewerb zwischen EDEKA (mit „nah und gut“) und NETTO entschieden. Es darf aber keinesfalls zu einer Verzögerung der Umsetzung kommen. NETTO gibt den Takt vor und wenn EDEKA dabei nicht mitkommt sind sie eben aus dem Rennen. Schließlich hatte auch EDEKA drei Jahre Zeit sich darüber Gedanken zu machen. Die Verwaltung ist sich dessen bewusst und wird es nicht soweit kommen lassen, dass am Ende beide abspringen, dafür haben sie unser Vertrauen. Unterm Strich muss die beste Lösung für Roßwälden rauskommen und diese heißt, dass Roßwälden eine nachhaltige, zeitnahe Lebensmittelversorgung erhält.

Herzliche Glückwünsche gehen an dieser Stelle noch an Cem Özdemir, der neben Claudia Roth unsere neue Parteivorsitzende ist und an das Spitzenkandidatenteam Renate Künast und Jürgen Trittin, das uns in die Bundestagswahl 2009 führen wird.
Tobias Bollinger

Die Entscheidung für die Ansiedlung eines Netto-Marktes in Roßwälden ist am Dienstag, mit sehr vielen BesucherInnen, im Gemeinderat gefallen.
Sehr vieles spricht für den Markt. Doch es ist bei weitem keine optimale Lösung für die Sicherung der Grundversorgung im größten Stadtteil von Ebersbach.
Wir Grüne würden uns einen anderen, kleineren Markt, an einem anderen Standort wünschen! Es ist jedoch leider ist keine Alternative in Sicht. Daher ist es notwendig die Sachlage sehr differenziert zu betrachten, um eine Entscheidung fällen zu können.

Der ökologische Aspekt:

Ein Supermarkt auf der Grünen Wiese? Das ist natürlich nicht in unserem Sinn. Doch genauso wenig wollen wir, dass die RoßwälderInnen weite Strecken mit dem Auto zurücklegen, um ihre Einkäufe zu tätigen. Die ökologischen Ausgleichsflächen, die im Gewerbegebiet dafür ausgewiesen werden, spielen für uns eine große Rolle. Zudem müssen wir versuchen, die Anzahl der Parkplätze, und damit der versiegelten Fläche, so gering wie möglich zu halten, oder auch andere Formen zu finden. Die Gestaltung des Parkplatzes sowie des ganzen Marktes muss mit einer ausgeprägten Begrünung stattfinden.

Der soziale Aspekt:

Unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels ist eine Einkaufmöglichkeit vor Ort, die auch zu Fuß erreichbar ist, unabdingbar. Für Familien und insbesondere für Frauen sind kurze Wege, auch zum Einkaufen, von großer Bedeutung. Der Lieferservice, der vom Hochdorfer EDEKA angeboten wird, ist für Menschen geeignet, die nicht mehr in der Lage sind das Haus zu verlassen. Es kann keine Lösung für alle sein. JedeR will doch selbst zum Einkaufen gehen, um sich die verschiedenen Artikel selbst aussuchen zu können und auch, um andere Leute zu treffen. 
Es gilt genauso, die Belastungen für die AnwohnerInnen so gering wie möglich zu halten. Die Ausrichtung des Marktes sowie ein Lärmschutz sind gute Maßnahmen, dies zu erreichen.

Der demokratische Aspekt:

Wir Grüne stehen hinter der dezentralen Struktur und somit auch hinter den Ortschaftsverfassungen und den Ortschaftsräten. Dadurch kann ein klares Votum des Roßwälder Ortschaftsrates nicht einfach übergangen werden, ohne eine Alternative aufzeigen zu können.
Allerdings hätten wir uns hier eine frühzeitige, echte Bürgerbeteiligung gewünscht. Ein Bürgerentscheid hätte die Diskussion sehr vereinfacht. Gegner und Befürworter beanspruchen jeweils für sich, für DIE Mehrheit zu sprechen. Dieser Vorschlag ist nicht neu, sondern wurde schon frühzeitig im Ortschaftsrat von Roßwälden eingebracht – leider jedoch abgelehnt.

Das die Grundversorgung in Roßwälden gesichert sein muss, steht außer Frage. Dazu haben wir uns im Leitbild der Stadt Ebersbach verpflichtet und es gehört zudem zu den Aufgaben der Verwaltung und der jeweiligen Gremien.
Roßwälden darf in keinem Fall gegen die Kernstadt ausgespielt werden. Ob das Konzept für die Innenstadt mit dem EDEKA so realisiert wird oder nicht, spielt für Roßwälden keine Rolle. Die Befürchtung vor zusätzlicher Konkurrenz kann nicht Grundlage für diese Entscheidung sein.
Das der Bürgerbus nicht nach Roßwälden fahren kann ist sehr bedauerlich. In Ebersbach wird vom Bürgerbus ein Supermarkt nach dem andren abgefahren – Roßwälden geht dabei leer aus.
                                                                                                       Tobias Bollinger

Endlich – es steht! Das neue Kinder- und Jugendzentrum in Ebersbach wird heute feierlich eröffnet. Sieben Jahre nach dem ersten Jugendforum geht ein langer, oft sehr steiniger Weg, erfolgreich zu Ende. Wie man heute sieht, hat es sich gelohnt, dafür zu kämpfen und trotz enormer Rückschläge nicht aufzugeben.

Der lange Weg hat auch sein Gutes gehabt. Auch wenn von den ersten Teilnehmer/innen der damals gegründeten Jugendkommission fast niemand mehr übrig geblieben ist (zur Erinnerung, die damals 15/16jährigen sind heute 22/23), ist das gesamte Projekt doch mit einer enormen Beteiligung der Jugend durchgeführt worden. Von Anfang an waren Jugendliche in die Planung und Konzeption bis hin zur Projektlenkungsgruppe eingebunden. Dies war ein bis dahin beispielloses Beteiligungsverfahren von Jugendlichen bei einem städtischen Projekt.
Doch nicht nur die damalige Jugendkommission war in die Planung eingebunden. Durch weitere Jugendforen wurden die Schüler/innen über den Neubau informiert, Anregungen gesammelt und dadurch großes Interesse geweckt. Wie wir jetzt in der Durchführung der Eigenleistungen gesehen haben. Viele Kinder und Jugendliche, aber auch viele Erwachsene haben sich an den Eigenleistungen mit großem Engagement beteiligt. Dafür möchten wir Grüne uns an dieser Stelle insbesondere bei Andreas Karl Gschwind bedanken!

Die Beteiligung bei dem Ausbau des Hauses war und ist ein entscheidender Punkt für die Identifikation mit dem neuen Haus. Diese Beteiligung soll nun auch in dem Betrieb des Hauses fortgesetzt werden. Mit der Gründung des Vereins für Offene Jugendarbeit wurde bereits vor 2 Jahren die institutionelle Voraussetzung geschaffen. Der primäre Zweck dieses Vereins ist es, den Kindern und Jugendlichen in Ebersbach die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen. Der Verein unterstützt und fördert dies insbesondere im Hinblick auf das neue Jugendhaus.

Das neue Haus ist eine Einrichtung, die sowohl räumlich als auch konzeptionell dafür sorgt, dass junge Menschen sich verwirklichen können, unabhängig von ihrer sozialen, religiösen oder nationalen Herkunft. Dort lernen jungen Menschen, sich in einem demokratischen Umfeld selbst zu organisieren. Werte wie Toleranz, Akzeptanz und ein soziales Miteinander werden hier ebenso erlernt wie auch gelebt. Die Investition in ein Kinder- und Jugendzentrum ist eine Investition in die Zukunft! Dies ist die beste Prävention von Gewalt und Kriminalität unter Jugendlichen. Mit diesem Haus wird eine qualitativ hochwertige Kinder- und Jugendarbeit möglich sein. Wir Grüne wollen diesen Prozess weiterhin unterstützen und aktiv begleiten.            

Tobias Bollinger

         

Der Ortsverband und die Gemeinderatsfraktion von den Grünen begrüßen die Entscheidung des Bürgermeisters, von seinem Recht des Widerspruchs gebrauch zu machen. Allerdings bedauern wir das dieses Instrument notwendig und geboten wird um Schaden von der Stadt abzuwenden im Interesse aller Bürderinnen und Bürger.

Wir stehen hinter dem Standort an der Kanalstraße! Architekt, Gelogen, Statiker und Stadtverwaltung versichern uns, dass wir mit den jetzt vorgelegten Planungen für die Hangsicherung alle Risiken abgedeckt haben. Für uns gibt es keine Gründe diese Gutachten und die Kompetenz der Fachleute anzuzweifeln.
Wir setzten uns seit Jahren dafür ein, dass es endlich zum Bau kommt. Nach etlichen Verschiebungen und einer intensiven Planungsphase mit einer hervorragenden Beteiligung, sind wir endlich soweit, dass wir anfangen können. Darauf warten wir seit Jahren.

Die Sachlage ist für uns klar: Es gibt keinerlei Gründe den Standort in der Kanalstraße in Frage zu stellen. Der Gemeinderat hat die Hauptstraße schon zwei Mal als ungeeignet abgelehnt. (Als die Entscheidung für ein neues Jugendhaus fiel, war sofort klar, dass ein neuer Standort gesucht wird und als das Gelände im Ausperg verkauft wurde, wurde die Hauptstraße wieder als ungeeignet abgelehnt.)
Es hat sich nichts geändert. Die Hauptstraße ist in unseren Augen weiterhin nicht geeignet. Weder für die neue Konzeption, an der sehr lange gearbeitet wurde, noch für das geplante Gebäude.

• Wir haben einen Veranstaltungsraum in dem neuen Jugendhaus, der natürlich auch am Wochenende genutzt werden soll.
• Der Publikumsverkehr wird aufgrund der vielen verschiedenen Räumen (Proberaum, Mädchenraum, Gruppenraum, Foyer…) erheblich zunehmen. Denn es können viele verschiedene jugendliche Gruppen dieses Gebäude gleichzeitig nutzen.
• Der Außenbereich soll intensiver genutzt werden.
• Die Lage an der Kanalstraße ist dezentral und doch einfach zu erreichen. Die Busverbindung für die Teilorte ist optimal, praktisch direkt vor der Haustür.
• Die Anbindung an das Raichberg – Schulzentrum ist gegeben. Im Hinblick auf die Ganztagsschule und das G8 sind viele Kooperationen vorstellbar.
• In die Planung wurde viel Zeit und Geld investiert, das soll nicht umsonst gewesen sein. Usw. usw.

Es spricht alles für den Standort an der Kanalstraße. Das Risiko ist nun eingeplant und beziffert. Es fehlt lediglich der politische Wille, dieses Projekt endlich ordentlich zu Ende zu bringen.

Im Gemeinderat will niemand so recht sagen, ob und wie  Ebersbach seine Schulden jemals zurückzahlt

Die Sache nervt offensichtlich. Schließlich geht es um fünfzehn bis zwanzig Millionen Euro Schulden. Schulden, die die Stadt Ebersbach nicht selber schultert, sondern seiner Kläranlage aufgeladen hat. Schulden, die nicht abnehmen, sondern zunehmen. Und darüber spricht man eben nicht gern.

Nun musste sich der Gemeinderat auf Antrag der Grünen doch mit dem Thema befassen. Denn wir Grüne wollen uns nicht damit abfinden, dass wir unseren Kindern und Enkeln  besagte fünfzehn bis zwanzig Millionen Schulden einfach weiter reichen. Deshalb hatten wir beantragt, die Stadtverwaltung möge ein Konzept vorlegen, das es erlaubt, die Schulden in einem angemessenen Zeitraum zurückzuzahlen.

Und während die Verwaltung sonst ihren Sachverstand dazu einsetzt, für oftmals diffuse politische Absichten eine professionelle verwaltungstechnische Umsetzung zu finden, wurde uns ehrenamtlichen Laien in diesem Fall die wohl unverständlichste Beschlussvorlage dieser Wahlperiode um die Ohren gehauen: "Nettoregiebetrieb nicht zulässig." "PPP, eine importierte Modeerscheinung", "Kommunale Eigengesellschaft mit Kostenüberschreitungsverbot", "Kommunalabgabengesetz § 14, Absatz 1" usw.

 Die Botschaft war ebenso einschüchternd und wie unüberhörbar: "Versucht gar nicht erst, das zu verstehen. Schulden zurückzahlen geht aus formalen Gründen nicht. Basta." Und was die Generationengerechtigkeit angehe, sei auch alles in Butter: Unsere Kinder und Enkel dürften sich nicht beklagen, denn schließlich bekämen sie ja nicht nur die Schulden vererbt, sondern auch eine tipp-topp Kläranlage.

Ein Argument, das uns Grüne nicht beeindruckt: Denn dann bräuchte die Stadt mit gleichem Recht ja auch andere Investitionen nie und nimmer zurückzahlen. Man könnte  das neue Rathaus auf Pump bauen und immer nur die Zinsen und die  Unterhaltskosten zahlen. Und wenn unsere Nachfahren sich dann beklagen wegen der Schulden, dann würde man sagen: Ja, was wollt ihr denn? Ihr habt dafür ja auch ein schönes Rathaus bekommen! Man könnte das neue Feuerwehrhaus auf Kredit bauen, nix zurückzahlen, und sagen: Dafür habt ihr ja ein schönes Feuerwehrhaus! Niemand bräuchte das neue Jugendhaus abzahlen, weil . . .

Bloß: Wenn unsere Vorfahren auch so gehandelt hätten, dann wäre das alte Rathaus von 1886 heute immer noch nicht abbezahlt. 

Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich darf eine Stadt für Investitionen  Schulden machen. Nur: sie muss auch ein Konzept haben, wie die Schulden wieder zurückbezahlt werden. Deshalb bleiben wir dabei:

Verwaltung und  Gemeinderat müssen den Ebersbachern ehrlich sagen, ob und wann und wie sie die Schulden zurückzahlen wollen.

Warum wir Grüne weiter darauf bestehen müssen, das macht eine ziemlich einfache, aber bestürzende Rechnung deutlich:

Wenn die Stadt jährlich 15 Euro Schulden tilgt, sind die 15 Millionen in einer Million Jahren abbezahlt. Bei 150 Euro in 100 000 Jahren. Bei 1500 Euro in 10 000 Jahren. Bei 15 000 Euro in tausend Jahren. Bei 150 000 Euro in hundert Jahren. Und selbst bei 300 000 Euro Rückzahlung, was wohl nur unter großen Schmerzen zu schaffen ist, dauert es immer noch 50 Jahre (!!)  bis die in relativ kurzer Zeit aufgehäuften Schulden getilgt sind.

Auch wenn’s nervt: Das Thema "Abbau öffentlicher Schulden" wird die Stadt so schnell nicht mehr los.

Joachim Auch

Bündnis 90 / Die Grünen

  

Bahnhofsvorplatz besser ebenerdig überqueren

Unterführungen gelten nicht gerade als Wohlfühlorte. Das gilt auch für die in Ebersbach. Seit Jahrzehnten siffen sie vor sich hin. Deshalb hatte sich die von der Stadt beauftragte und mit einer nicht geringen Summe ausgestattete Marketing-Firma vorgenommen, zum Auftakt einer Imagekampagne die Bahnhofsunterführung auf Hochglanz zu polieren. Kurz vor Ostern war es dann soweit: In der Karfreitagsausgabe des Stadtblattes wurde auf der Titelseite stolz vermeldet: „Es ist vollbracht!“

Vielleicht hätte uns das schon stutzig machen sollen: Die letzten Worte Christi am Kreuz zu benützen, um eine saubere Unterführung bekanntzugeben? Die Enttäuschung ließ nicht lange auf sich warten. Die sogenannten „Grauen Wölfe“, eine türkische Splittergruppe, die sich nicht oft mit Wortbeiträgen hervortut, nutzte die wunderbar  weißgraue Betonwand als Werbefläche. Na klar ärgert das alle fürchterlich, die sich einen Samstag lang Mühe gemacht hatten.

Aber: Konnte man wirklich erwarten, dass ausgerechnet die Ebersbacher Unterführung parolenfrei bleiben würde, wo doch Sprayer von Tokio über New York bis nach Hintertupfingen keine Gelegenheit auslassen, sich zu verewigen? Um das vorauszusehen braucht man eigentlich keinen Professor bezahlen. Kaum zu glauben auch, dass die schleunigst nachgeschobene Ankündigung, man wolle die Fläche ja noch mit einem Eber bemalen künftige Sauereien ausschließt.  Eine schöne Imagekampagne, die künftigen Ärger vorprogrammiert.

Außerdem: Wir sollten uns zweimal überlegen, ob wir wirklich noch eine Unterführung bauen wollen – unter dem neuen Bahnhofsvorplatz. Oder ob wir nicht den Verkehr vor dem Bahnhof künftig im Tempo so drosseln, dass die Menschen nicht unter die Erde müssen, sondern gefahrlos die Straße und den Platz überqueren können.

Joachim Auch
Bündnis 90 / Die Grünen

 Wie die Stadt plötzlich zwei Jugendhäuser mehr in der Kasse hatte 

Folgendes vorneweg: Den Schuldenberg, den Stadt und Land vor sich herschieben, haben nicht die Grünen aufgehäuft. Schließlich hatten die Grünen in den letzten 50 Jahren weder in  der Stadt noch im Land die Mehrheit.  Es sind aber immer die Grünen, die daran erinnern, dass keine Generation ohne Not auf Kosten der nachkommenden Generationen leben darf. Das gilt  beim Naturschutz genauso wie bei den Finanzen. Wenn’s um Geld geht, sollte man also getrost die Grünen fragen. Zumal, wenn  es sich um einen Zahlenraum unter 20 handelt.

Deshalb ärgern wir uns auch, wenn immer wieder so getan wird, als ob das neue Jugendhaus der größte finanzielle Brocken wäre, den sich die Stadt je aufgebürdet hat.  Dabei könnte man für das neue Rathaus rund sechs neue Jugendhäuser bauen, für ein neues Feuerwehrhaus etwa dreieinhalb. Die Kläranlage hat übrigens Schulden in Höhe von rund 16 Jugendhäusern.

Zur Gegenfinanzierung des neuen Jugendhauses müsse deshalb sofort das alte Jugendhaus,  die Villa Scheuffelen,  abgerissen werden, heißt es dann immer wieder. Einfach so, ohne auch nur den Versuch gemacht zu haben, das städtebaulich und wirtschaftlich Beste aus Villa und Garten zu machen. Genug geärgert: Wir verstehen jedenfalls etwas anderes unter verlässlicher Finanzierung von Bauprojekten.

Als Beweis sei eine andere historische Villa genannt:  die Kauffmann-Villa. Mittlerweile sind ja viele für deren Erhalt. Wir Grüne aber sind das Original –  wie man auf unserer Homepage  nachlesen kann.  Ein „Haus der Musik“ hatten wir angeregt, die Zentrale der Musikschule. „Kein Geld!“, tönte uns sofort entgegen – ohne dass eine Finanzierbarkeit auch nur geprüft worden wäre. Nun muss sich mancher sogar von Parteifreunden vorrechnen lassen, dass es für eine Sanierung des stadtgeschichtlich wichtigen Gebäudes erkleckliche Zuschüsse gibt. Die Suche nach Finanzierungsmitteln für Bauprojekte der eigenen Stadt – das müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Letztlich geht es darum, ob und was man bauen oder erhalten will – um dann mal einen Blick in die Stadtkasse zu werfen, ob wir es uns leisten können. Manchmal  erlebt man da ja auch eine angenehme Überraschung.

Nur so zur Erinnerung, und um zu zeigen, dass wir auch im Zahlenraum über 20 rechnen können: Als der Gemeinderat im Herbst 2006 zusammensaß und überlegte, was man 2007 ausgeben konnte, kamen wir, Einnahmen und Ausgaben gegeneinander gerechnet, auf runde 870 000 Euro, die wir am Ende übrig haben würden. Tatsächlich waren es bis Dezember 2007 sage und schreibe zwei  Millionen sechshundertundneuntausend Euro. Also knapp zwei Jugendhäuser mehr als gedacht.

Joachim Auch

Bündnis 90 /Die Grünen    

Grüne fordern Investoren-Wettbewerb für altes Jugendhaus

Rathaus Ebersbach, zwei Tage vor Silvester 1861. Der „Kronen“-Wirt braucht dringend Geld. Nach langem Zögern verkauft er dem Tuchmacher Thomas Scheuffelen seine Wiese an der Landstraße nach Göppingen. Für 2100 Gulden und je einen württembergischen Dukaten „Trinkgeld“ für jedes seiner Kinder. Gern hätte der Tuchmacher aus Göppingen auch noch den Gemeindeacker daneben gekauft. Doch die Gemeinderäte, viele von ihnen alteingesessene Leinweber, stellen sich stur. Sie wollen keine Fabrik in Ebersbach.  Doch verhindern können sie damit die Industrialisierung Ebersbachs nicht. Zwei Tage vor Silvester 1861 hat sie begonnen. Sie dauert bis heute. Doch an die Garnspinnerei Scheuffelen, die erste Fabrik Ebersbachs, erinnert nur noch die alte Villa.

Die Villa Scheuffelen gehört zu den wenigen Häusern in Ebersbach, die Geschichten erzählen können: Zum Beispiel die Geschichte vom Aufstieg und Fall eines Ebersbacher Familien-Betriebs.  Oder die Geschichte vom Aufstieg und Verschwinden (?) der Ebersbacher Arbeiterklasse. Oder die Geschichte vom Aufstieg und Wandel eines Ebersbacher Stadtviertels.

Warum wir das erzählen? Weil’s die Villa Scheuffelen vielleicht bald nicht mehr gibt. Noch ist sie ja das „alte“ Jugendhaus. Doch das neue ist fast fertig. Nach dem Umzug droht der Abriss. Ein erster Investor hat sich bereits gemeldet. Er will auf dem Gelände ein Pflegeheim bauen. Die Anwohner wollen vor allem den Spielplatz und den Garten erhalten. Wie also sollen die heutigen Gemeinderäte entscheiden?

Wir Grünen setzen uns jedenfalls dafür ein, dass – wie beim Kauffmann-Viertel auch – für das Gelände der Villa Scheuffelen ein Investoren-Wettbewerb ausgeschrieben wird. Gesucht werden Investoren mit einer guten und halbwegs finanzierbaren Idee, was aus Villa und Garten werden könnte: Eine Volkshochschule? Ein Mehrgenerationenhaus? Ein Architekturbüro? Eine Kunstschule?  Eine Galerie? Ein Haus der Familie? Ein Ärztehaus? Oder eben besagtes Pflegeheim?

Die Zeit und das Geld für einen Investoren-Wettbewerb wären gut angelegt: Um am Ende wirklich die beste aller möglichen Lösungen für das Scheuffele-Gelände auswählen zu können. Abgerissen ist eine alte Villa schnell – und dann vergessen wir einfach die ganze Geschichte.

Quelle: Festschrift: „150 Jahre Scheuffelen-Tuch“.

Joachim Auch
Bündnis 90 / Die Grünen 

     

Die Schulzeit wird kürzer – aber die Schultage immer länger. Je mehr Kinder und Jugendliche nach dem neuen, nur noch achtjährigen Gymnasium das Abitur machen sollen, desto dringender wird es, auch am Raichberg-Schulzentrum die Art des Lernens weiter zu entwickeln. Während früher nach dem Mittagessen zu Hause die meist ungeliebten Hausaufgaben warteten, müssen die Schülerinnen und Schüler heute bis zu drei Mal in der Woche zum Nachmittagsunterricht anrücken. Hausaufgaben gibt es aber oft trotzdem. Bloß: Wann und wo sollen die gemacht werden? Für das leibliche Wohl ist für die meisten mit der neuen Mensa gesorgt: Dank des unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatzes von Eltern und den gleich doppelt zur Verfügung gestellten Mitteln, die der Gemeinderat für die beiden Küchen bewilligt hat. Nur mit der geistigen Nahrung hapert’s noch.

Deshalb beantragen die Grünen, dass die Verwaltung zusammen mit den beiden Schulleitungen ein neues Konzept zur Hausaufgabenbetreuung ausarbeitet. Vorbild könnte dabei das Freihof-Gymnasium in Göppingen sein. Dort haben Schülerinnen und Schüler vier Mal wöchentlich über Mittag die Möglichkeit, in einem speziell mit Nachschlagewerken und Computern ausgestatteten Raum ihre Hausaufgaben zu machen sowie Referate oder Klassenarbeiten vorzubereiten. Allerdings nicht allein, sondern in Anwesenheit von einem Lehrer, einer Lehrerin oder älteren Schülerinnen und Schülern. Der Vorteil: Es geht in dem Raum einigermaßen gesittet zu. Und: Wer nicht mehr weiter weiß, kann immer jemanden fragen. Aber auch die Eltern profitieren davon: Wenn die Kinder dann nach einem langen Schultag endlich heimkommen, sind die Hausaufgaben schon fertig.
Joachim Auch
Bündnis 90 / Die Grünen

  

Grüne fordern neue Betriebsform für Abwasserbeseitigung (Haushaltsantrag Nr. 3)

Auf die Gefahr hin, Sie zu langeweilen, aber es muss sein: Es geht schließlich um Millionen. Und zwar um Millionen Schulden, die wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. Denn der sogenannte Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, kurz, die Kläranlage, hat 15 Millionen Euro Schulden. Tendenz steigend. Zurückgezahlt wird davon nichts. Denn die Abwassergebühr wird immer so festgesetzt, dass die laufenden Kosten und die Zinsen für den Schuldenberg bezahlt werden können. Tilgung? Fehlanzeige.

Das ist ungefähr so, als ob Sie Ihr Haus Ihren Kindern vermachen, ohne je einen Cent davon abbezahlt zu haben. Oder, wenn Sie zur Erben-Generation gehören, würden Sie gern ein Haus erben, für das Ihre Eltern und Großeltern immer nur die Zinsen gezahlt haben, nie aber auch nur einen Cent Tilgung? Nein? Genau das macht aber die Stadt Ebersbach. Nur, dass es statt um ein Haus um die Kläranlage geht.
Auf grünes Drängen hin hieß es, das liege an der rechtlichen Form des Betriebs. Ein städtischer Eigenbetrieb dürfe keine Schulden abzahlen. Also gut: Dann beantragen wir eben, dass die Stadt den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung in eine solche Betriebsform umwandelt, die die Schulden zurückzahlen darf. Nicht von heute auf morgen. Sondern vielleicht innerhalb einer Generation oder notfalls auch binnen zweier Generationen. Aber Schulden frohen Mutes Schulden sein lassen bis zum Sankt Nimmerleinstag, eine solche Politik muss endlich der Vergangenheit angehören.
Joachim Auch

Was haben Berlin und Ebersbach gemeinsam? Beide sorgen sich um ihr Ansehen. Beide haben das Gefühl, sich irgendwie unter Wert zu verkaufen. Beide suchen nach einem möglichst griffigen Reklamespruch, um die Stadt besser zu vermarkten. „Wowi“ (Anm. d. Red: der regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit) will dafür immerhin zehn Millionen Euro locker machen.  Wir in Ebersbach fünfzehntausend.

Es gibt auch schon erste Ergebnisse. In der letzten Gemeinderatssitzung hat die Werbeagentur „Drei“  ihr Konzept für Ebersbach vorgestellt. „Auf geht’s, Ebersbach!“ und „Ebersbach baut!“ heißen die Kernsätze. Auf Werbeprospekten sieht man ein lockiges Kind fröhlich Blumen gießen. Ein Stadtmarketing-Verein soll gegründet werden, ein Auftakt-Event soll die Bahnhofsunterführung kärchern. Let’s putz, ein Ruck soll durch die Stadt gehen.

Wem das jetzt alles ein bisschen oberflächlich und inhaltsleer  vorkommt, der hat Recht und Unrecht zugleich.

Natürlich geht es keinem einzigen Kind in Ebersbach wirklich besser, bloß weil auf einem Prospekt ein fröhlich Blumen gießendes zu sehen ist. Natürlich sind wir bei dem kniffligen Problem, wie wir in Zukunft über die Bahngleise kommen werden auch nach dem saubersten Auftakt-Event keinen Schritt weiter:  Über eine verdammt lange Fußgängerbrücke? Durch eine verdammt schnell wieder versiffte Unterführung? Ebenerdig über eine vielbefahrene Nordtangente?

Natürlich kommt es eigentlich nicht darauf an, dass man irgendwas baut, sondern darauf, was man baut: Einen Supermarkt mit Großparkplatz oder ein Öko-Wohnviertel? Sauber geteerte Feldwege oder ein natürliches Filsufer? Ein Jugendhaus oder ein Jugendgefängnis?
Und dennoch hat Ebersbach auch ein Imageproblem. Alle Untersuchungen und Bürger-Befragungen zeigen: Ebersbach verliert im Vergleich zu anderen Städten im Kreis und drum herum an Attraktivität. Man zieht lieber woanders hin, geht lieber woanders einkaufen. Dabei geht schon was in Ebersbach – und auch (teilweise) in die richtige Richtung. Die Stimmung ist schlechter als die Lage. Insofern kann eine Werbekampagne helfen, die Köpfe ein bisschen  zu entstauben. Und deshalb hatten die Grünen ja auch bei den letzten Haushaltsberatungen die fünfzehntausend Euro beantragt.

Eine Werbekampagne, so hat die Agentur bei der Vorstellung bestätigt,  kann nur eine schöne Verpackung sein.  Dass auch das Richtige drin ist in dem Geschenk, dafür werden wir uns weiter einsetzen.

Joachim Auch
Bündnis 90 / Die Grünen