JU-Papier schlägt weiter Wellen
Ein umstrittener Forderungskatalog zur konservativen Erneuerung der CDU/CSU, den die Junge Union (JU) aus dem Kreis Göppingen als sogenannte Eislinger Erklärung verabschiedet hat, führt in den Reihen der Christdemokraten weiter zu Diskussionen. Gestern hat sich nun auch der baden-württembergische Ministerpräsident und CDU-Chef Stefan Mappus in die Kontroverse eingeschaltet. Er nehme die Debatten in der Partei sehr ernst und habe die Göppinger CDU-Kreisvorsitzende Nicole Razavi und die Junge Union gebeten, sich des Themas anzunehmen, erklärte er.
Die Landtagsabgeordnete Razavi hatte, als die erste Kritik an dem Papier aufgekommen war, gesagt, sie halte die Diskussion für Theaterdonner der Opposition. Es sei bedenklich, betonte sie jetzt, die JU in die rechte Ecke zu stellen, denn es gehe lediglich um ein Diskussionspapier. „Man darf sich nicht an Dingen aufhängen, die sicher auch falsch sind", ergänzte sie.
Mappus war am Tag zuvor von Ralf Berti, einem CDU-Gemeinderat in Filderstadt (Kreis Esslingen), aufgefordert worden, ein „deutliches Signal von oben" zu geben. Berti drohte mit seinem Parteiaustritt, falls sich die Landes-CDU nicht „klar von dieser nicht tragbaren Erklärung distanziert". Beim Lesen des Strategiepapiers, sagte er, entstehe der Eindruck, dass man es mit Nationaldemokraten zu tun habe und mit einem Gedankengut, das in die dunkelste deutsche Geschichte reiche. „Wenn man die entsprechenden Passagen liest, muss man Angst haben, dass bald der Verfassungsschutz gegenüber der CDU aktiv wird", betonte Berti.
Dass seine jetzige Reaktion auf Bertis Aufforderung zurückgehe, wies Mappus indes von sich: „Ich hüpfe nicht über jedes Stöckchen, das mir jemand hinhält."
