Pressemitteilung vom 08. Juni 2010
Rechtslastiges JU-Papier:
CDU muss sich unmissverständlich von rechten Hirngespinsten abgrenzen
Der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn kritisierte die Weigerung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Stefan Mappus, sich von einem rechtslastigen Strategiepapier der Jungen Union (JU) Göppingen zu distanzieren, scharf. Mappus hatte eine solche Positionierung mit der Bemerkung abgelehnt, dass er nicht über jedes Stöckchen hüpfen werde, das man ihm hinhalte. „Ich bin enttäuscht und entsetzt, dass Mappus nicht ohne wenn und aber deutlich macht, dass solch rechtes Gedankengut in der CDU keinen Platz hat. Das ist ein Armutszeugnis und zeugt nicht von Stärke. Das JU-Papier ist ausländerfeindlich, nationalistisch und es diskriminiert Homosexuelle. Es zeigt auf erschreckende Art und Weise ein reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild und hetzt gegen Minderheiten“, sagte Kühn. Beim Lesen des Papiers schaue man „in die Abgründe rechter und ewiggestriger Hirngespinste“. Dadurch würde der Konsens aller Demokratinnen und Demokraten untergraben.
Kühn betonte, dass Mappus das Papier nicht einfach als Angelegenheit der Jungen Union und der Göppinger CDU abtun könne. Vielmehr müsse Mappus als CDU-Landesvorsitzender endlich Farbe bekennen und ein Machtwort sprechen: „Mappus muss sich von dem JU-Papier distanzieren und klar stellen: Rechte Ideen und extremistische Positionen haben in der Südwest-CDU nichts verloren.“ Mappus habe in den letzten Monaten als Ministerpräsident den moderaten Konservativen gegeben. Er müsse jetzt zeigen, dass das keine Show-Veranstaltung gewesen sei. „Die CDU muss sich unmissverständlich vom rechten Rand abgrenzen.“
