Linke: Razavi muss gehen
Schulterschluss mit JU sorgt für Unmut. Die jüngsten Äußerungen der CDU-Kreischefin Nicole Razavi zur „Eislinger Erklärung“ der Jungen Union, nimmt die Linke zum Anlass, ihren Rücktritt zu fordern. Auch die Grüne Jugend zeigt sich empört.
Autor: JOA SCHMID | NWZ 27.05.2010
Kreis Göppingen. Es kommt selten vor, dass die Linke, allen voran ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Ulrich Maurer, den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, als Vorbild preist. Im Fall der CDU-Kreischefin Nicole Razavi und ihrem Bekenntnis zur „Eislinger Erklärung“ der Jungen Union, tut sie es. „Frau Razavi, es ist so einfach: Herr Koch hat ihnen doch gezeigt, was Hardliner in ihrer Partei am besten tun sollten: Time to say goodbye“, Zeit, Auf Wiedersehen zu sagen, heißt es ironisch am Ende einer Presseerklärung, die sich mit den jüngsten Äußerungen der CDU-Kreischefin zur „Eislinger Erklärung“ der Jungen Union beschäftigt.
In einem NWZ-Interview, an dem auch der JU-Kreisvorsitzende Kai Steffen Meier teilnahm, hatte sich Razavi klar hinter ihren Parteinachwuchs gestellt. „Die CDU im Kreis distanziert sich nicht von der Jungen Union“, so die CDU-Chefin damals. Eine demokratische Jugendorganisation habe die Pflicht, die Mutterpartei zu provozieren und Diskussionen auszulösen. Dabei dürfe ruhig einmal die eine oder andere Formulierung überzogen sein. Razavi: „Die Junge Union hat etwas ausgelöst, was wichtig war und hat etwas formuliert, was die Mutterpartei in dieser Form nicht tut. Das hat meine höchste Anerkennung.“
In dem Bekenntnis Razavis zum Strategiepapier des CDU-Nachwuchses sieht die Linke einen „verheerenden Schulterschluss“ mit der JU. Deren „frauen-, ausländer- und islamfeindliche Stellungnahmen“ erinnerten „in erschreckender Weise an die plakatierten Slogans faschistischer Parteien zur Bundestagswahl“, so die Pressemitteilung, die auch den Segen des Linken-Landesverbandes und des Göppinger Stadtrates Christian Stähle hat. Mit ihrer Weigerung, sich von der „Eislinger Erklärung“ zu distanzieren, habe sich Razavi, womöglich „im rabenschwarzen Vergangenheitstümpel der rechten Stammtische Zuspruch gesichert“, heißt es darin weiter. „Ihrer Partei hat sie damit allerdings ein Brandeisen aufgedrückt, von dem sich die Kreis-CDU nur schwerlich erholten wird.“ Die Erklärung der Linken gipfelt in der Forderung: Razavi, die sich „in der Rolle der ultraschwarzen Galionsfigur“ wohl zu fühlen scheine, müsse ihr Amt als CDU-Kreischefin niederlegen und auf eine erneute Landtagskandidatur verzichten.
Soweit geht der Kreisverband der Grünen Jugend nicht. Aber auch die Nachwuchsorganisation der Grünen kritisiert, dass sich die CDU der rechten Meinung der Jungen Union anschließe, obwohl diese eigentlich für die Mitte und nicht für Rechts stehe. Diesem Rechtstrend sei unter allen Umständen Einhalt zu gebieten. Die Stellungnahme der Grünen Jugend wörtlich: „Wir fordern sowohl die Junge Union, als auch die CDU auf, sich nun endgültig und eindeutig von den Menschen verachtenden und rechtspopulistischen Äußerungen der Eislinger Erklärung zu distanzieren und diese zu verurteilen.“
zur Presseerklärung der Grünen Jugend…
