(beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 10.03.2010)       pdf-version

Gute Jugendpolitik braucht politisch aktive Jugendliche und echte Beteiligungsmöglichkeite.

Ende 2008 lebten in Karlsruhe 42.644 Kinder und Jugendliche, die auf Grund ihres Alters nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen konnten. Dies entspricht einem Bevölkerungsanteil von ca. 15 %.

Gerade die Kommune als politische Ebene in der die konkrete Umsetzung von Politik erfolgt, beraubt sich eines kreativen Ideenpools, wenn sie keine Möglichkeit anbietet Jugendliche in die Ausgestaltung ihres Umfeldes einzubinden.

Wir Bündnis 90/Die Grünen Karlsruhe fordern daher die Schaffung eines Jugendgemeinderates um Jugendlichen eine Möglichkeit zu geben ihre Ideen und Vorstellungen direkt einbringen zu können und so aktiv an der Gestaltung ihres direkten Umfeldes mitwirken zu können.

Bei Planungen mit Umweltauswirkung werden richtigerweise immer die Umwelt- und Naturschutzverbände gehört, weil sich die Tiere und Pflanzen nicht selbst artikulieren können. Jugendliche wissen was sie möchten und sind fähig zu reflektierter Diskussion und politischen Dialog. Politisches Interesse entsteht durch Teilhabe und nicht durch Fremdbestimmung, sei sie auch in bester Absicht geschehen.

Dass Jugendliche sich politisch beteiligen möchten, belegt nicht nur die stark steigende Anzahl der Mitglieder der politischen Jugendorganisationen, sondern auch der artikulierte Unmut beim Bildungsstreik im Sommer 2009, bei dem ca. 8000 Jugendliche und Studierende allein in Karlsruhe auf die Straße gingen. Angesichts der beständig sinkenden Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen müssen wir jetzt dringend gegensteuern.

Karlsruhe ist eine der wenigen großen Kommunen Baden-Württembergs die keinen Jugendgemeinderat haben. Dies halten wir für ein großes Manko.

Karlsruhe ist 2010 UNICEF-Kinderstadt und auf der Internetseite der Stadt ist zu lesen: Karlsruhe soll noch kinderfreundlicher werden

• Kinderbeteiligung an allen Fragen, die Kinder betreffen

• Bewusstsein für Kinderarmut in Karlsruhe schaffen

• Ausbau und Weiterentwicklung der Frühen Prävention

Diese richtigen und wichtigen Leitziele teilen Bündnis90/Die Grünen und sind der Ansicht, dass diese Ziele auch über 2010 erhalten bleiben und konkret in die Einrichtung eines Jugendgemeinderates münden müssen, der die gute Arbeit der Institutionen Kinderbüro und Stadtjugendausschuss e.V. ergänzt.

Jugendgemeinderat: Wie soll er zu Stande kommen. Wer soll das machen, was soll der machen?

Ein Jugendgemeinderat braucht eine möglichst breite Legitimation der Jugendlichen. Um diese zu erreichen, schlagen wir vor, die Wahlen direkt an den Schulen durchzuführen. Idealerweise sollten im Vorfeld einer solchen Jugendgemeinderatswahl Projekttage zum Thema Jugendbeteiligung durchgeführt werden.

Als angestrebte Amtsdauer schlagen wir 2 Jahre vor, um einerseits eine gute Einarbeitung und andererseits eine gewisse Kontinuität der Arbeit des Gremiums zu gewährleisten.

Gestaltungswille und Phantasie ist nicht vom Alter und Herkunft abhängig.

Jugendliche haben auf Grund unterschiedlicher Lebenssituationen verschiedene Bedürfnisse, die Sie gern in der Kommune berücksichtigt sehen würden. Um diese Vielschichtigkeit auch im Jugendgemeinderat abbilden zu können, möchten wir das Wahlrecht zum Jugendgemeinderat mit Wechsel in Klassenstufe 5 beginnen und mit dem Abschluss des 18. Lebensjahres beenden. Dies würde gewährleisten, dass alle Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen (solange die von uns abgelehnte Dreigliedrigkeit noch gegeben ist) inklusive der Berufsschul- und Förderschulen an den Wahlen teilnehmen können. Eine begonnene Legislaturperiode darf über das 18.Lebensjahr hinaus beendet werden. Voraussetzung für die Teilnahme zur Wahl ist neben den Altersbestimmungen nur der Wohnsitz in Karlsruhe. Eine deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht erforderlich.

Bündnis 90/Die Grünen wollen damit erreichen, dass der Jugendgemeinderat auch als interkulturelle Diskussionsplattform dienen kann. Der Jugendgemeinderat hilft bei der Gestaltung des Lebensmittelpunktes von Schülerinnen und Schülern. Dabei sind uns auch die Blickwinkel der Jugendlichen mit Migrationshintergrund wichtig. Diese dürfen nicht außen vor bleiben.

Was ist eigentlich „Jugendrelevant“?

Junge Menschen wollen für voll genommen werden. Kommunen, die ihren Jugendlichen breite Beteiligungsmöglichkeiten anbieten, können von den Sichtweisen der Generation, die als nächste in die Verantwortung nachrückt, stark profitieren.

Dabei geht es nicht nur klassisch um die Verbesserung von Jugend-, Sport- und Freizeiteinrichtungen. Auch die Bereiche öffentlicher Personennahverkehr, die Radwegesituation, die Ausstattung der örtlichen Schulen und öffentlicher Einrichtungen, wie z.B. der Stadtbücherei, sowie die Gewalt- und Suchtprävention sind Beispiele für Themengebiete in denen Jugendliche mitgestalten können.

Wir, Bündnis 90/Die Grünen Karlsruhe, finden, dass die Entscheidung welche Themen für Jugendliche relevant sind von den Jugendlichen selbst getroffen werden sollen. Dem Jugendgemeinderat soll daher die Möglichkeit gegeben werden sich in allen Themengebieten des Gemeinderats zu äußern und Anträge zu stellen.

Wo sind die direkten Berührungspunkte zwischen Gemeinderat und Jugendgemeinderat?

In Karlsruhe ist der Jugendhilfeausschuss das Gremium, dessen Entscheidungen sich auf die Lebenswirklichkeit der Jugendlichen direkt auswirken. Dieser Ausschuss ist in seiner Zusammensetzung besonders, da nicht nur Mitglieder des Gemeinderates, sondern auch die Verbände Mitglieder in dieses Gremium entsenden.

Nach Vorstellung von Bündnis 90/Die Grünen sollten auch vom Jugendgemeinderat delegierte Mitglieder des Jugendgemeinderates dort stimmberechtigt sein. Dies liegt allerdings nicht im Entscheidungsbereich der Kommune. Daher werden wir uns auf Landesebene für eine entsprechende Gesetzesänderung stark machen. Solange fordern wir mindestens zwei beratende Sitze für den Jugendgemeinderat im Jugendhilfeausschuss.

Nachhaltig Generationengerecht – der städtische Haushalt geht auch die an, die nach uns zahlen müssen

Der Karlsruher Haushalt hat eine vom Regierungspräsidium attestierte strukturelle Schieflage. Dennoch werden Investitionen wie die Kombilösung oder die Beteiligung der Stadtwerke an RDK 8 getätigt, die in der Bevölkerung hoch umstritten sind. Nur die Gruppe der Jugendlichen wird nicht gefragt. Dabei müssen Sie später mit ihren Steuern genau für diese Eskapaden aufkommen und die Folgekosten bezahlen.

Daher halten wir, Bündnis 90/Die Grünen, es für angebracht, dass der Jugendgemeinderat eine Stellungnahme zum Haushalt abgeben darf.

Eigenverantwortung stärken – Begleitung ermöglichen

Wir stehen für einen autarken und selbstbewussten Jugendgemeinderat ein. Um dies zu garantieren, halten wir es für unabdingbar dem Jugendgemeinderat ein eigenes Budget einzuräumen. Da aller Anfang schwer ist und Demokratie auch vom Wechsel lebt, halten wir es für Ziel führend im Haushalt eine Stelle für die Betreuung des Jugendgemeinderates einzurichten. Diese würde sich hauptsächlich um die administrativen Aspekte der Jugendgemeinderatsarbeit kümmern und sollte den Jugendlichen bei ihrer politischen Entfaltung fördernd zur Seite stehen. Zusätzlich befürworten wir ein Mentorenprogramm, bei den StadträtInnen, wie in Tübingen praktiziert, als PatInnen fungieren.