Anträge im Gremium
Haushaltsanträge 2012
- Die Konzeption des Jugendtreffs gehört überarbeitet. Dies haben Ortsbesichtigungen sowie auch der Eindruck in der Öffentlichkeit gezeigt. Warum soll sich daraus kein Generationentreff ergeben? Warum sollen nicht auch Kinder als Zielgruppe gelten? Wir fordern eine Überarbeitung der Konzeption unter Einbeziehung des Sachverstandes des Jugendamtes im Landratsamt.
- Im Ort nehmen Vandalismus und Unrat an bestimmten Stellen zu. Dies lässt sich nur ansatzweise mit dem sorglosen Umgang öffentlichen Eigentums erklären bzw. mit pubertären Verhaltensmustern. Für uns gehört hierzu der Aspekt Umwelterziehung bzw. der Respekt gegenüber öffentlichen Eigentum. Nun sind Müllputzaktionen ganz nett, greifen aber zu kurz, um nachhaltige Effekte zu entwickeln. Wir fordern eine Konzeption, die über den Einmaleffekt hinaus geht. Diese soll in Absprache mit den Schulen bzw. den umweltaktiven Vereinen erarbeitet werden.
- Dirt-Park – muss das sein? Das Interesse an solchen Anlagen ist abhängig von wenig Jugendlichen, bindet aber Zeit und Geld der Gemeinde. Wir fordern einen Verzicht auf diese Investition und erhoffen uns mehr von der breiter angelegten Neukonzeption von Spielplätzen. Unsere jährliche Rundtour als Gemeinderat gehört zum jährlichen Ritual, ändern tut sich wenig. Deswegen fordern wir die Überarbeitung der Konzeption von Spielplätzen unter Einbeziehung von Fachleuten und der Bürgerschaft als Projekt.
- 40 000 € für die Bühnentechnik- dieser Betrag erscheint uns viel zu hoch. Wir wissen nicht für was und welche Zielsetzung dahinter steht .Deshalb soll diese Summe zunächst mit einem Sperrvermerk versehen, dem Gemeinderat ein schlüssiges Konzept auch über die bessere Vermarktung des Haug-Erkinger-Festsaals vorgelegt werden.
- Für Kunsterwerb sind pauschal 25 000 € eingestellt. Nun hoffen wir nicht, dass diese Summe klammheimlich in Kunst am Kreisel sich wiederfindet. Wir beantragen, diese Summe auf 10 000 € zu reduzieren.
- Für den Gartenmarkt gibt es einen sehr optimistischen Ansatz an Einnahmen (45 000 €) und einen erhöhten Ausgabenansatz (26 000 €).Die Bilanz aus 2011 fehlt noch, auch sollte die Berechnung für die an der Veranstaltung beteiligten ortsansässigen Gaststätten bzw. Vereine überdacht werden. Da das Gelände sich 2012 zu einer Baustelle entwickelt, wird mancher Besucher enttäuscht sein. Wir fordern eine Darstellung des aktuellen Standes unter Einbeziehung der obengenannten Stichworte.
- Kreiselpflege – klassisches Beispiel für die Verschwendung öffentlicher Gelder. Da wird mühevoll und für viel Geld der Kreisel mit Stauden bepflanzt. Dann wird in einer Nacht- und Nebelaktion alles abgemäht(!) vom Bauhof und dann noch mit Lavagestein zentimeterhoch zugeschüttet. Die Pflanzen dürften diese Aktion nicht überleben. Wir wollen wissen: wer hat diese Aktion zu verantworten, was passiert mit der Neubepflanzung?
- Für eine einseitige Wirtschaftsförderung sind erneut 12 000 € eingestellt. Wir fordern einen Verzicht dieser Förderung
- Bürgerbeteiligung: Dazu haben wir letztes Jahr bereits einen Antrag gestellt mit wenig Erfolg bei der Umsetzung. In anderen Gemeinden gehören Neujahrsempfänge zum Standard. Wir fordern jährlich eine Bürgerversammlung sowie einen Bürgerempfang, der z.Bsp. im Frühjahr stattfinden kann .
- Die Lokale Agenda ist in den Schubladen verschwunden, der zaghafte Ansatz von Bürgerbeteiligung ebenso. Nun wissen wir, dass Bürgerbeteiligung ein mühsamer und arbeitsreicher Weg ist. Wir fordern deshalb eine Überarbeitung des damaligen Werkes unter Einbeziehung der Bevölkerung. Mittel hierfür sind im Haushalt eingestellt.
- Mühlenmuseum: Anstatt Bestehendes anzuerkennen und auszubauen, werden 30 000 € in den Haushaltsplan eingestellt. Für was? Wir halten die jetzigen Aktivitäten für ausreichend und beantragen eine Halbierung des Betrages bzw. eine Erläuterung, was damit geschehen soll. Die Ausstellung in der Kulturmühle über den Jahreswechsel war ein toller Erfolg und den Verantwortlichen gehört Anerkennung!
- Radwegekonzeption: dem Ergebnis der Arbeitsgruppe wollen wir nicht vorgreifen, aber wir fordern für díe Umsetzung den Betrag von zunächst 5000 € einzustellen.
- Dienstwagen: Hierfür tut es auch ein gebrauchtes Auto, für uns ist ein emissionsarmes ein wichtiges Kriteriu. Dies bitten wir zu beachten. Im Keller dürfte auch ein e-Bike stehen, gesehen haben wir mit diesem noch niemand. Dazu ist es nicht gedacht. Wie sieht der Plan zur Benutzung aus?
- Krämer- und sonstige Märkte: Dazu wurde letztes Jahr eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Wir hätten gerne einen Bericht aus dieser Gruppe sowie bei der Überarbeitung die Einbeziehung der Anregungen der beteiligten Aussteller. Dazu gehört insbesondere, den Krämermarkt auf einen Tag zu reduzieren.
- Im Friedhof gehören die Unterhaltsmaßnahmen ständig dazu. Insbesondere der Weg im Urnenfeld ist sanierungsbedürftig
- Umsetzung Ausgleichsmaßnahmen: Wir erwarten erneut einen Bericht mit einer konkreten Umsetzungsplanung.
- Förderung der Streuobstwiesen: Entscheidend sind Pflege und ständiges Nachpflanzen sowie Vermarktung der Produkte. In den Sitzungen beantragen wir Produkte des Apfelsaftvereins mit anzubieten sowie bei Geburtstagen statt der üblichen Flasche Wein auch mal Apfelsaft zu verschenken. Des weiteren beantragen wir eine Baumpflanzaktion gemeinsam mit dem NABU. Der neu zu gründende Verein „Schwäbisches Streuobstparadies“ soll durch Mitgliedschaft der Gemeinde unterstützt werden.
Haushaltsanträge 2011
- Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen – wir haben weder Überblick noch Einblick über den Stand der Umsetzung dieser gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen. Wir erwarten einen Bericht mit Auflistung der bereits umgesetzten bzw. noch umzusetzenden Maßnahmen.
- Der Kultursommer war letztes Jahr ein Erfolg, v.a das Kinderprogramm. Wer ist dieses Jahr zuständig, sind ähnliche Veranstaltungen geplant? Wir hätten gerne Informationen über Zuständigkeiten, Planungen usw.
- Thema Jugendhaus – der Umzug hat uns letztes Jahr beschäftigt, Befürchtungen aus der Bürgerschaft mussten beachtet werden. Unser Antrag lautet: Ein Jahr nach dem Umzug – wie sieht die Akzeptanz aus, welches Programmangebot gibt es, wie steht es um die Zusammenarbeit mit der Nachbarschaft? Wir beantragen einen Bericht von der Leiterin des Jugendtreffs.
- In dem Zusammenhang sprechen wir erneut den Zustand der Herrenbachanlagen an. Außerhalb einer sozialen Kontrolle zeigen sich all die Probleme, die ein Treffpunkt am Rande einer Gemeinde mit sich bringt. Idee unsererseits wäre ein Pate, der gerade im Sommer nach dem Rechten schaut oder aber auch mal in Schranken verweist.
- Die Umsetzung des TAG rückt näher. Wir hätten gerne genaue Zahlen in Rechberghausen sowie einen Bericht der Leiterin des Gemeindekindergartens über die neue Konzeption.
- Der Krämermarkt scheint weiterhin nicht gerade optimal angenommen zu werden. Das Konzept der Märkte, insbesondere der Krämermarkt, scheint überarbeitungsreif zu sein. Entweder es gibt neue Ideen oder man setzt eben auch mal aus. Dies kann in einer kleinen Arbeitsgruppe geschehen. Um den Weihnachtsstand der bürgerlichen bzw. Kirchengemeinderäte aufzuwerten, wünschen wir uns, Waren aus dem Eine Weltladen zusätzlich anzubieten.
- Urnenfeld – immer noch nicht fertiggestellt – wann wird dies passieren?
- Der bis jetzt kurze Winter hat bereits deutliche Spuren auf den gemeindeeigenen Straßen bzw. z.T. auch Gehwegen hinterlassen. Gibt es ein Konzept bzw. welcher Betrag ist für die Ausbesserung der Schäden vorgesehen?
- Bürgerversammlung – mit wenigen bestritten, trotzdem wünschen wir uns dies als jährlich stattfindende Veranstaltung, um so wenigstens die wichtigsten Projekte vorstellen zu können.
- Nachnutzung Gartenschaugelände: Da scheint die Aufgabenverteilung nicht klar zu sein. Flächen werden doppelt gemäht oder gar nicht, der Kreisel im Kreisel wirkt ungepflegt, ehrenamtliche Helfer geraten auch an ihre Grenzen. Wir fordern eine Darstellung der Aufgabenverteilung bzw. Übersicht über Kosten.
Haushaltsanträge 2010
Wir bitten Gespräche mit den umliegenden Gemeinden aufzunehmen, mit der Zielsetzung einen zentralen Grüngutsammelplatz im Schurwald einzurichten. Gleichzeitig beantragen wir eine Ortsbesichtigung. Der Platz ist in verschiedener Hinsicht in einem katastrophalen Zustand und von einer geordneten Anlieferung kann nicht die Rede sein.
Wir erbitten im Sommer einen Bericht der Jugendhilfeplanerin des Landkreises zum IBÖ- Bericht unter Bezugnahme auf den Sozialraum Rechberghausen.
Baumwart (Baumpfleger): für Rechberghausen immer noch nicht geklärt. Die Streuobstbestände gerade der Gemeinde sind zum Teil nicht in Schuss, die neugepflanzten im Gartenschaugelände brauchen dringend einen fachgerechten Schnitt. Dieses Thema muss nochmals angegangen werden.
Kindergarten: Wir erbitten einen Bericht der neuen Kindergartenleiterin über die neue Konzeption, Erfahrungen mit dem Orientierungsplan des Landes und dem Stand der Umsetzung.
Tagespflege bzw. TAG: Wie sieht es mit der Umsetzung aus, wie hoch ist der Betrag, den die Gemeinde aufgrund eines nicht vorhandenen Angebotes in der Gruppe der unter 3-jährigen an andere Kommunen bezahlen muss.
Landschaftspark Töbele: Früher war das Gelände auch für alle zu nutzen, warum nicht auch heute. „Aus einer Mücke einen Elefanten machen“ – den Eindruck hatte man die letzten Wochen, wenn es darum ging, sogenannte Nutzer für das renaturierte Gelände festzulegen. Um eine Ende zu finden, beantragen wir, den Hauptweg und im umzäunten Bereich den Teilweg Hungerboller Runde für Radler und Hundebesitzer freizugeben.
Tiefgarage: Leicht fällt uns dieser Antrag nicht, eine Tiefgarage fällt jedoch unter die Rubrik „Wünschenswert aber nicht dringend notwendig“. Angesichts der geringen Auslastung des Haug ErkingerFestsaals und der Tatsache, dass zusätzliche neue Parkplätze im Umfeld entstehen bzw. entstanden sind, beantragen wir, auf dieses Projekt zu verzichten.
Aufnahme des Jugendforums in die Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde
Für unverzichtbar halten wir eine fachliche Begleitung des Jugendtreffs Static. Ein Tätigkeitsbericht der Leiterin und eine Darstellung der Zukunft des Static nach der Ära Feuerwehrhaus wird in den nächsten 2 Monaten beantragt.
Haushaltsansatz für Dienstwagen: Wie viele Kilometer pro Jahr wurde dieser seither gefahren, welche kostengünstigere Alternative gibt es. Einen Sperrvermerk beantragen wir.
Jahr der Biodiversität: Als kleinen Beitrag sehen wir unseren Antrag, durch eine gemeinsame Aktion Hausbesitzer zu gewinnen, die bereit sind, mit Unterstützung Schwalbennester anzubringen. Die letzten 20 Jahre hat der NABU versucht in mühevoller Kleinarbeit den Bestand zu halten bzw. leicht zu erhöhen. Infolge Abbruch oder Renovierungsarbeiten an Häusern sind jedoch Kunstnester verschwunden, dies hat bereits Auswirkungen auf den Bestand gezeigt.
Eine Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer oder sonstigen Abgaben halten wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erforderlich.
Manche Anträge sind aus den letzten 2 Jahren und wurden nicht behandelt. Deswegen ein neuer Versuch.
Eine Stellungnahme zum Haushalt erfolgt in der Sitzung am 26.1.2010
Für die Gemeinderätinnen der Grünen
M.Zeller-Mühleis
