Reaktion der Grünen Jugend Göppingen zu der Stellungnahme der Jungen Union Göppingen zu der „Eislinger Erklärung“
In ihrer Stellungnahme versucht die Junge Union Göppingen, die Vorwürfe der Grünen Jugend und der Jusos zu ihrer vor Kurzem veröffentlichten "K-Frage" abzuwehren. "Aus dem Zusammenhang gerissen und haltlos" werden hier diese Einwände bezeichnet. Dass dem nicht so ist, wird schon in ihrer Argumentation deutlich.
Die Junge Union Göppingen lehnt den Vorwurf, sie hätte rechtsextreme Ansichten, ab. Diese Anschuldigung sei "völlig haltlos". Dabei sprechen einige Passagen der "K-Frage" für sich:
Zeile 826 ff.: "Hieraus folgt eine konsequente Ablehnung muslimischer Elemente in der Öffentlichkeit. So darf kein staatlich unterstützter Bau von repräsentativen Großmoscheen, Minaretten oder Islamischen Zentren gegen den erkennbaren Willen der Mehrheitsbevölkerung erfolgen."
Zeile 1008 ff.: "Eine weitere Zuwanderung, besonders von Muslimen und nicht EU-Ausländern muss begrenzt und wenn möglich gestoppt werden."
Diese Aussagen widersprechen dem Grund- und Menschenrecht der Religionsfreiheit, wie er sowohl im Grundgesetz Art. 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
als auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO Art. 16
Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in Gemeinschaft mit anderen in der Öffentlichkeit oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung eines Ritus zu bekunden.
steht, zutiefst.
Des Weiteren sollten überall Moscheen oder andere religiöse Einrichtungen gebaut werden können, wo auch Kirchen akzeptiert und gebaut werden. Alles andere würde zur Unterdrückung von Andersgläubigen führen. In allen Ländern, nicht nur in Deutschland.
Auch die restlichen Aussagen sind von rechtspopulistischen Geschlechts. Das Stoppen der Zuwanderung oder das Titulieren des Islams als Gefahr ist falsch und kann nicht hingenommen werden.
Außerdem werden durch solche Aussagen Feindbilder erschaffen, sowohl auf christlicher als auch auf muslimischer Seite. So kann kein Respekt und Toleranz aufgebaut werden, und Integration kann nicht gelingen.
Auch zu dem Thema Gleichberechtigung hat die Junge Union Göppingen eigene Vorstellungen. In ihrer Stellungnahme behauptet sie zwar, dass sie
"nicht die Gleichberechtigung von Mann und Frau [negiert], sondern [das] Gender Mainstreaming."
Dieser Sachverhalt wird in manchen Zeilen, wie zum Beispiel in der Folgenden, nicht ganz klar.
Zeile 651 ff.: "Doch nicht nur hinsichtlich der Erwerbstätigkeit der Frauen wurde die Familienpolitik den Forderungen vonKapitalismus und Individualismus untergeordnet."
In dieser Passage (die nicht in ihrer Stellungnahme auftaucht) macht die JU Göppingen erwerbstätige Frauen (nicht Männer) dafür verantwortlich, dass die Familienpolitik dem Kapitalismus untergeordnet sei. Hier wird das nicht mehr aktuelle (Wunsch-)Bild einer fürsorglichen Hausfrau aufgezeigt.
Die Junge Union Göppingen spricht sich in ihrem "Strategiepapier" auch gegen staatliche Betreuung von Kindern aus, so wie zum Beispiel in den Zeilen 620 ff.:
"…marxistischen Theorien, die die Zerstörung der Familie als ein Symbol des Bürgertums, als zentrales Ziel benennen und eine Verstaatlichung der Kindererziehung und Betreuung verfolgen (…). Mit dem Leitbild einer vorgeblich modernen Familienpolitiksteht der Name Ursula von der Leyen beispielhaft für die Zerstörung einer wesentlichen Grundlage der Gesellschaft und der Grundlage der Union als Volkspartei."
Deshalb fordern sie
"…Keine staatliche Förderung von Krippenplätzen. Nur dort, wo die gesellschaftliche Struktur die vorhandenen Erziehungs- und Betreuungsaufgaben nicht oder nicht mehr bewältigt, muss der Staat seiner moralischen Pflicht nachkommen, diese wieder zu gewährleisten." (Zeilen 692 ff.)
Diese Haltung zeigt, dass sich die JU Göppingen ganz klar gegen eine massive Erleichterung der Frau einsetzt, weshalb diese laut ihnen nicht die Möglichkeit haben sollte, wieder arbeiten gehen zu können.
Des Weiteren sprechen sie sich gegen das sogenannte Gender Mainstreaming, das unter Ursula von der Leyen (einer Frau), die ebenfalls unter der Kritik der JU Göppingen steht, aus. Dieses umzusetzen ist jedoch die Aufgabe unserer Verfassung, zum einen von dem Grundgesetz
Art. 3, Abs. 2 GG: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt"
zum anderen von der Europäischen Union
Art. 2 des Amsterdamer Vertrags: "Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie durch die Durchführung der in den Artikeln 3 und 4 genannten gemeinsamen Politiken und Maßnahmen in der ganzen Gemeinschaft (…) die Gleichstellung von Männern und Frauen (…) zu fördern.";
Art. 3 des Amsterdamer Vertrags: "Bei allen in diesem Artikel genannten Tätigkeiten wirkt die Gemeinschaft darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern."
aus. Will sich die Junge Union Göppingen somit gegen das deutsche Grundgesetz und gegen europäische Richtlinien wenden? Damit widersprechen sie sich allerdings mit der Aussage von den Zeilen 1090 und 1093:
"Als bevölkerungsstärkster Mitgliedsstaat der EU und als größte Volkswirtschaft sieht sich Deutschland als Motor Europas. In diesem Sinne muss Deutschland sowohl Rechte als auch Pflichten daraus ableiten und verantwortungsbewusst wahrnehmen."
Dazu gehört auch das Gender Mainstreaming.
Außerdem versteht sich unter dem Gender Mainstreaming nichts anderes als die verwirklichte Gleichstellung von Mann und Frau und keine
"marxistische Theorie, die die Unterschiede der Geschlechternegiert.“ (Zeile 636 ff.).
Die Junge Union Göppingen weist in ihrer Stellungnahme auch den Vorwurf des "aggressiven Nationalismus" zurück. Dennoch ist die Forderung nach
"eine(r) punktuellen Abkehr von Selbstgeißelung mit den Verbrechen des Dritten Reiches, wie sie von den politisch Linken seit Jahren betrieben wird, muss stattfinden." (Zeile 967 ff.)
übertrieben. Das einstige "Hitler-Deutschland" soll zwar nicht das einzige Identifikationsmerkmal Deutschlands sein. Dennoch ist die Aussage, wir "geißelten uns mit den Verbrechen des Dritten Reiches selbst", falsch, da wir nicht UNS, sondern die Nazionalsozialisten "geißeln". Mittlerweile gilt Deutschland sogar als Vorbild für Vergangenheitsbewältigung und das soll sich nicht ändern.
Zum Thema Homo-Ehe gibt es in der "Eislinger Erklärung" ebenfalls Einwände.Zeile 137 ff.:
"Die eingetragene Partnerschaft, die so genannte Homo-Ehe ist im Interesse des Staates und seiner Zukunft falsch und unsinnig."
Dazu nahmen sie wie folgt Stellung:
"Es geht nicht um Schwulenhatz, sondern um die Klarstellung, dass Ehe- und Familie eine verfassungsmäßig besondere Stellung (Artikel 6 (1) Grundgesetz: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.) haben, die vor alternativen Lebensformen (Lebenspartnerschaft oder eheähnliche Lebensgemeinschaft) besteht."
Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.07.2002 heißt es:
"Die Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare verletzt Art. 6 Abs. 1 GG nicht. Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen."
Somit ist auch dieses Argument hinfällig.
Die JU Göppingen hat sich jedoch nicht nur zu diesen (immer noch nicht geklärten) Anschuldigungen schriftlich geäußert. Sie beschuldigt auch noch die Grüne Jugend, "das Papier nicht gelesen" zu haben und sich nicht um "inhaltliche Auseinadersetzungmit politischen Themen sondern nur um verbale Zerschlagung undUnterdrückung anderer Meinungen als der ihren" zu beschäftigen. Dies trifft auf die Grüne Jugend Göppingen nicht zu, was hiermit ausdrücklich widerlegt wird.
