Pressemitteilung vom 22.05.10
In einem Interview hat sich der Kreisverband der CDU Göppingen nun endlich eindeutig zum Positionspapier der Jungen Union geäußert. "Natürlich stehen wir hinter dem Papier", erklärt die CDU-Kreischefin Nicole Razavi. "Eine demokratische Jugendpartei hat die Pflicht, die Mutterpartei zu provozieren und Diskussionen auszulösen.". Darin weist die CDU den Vorwurf zurück, dass die JU rechtsextremes Vokabular verwende. Für einen aufmerksamen Leser scheint dies jedoch ziemlich paradox:
Z. 826 ff.: "Hieraus folgt eine konsequente Ablehnung muslimischer Elemente in der Öffentlichkeit. So darf kein staatlich unterstützter Bau von repräsentativen Großmoscheen, Minaretten oder Islamischen Zentren gegen den erkennbaren Willen der Mehrheitsbevölkerung erfolgen.”
Z.1008 ff.: "Eine weitere Zuwanderung, besonders von Muslimen und nicht EU-Ausländern muss begrenzt und wenn möglich gestoppt werden.
Den Vorwurf, dass die JU mit der Eislinger Erklärung am rechten Rand fische, versucht der JU-Kreisvorsitzende Kai Steffen Meier auszuweichen, indem er behauptet, es handele sich lediglich um „Impulse“. Im selben Interview bezeichnet er das Positionspapier jedoch gleichzeitig als „ernsthafte Vorschlagssammlung“. Können solch widersprüchliche Argumente überhaupt ernst genommen werden?
Zudem versucht Kai Steffen Meier krampfhaft zu beweisen, dass der Zuspruch innerhalb der Partei groß ist, indem er darauf verweist, dass er ca. 500 positive E-Mails zu dem Papier erhalten habe. Bei einer Gesamtmitgliederzahl der JU Deutschland von knapp 130.000 erscheinen uns 500 Rückmeldungen als relativ wenig. Dies entspricht lediglich 0,38% aller Mitglieder der JU. Zur Glaubwürdigkeit der JU Göppingen trägt diese Aussage nicht bei.
Des Weiteren versucht Kai Steffen Meier, das gesamte Papier zu verharmlosen, indem er die darin formulierten Forderungen als „Maximalforderungen“ bezeichnet. Die Tatsache, dass es sich um Maximalforderungen handelt, ändert unserer Ansicht nach nichts an der grundlegenden Richtung des Papiers, welche offensichtlich von der JU und der CDU auch weiterhin verfolgt werden will. Denn schließlich hat die CDU nicht nur nicht das Papier abgelehnt, sondern versucht auch, jenes ebenfalls zu verharmlosen, indem sie nicht auf den genauen Wortlaut der Forderungen der JU eingeht. Damit rückt die CDU nicht nur die Eislinger Erklärung, sondern auch sich selbst noch mehr ins „rechte“ Licht.
Gerade die Äußerung Razavis, die JU verdiene „höchste Anerkennung“ dafür, dass sie „etwas formuliert, was die Mutterpartei in dieser Form nicht tut“, sollte allen demokratisch eingestellten Mitgliedern der CDU zu denken geben. Es überrascht auch, dass Frau Razavi den Wunsch äußert, die Mitglieder der CDU sollen zuerst intern kritisieren, bevor sie mit Kritik an die Öffentlichkeit gehen. Dies widerspricht dem Status der Eislinger Erklärung als Positionspapier, da zu einem Solchen gehört, dass die ausformulierten Positionen auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden, und auch eigene Parteimitglieder nicht von dem Diskurs ausgeschlossen werden dürfen, egal welche Meinung sie nun vertreten.
Es ist erschreckend, dass sich die CDU der rechten Meinung der Jungen Union Göppingen anschließt, obwohl diese eigentlich für die Mitte und nicht für Rechts steht.
Diesem Rechtstrend ist unter allen Umständen Einhalt zu gebieten. Wir fordern sowohl die JU, als auch die CDU auf sich nun endgültig und eindeutig von den menschenverachtenden und rechtspopulistischen Äußerungen der Eislinger Erklärung zu distanzieren und diese zu verurteilen. Dies ist in unseren Augen, die einzige Möglichkeit, wie die JU und die CDU noch einen kleinen Rest an Glaubwürdigkeit behalten können.