Pressemitteilung vom 14.06.10
Altersarmut als Sparvorschlag ist ein schlechter Witz
Der Vorstand der Kreisgrünen hat sich auf seiner letzten Sitzung mit dem Sparpaket der schwarz-gelben Regierung beschäftigt. Als unsolide und mutlos kennzeichnete es der Kreisvorsitzende Walter Kißling. Vermögende werden nicht adäquat zur Finanzierung der Krise herangezogen und ökologisch schädliche Subventionen nicht ausreichend abgebaut. Notwendige Haushaltskonsolidierung heiße, Sparpolitik auch als Chance zu verstehen und auf kluges Investieren und zukunftsfähiges Wirtschaften zu setzen, so der Kreischef. Statt dessen sei für Angela Merkel wichtiger, dass die FDP, die in Umfragen auf 5 % abgestürzt ist, ihr Gesicht wahren könne und bei der Bundespräsidentenwahl nicht ausschere.
Die Vertreter der Grünen Jugend, Tanja Stukelj und Uwe Langenmayr kritisierten die fehlende Generationengerechtigkeit. Ohne Heranziehung der Vermögenden werde die junge Generation die heutige Schuldenlast zu tragen haben, so die Jungpolitiker. „Der Spitzensteuersatz muss nach oben und wir brauchen eine Vermögensabgabe.“
Gleichzeitig weise das Paket eine gefährliche soziale Schieflage auf, meint Manfred Binder. Gekürzt werde bei Familien und den sozial Schwachen. Stattdessen wäre ein deutliches Signal für den ökologischen Aufbruch und das Aufsprengen verkrusteter Strukturen notwendig gewesen.
Die Bundesregierung beabsichtigt zwar, bei den Subventionen rund eine Milliarde Euro zu streichen, dies sei aber in Anbetracht von 42 Milliarden Euro ökologisch schädlicher Subventionen viel zu wenig. Neben konsequentem Subventionsabbau müssen Krisengewinnler und die Vermögenden zur Kasse gebeten werden, so das Vorstandmitglied Binder. Auch ökonomisch unnötige Förderprogramme im Wirtschaftsetat müssten abgebaut werden.
An all dies hat sich die schwarz-gelbe Koalition nicht herangewagt. Das Paket spare weitgehend bei den Schwachen. Sparpolitik müsse aber alle mit ins Boot nehmen, wenn sie erfolgreich sein soll.
