Pressemitteilung vom 27.05.10
Stellungnahme des Kreisvorstandes von Bündnis90/Die Grünen zum Interview mit CDU-Kreischefin Nicole Razavi und JU-Kreisvorsitzendem Kai Steffen Meier („Wir stehen hinter der Erklärung“), NWZ 22.05., GZ 26.05.
Wenn sich Nicole Razavi, in einem Interview noch einmal hinter die „Eislinger Erklärung“ der Jungen Union stellt und damit für diese wirbt, dann liegt offensichtlich ein Kalkül zugrunde, kritisiert der Kreisvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Walter Kißling, die Äußerungen der Kreisvorsitzenden der CDU in einem Interview mit der NWZ.
Angesichts sinkender Umfragewerte für die CDU und einer orientierungslosen Politik von Kanzlerin Merkel schielt man wohl auf die Mobilisierung am rechten Rand durch eine Polarisierung der Gesellschaft. Razavi war lange genug die Büroleiterin des damaligen Fraktionsvorsitzenden Mappus um nicht zu wissen, was sie da hoffähig macht. So fordert die Junge Union z.B. eine Abkehr von der „Merkel-CDU“ und nennt Ursula von der Leyen beispielhaft für die marxistische Zerstörung der bürgerlichen Familie, bloß weil sie Krippenplätze und Gleichberechtigung von Mann und Frau befürwortet. Dies kann die Kreisvorsitzende nicht damit abtun, dass auch mal „die eine oder andere Formulierung überzogen sein“ darf, wie sie es im Interview verharmlost.
Die „Eislinger Erklärung“, so der Vorsitzende des Göppinger Ortsverbandes der Grünen, Jörg-Matthias Fritz, steht in eklatantem Widerspruch zu den Grund- und Menschenrechten. In allen wichtigen Verfassungstexten der letzten zweihundertfünfzig Jahre findet sich das Diskriminierungsverbot, demzufolge niemand aufgrund seines Geschlechtes, seiner ethnischen Herkunft, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Religion, Weltanschauung oder sexuellen Orientierung staatlicherseits benachteiligt werden darf. Aber genau dies fordern die Autoren der „Eislinger Erklärung“, wenn sie eine gemäß eben dieser Kriterien definierte „deutsche“ bzw. „christliche Leitkultur“ auf Kosten anderer Kulturen gefördert und bevorzugt sehen wollen. Dies ist der Kern ihrer Position. Angehörigere anderer Religionen, Homosexuelle, arbeitende Mütter und kinderlose Frauen werden zurückgesetzt.
Wir hoffen, so die beiden Grünenpolitiker, dass die CDU für solche Positionen keine Plattform bietet.
zum NWZ-Interview mit Razavi und Meier…
