28 „Eislinger Erklärung“ Leserbrief Gröner

CDU gegen Extremismus von rechts und links

Autor: Rolf Gröner, Geislingen | GZ 28.05.2010
Zu: Linke: Razavi muss gehen; 27. 5. 2010

Die Herren Maurer und Stähle als Gralshüter der Demokratie? Beides Vertreter einer linksextremistischen Partei mit SED-Vergangenheit, die in den meisten Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mit den extremistischen Vorstellungen der Linkspartei, insbesondere ihrem jüngsten stalinistischen Parteiprogramm und den Äußerungen ihres stalinistischen Flügels wie Frau Wagenknecht ließen sich jeden Tag die Seiten der GEISLINGER ZEITUNG füllen. So wie nach 1945 die NSDAP und ihre Nachfolgeorganisationen aus gutem Grund verboten worden sind, ist dies 1989/90 bedauerlicherweise mit der SED und ihren Nachfolgeorganisationen versäumt worden. Die SED hat sich ja nicht aufgelöst, sondern nur umbenannt. Zuerst in PDS, und gerade aktuell nennt sie sich Linkspartei. Eine Partei, die für die SED-Verbrechen verantwortlich zeichnet, sollte sich mit Extremismusvorwürfen wohl sehr zurückhalten.

Wahrscheinlich wäre es den Herren Maurer und Stähle am liebsten, wenn das Zentralkomitee der Linkspartei beziehungsweise SED verkündet, über was noch diskutiert werden darf und über was nicht. Soweit sind wir Gott sei Dank noch nicht.

Die unter dem Deckmantel der sogenannten „political correctness“ von der deutschen Linken angestrebten Denk- und Diskussionsverbote wird es nicht geben. Wir sind ein Land mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, in dem es keine Denk- und Diskussionsverbote geben kann, geben darf und geben wird.

Egal wie man inhaltlich zu dem Papier der Jungen Union stehen mag, und es war ja in erster Linie als innerparteiliches Diskussionspapier gedacht, wird es das Verdienst seiner Autoren bleiben, der linken Gesinnungsdiktatur mutig entgegengetreten zu sein.

Um so bedauerlicher, dass die Grüne Jugend jetzt meint, auf den Zug der Linkspartei aufspringen zu müssen. Die Sondierungsgespräche in NRW zwischen SPD/Grüne und Linkspartei sind ja bekannterma-ßen an den extremistischen und demokratiefeindlichen Vorstellungen der Linkspartei in NRW geschei-tert.

Zum Schluss noch etwas zur Faschismuskeule. Der Unterzeichner hat sich in den 80er Jahren gemeinsam mit der Jungen Union Geislingen massiv für das grundgesetzliche Gebot der deutschen Einheit eingesetzt. Dafür mussten sich er und die Junge Union von damaligen Jusos, die mittlerweile teilweise als SPD-Stadträte den Geislinger Gemeinderat bevölkern, den Vorwurf des Faschismus gefallen lassen. Das Festhalten an der deutschen Einheit war nach damaliger SPD- oder zumindest Juso-Lesart faschistisch. Wie man sieht, ändern sich zwar die Zeiten, aber nicht die Kampfbegriffe der Linken. Die CDU war und ist die einzige Partei, die zu allen Zeiten Extremismus von rechts und von links verurteilt hat.

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