Stellungnahme der Grünen Jugend vom 17. April 2010 zur „Eislinger Erklärung“ der JU Göppingen
Zum Positionspapier der Jungen Union Göppingen: "Die K-Frage der Union", erklärt der Vorstand der GJ Göppingen:
Wir sind über alle Maßen empört und schockiert über diese Annäherung der JU Göppingen an rechtsextreme Positionen. Wenn der Jugendverband einer, so genannten, "Volkspartei" die Abkehr von Homo-Ehe, doppelter Staatsbürgerschaft und der "Selbstgeißelung mit den Verbrechen des Dritten Reiches fordert, ist das nur ein deutliches Zeichen für einen Rechtsruck der Jungen Union.
Völlig ohne Sinn und Verstand werden, mit einer nahezu menschenverachtenden Intoleranz, rechte Parolen geschwungen. Ein solches Denken ist für eine demokratische Organisation absolut untragbar und darf nicht ohne angemessene Reaktion hingenommen werden. Eine Partei des Fortschritts war die CDU, und somit auch die JU, noch nie. Dieser Rückschritt in die Ansichten des Mittelalters geht aber selbst für Unions-Verhältnisse zu weit. Zumal einige der Aussagen der JU nicht nur extrem konservativ, sondern mehr als lächerlich sind. So zum Beispiel die Passage über die Familie, die sehr an deutschnationale Anschauungen erinnern. Dass die Frau ihre Rolle als "Heimchen hinterm Herd" wieder einnehmen soll, ist nicht nur absolut unrealistisch, sondern auch völlig überholt und diskriminierend.
Auch die Überschrift "Die CDU ist die wahre Umweltpartei" ist so unglaublich lachhaft, dass die grüne Jugend Göppingen Mühe hatten ernsthaft über dieses Papier zu diskutieren. Ausgerechnet die Partei, die Laufzeiten für AKWs verlängern will, soll eine „Umweltpartei“ sein?
Die "Rückkehr zu unseren alten Werten" ist ein weiterer Beweis für die rückwärtsgewandte Haltung der Jungen Union.
Die Einstellung der Jungen Union zum Thema "Islam" ist ebenso altmodisch wie falsch. Sie sind als klare Versuche zur Stimmensammlung am rechten Rand zu sehen. Historisch gesehen waren es Hilfsarbeiter, die unsere Wirtschaft über Jahrzehnte getragen haben. Sie jetzt damit zu beschimpfen, dass sie mit ihrer Religion eine Gefahr für unseren Staat sind, ist ebenso intolerant wie rassistisch. Der von der JU gewünschte Zustand fordert eine Abdrängung an den Rand der Gesellschaft. Den nötigen "Respekt gegenüber der deutschen Gesellschaft" dadurch zu schaffen, indem man sie in ihrer Religion und Kultur diskriminiert, sieht die GJ Göppingen als falschen Weg an. Stattdessen sollte Integration durch Aufnahme zu Stande kommen. Eine wahre „selbstbewusste Nation und eine ihres Glaubens und ihrer Werte bewusste Gesellschaft" sollte den Islam nicht einmal als eine Gefahr ansehen, sondern als eine Chance zur Erweiterung des gesellschaftlichen Horizonts sehen. Wir sollten selbstbewusst die in der deutschen und europäischen Geschichte gewachsenen Grundwerte leben, wie sie im Grundgesetz niedergelegt sind. Diese stellen den Rahmen dar, innerhalb dessen religiös-kulturelle Besonderheiten frei und bereichernd gelebt werden können.
Es geht aber heute um die Zukunft: Nachhaltiger Fortschritt, Weltoffenheit, Toleranz und Gemeinschaftsgeist, Dafür steht die Grüne Jugend. Die "Eislinger Erklärung" der JU ist mehr als ein Ausrutscher und der CDU nicht würdig. So lange es in diesem Land noch Menschen mit solchen Ansichten gibt, dürfen sich demokratische und freiheitsliebende Menschen keinen Augenblick der Ruhe gönnen. Die wahren Patrioten sind nicht die, die Ausländer aus Deutschland ausweisen wollen, sondern diejenigen, welche ihr Heimatland mit anderen teilen und alle Kräfte für die Bewältigung der Zukunft einbeziehen.
Wir fordern die Jungen Union und die CDU dazu auf sich klar und deutlich von diesem Positionspapier zu distanzieren. Es geht um die Glaubwürdigkeit einer demokratischen CDU.
Wir sind über alle Maßen empört und schockiert über diese Annäherung der JU Göppingen an rechtsextreme Positionen. Wenn der Jugendverband einer, so genannten, "Volkspartei" die Abkehr von Homo-Ehe, doppelter Staatsbürgerschaft und der "Selbstgeißelung mit den Verbrechen des Dritten Reiches fordert, ist das nur ein deutliches Zeichen für einen Rechtsruck der Jungen Union.
Völlig ohne Sinn und Verstand werden, mit einer nahezu menschenverachtenden Intoleranz, rechte Parolen geschwungen. Ein solches Denken ist für eine demokratische Organisation absolut untragbar und darf nicht ohne angemessene Reaktion hingenommen werden. Eine Partei des Fortschritts war die CDU, und somit auch die JU, noch nie. Dieser Rückschritt in die Ansichten des Mittelalters geht aber selbst für Unions-Verhältnisse zu weit. Zumal einige der Aussagen der JU nicht nur extrem konservativ, sondern mehr als lächerlich sind. So zum Beispiel die Passage über die Familie, die sehr an deutschnationale Anschauungen erinnern. Dass die Frau ihre Rolle als "Heimchen hinterm Herd" wieder einnehmen soll, ist nicht nur absolut unrealistisch, sondern auch völlig überholt und diskriminierend.
Auch die Überschrift "Die CDU ist die wahre Umweltpartei" ist so unglaublich lachhaft, dass die grüne Jugend Göppingen Mühe hatten ernsthaft über dieses Papier zu diskutieren. Ausgerechnet die Partei, die Laufzeiten für AKWs verlängern will, soll eine „Umweltpartei“ sein?
Die "Rückkehr zu unseren alten Werten" ist ein weiterer Beweis für die rückwärtsgewandte Haltung der Jungen Union.
Die Einstellung der Jungen Union zum Thema "Islam" ist ebenso altmodisch wie falsch. Sie sind als klare Versuche zur Stimmensammlung am rechten Rand zu sehen. Historisch gesehen waren es Hilfsarbeiter, die unsere Wirtschaft über Jahrzehnte getragen haben. Sie jetzt damit zu beschimpfen, dass sie mit ihrer Religion eine Gefahr für unseren Staat sind, ist ebenso intolerant wie rassistisch. Der von der JU gewünschte Zustand fordert eine Abdrängung an den Rand der Gesellschaft. Den nötigen "Respekt gegenüber der deutschen Gesellschaft" dadurch zu schaffen, indem man sie in ihrer Religion und Kultur diskriminiert, sieht die GJ Göppingen als falschen Weg an. Stattdessen sollte Integration durch Aufnahme zu Stande kommen. Eine wahre „selbstbewusste Nation und eine ihres Glaubens und ihrer Werte bewusste Gesellschaft" sollte den Islam nicht einmal als eine Gefahr ansehen, sondern als eine Chance zur Erweiterung des gesellschaftlichen Horizonts sehen. Wir sollten selbstbewusst die in der deutschen und europäischen Geschichte gewachsenen Grundwerte leben, wie sie im Grundgesetz niedergelegt sind. Diese stellen den Rahmen dar, innerhalb dessen religiös-kulturelle Besonderheiten frei und bereichernd gelebt werden können.
Es geht aber heute um die Zukunft: Nachhaltiger Fortschritt, Weltoffenheit, Toleranz und Gemeinschaftsgeist, Dafür steht die Grüne Jugend. Die "Eislinger Erklärung" der JU ist mehr als ein Ausrutscher und der CDU nicht würdig. So lange es in diesem Land noch Menschen mit solchen Ansichten gibt, dürfen sich demokratische und freiheitsliebende Menschen keinen Augenblick der Ruhe gönnen. Die wahren Patrioten sind nicht die, die Ausländer aus Deutschland ausweisen wollen, sondern diejenigen, welche ihr Heimatland mit anderen teilen und alle Kräfte für die Bewältigung der Zukunft einbeziehen.
Wir fordern die Jungen Union und die CDU dazu auf sich klar und deutlich von diesem Positionspapier zu distanzieren. Es geht um die Glaubwürdigkeit einer demokratischen CDU.
