„Sparplan trifft die Schwächeren“
Was denken Politiker aus dem Landkreis über die Kürzungen?
Autorinnen: ANGELA SCHWEIZER, ELLEN KUTHE | NWZ 10.06.2010
„Es geht aufwärts“, ließ Finanzminister Schäuble zur Bekanntgabe des Sparpakets hoffnungsvoll verlauten. Politische Vertreter aus dem Landkreis hatten dazu gegenüber der NWZ ganz unterschiedliche Ansichten.
Kreis Göppingen. „Das Sparpaket ist nur ein vorläufiges Eckpunktepapier“, betont Werner Simmling, Bundestagsabgeordneter der FDP aus dem Kreis. Ziel sei es, eine solide Staatsfinanzierung zu erzeugen und die schwierige Situation Deutschlands zu meistern. Das Papier solle eine Grundlage für die Diskussion innerhalb der Regierungskoalition darstellen, erklärt Simmling. „Wir behalten immer im Auge, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Jedem sollen die Möglichkeiten gegeben sein, zu einem gewissen Wohlstand zu kommen.“ Der 65-Jährige findet, es solle bei den konsumtiven Ausgaben gespart werden, nicht bei den investiven. „Wir hoffen, nach der Sommerpause und den Bundespräsidentenwahlen ein gemeinsames hieb- und stichfestes Konzept zu entwickeln“, so Werner Simmling. Er hoffe auf eine sachliche und offene Diskussion.
Klaus Riegert, Bundestagsabgeordneter der CDU, hält das Sparpaket für richtig und notwendig, da Haushaltskonsolidierung das Wichtigste überhaupt sei. „Heute nicht zu sparen heißt morgen und übermorgen umso härter zu sparen, wie man am Beispiel Griechenland jetzt deutlich sehen kann“, so Riegert. „Alle Bereiche müssen ihren Beitrag leisten, und der Sozialetat ist nun einmal der größte Bereich des Bundeshaushalts.“ Laut dem 51-Jährigen treffen Steuererhöhungen vor allem die Mittelschicht. Man müsse an die Ausgaben gehen, dürfe aber keinesfalls bei Bildung und Forschung sparen, damit der Staat wieder mehr Spielraum für jüngere Generationen hat. „Man sollte nicht am anderen Gürtel fummeln, sondern bei sich selber schauen, wo gespart werden kann“, so Riegert.
Ganz anderer Ansicht ist Peter Hofelich, Landtagsabgeordneter der SPD: „Die Einsparungen treffen die Schwächeren, die sich ohnehin kaum wehren können. Geschont werden diejenigen, die mit hohen Verdiensten zur Verbesserung unserer Einnahmen helfen müssten.“ Dies verstärke den Eindruck, dass die jetzige CDU/FDP-Regierung nicht die Kraft habe, unser Land aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu führen, weil sie die Verursacher, nämlich die ungezügelten Vorgänge auf dem globalen Finanzmarkt, nicht als wirkliches Problem erkennt. „Luftbuchungen sollen das Bild schönen, diese Belastungen kommen jedoch zurück. Bedauerlich ist, dass die Regierung Mappus in Baden-Württemberg in dieselbe Kerbe haut“, seufzt Hofelich.
Als problematisch stuft auch Christoph Weber (Grüne) den Sparplan ein. „Die Einnahmesituation des Bundes und damit der Kommunen wird sich durch den Sparplan nicht verbessern“, so der Göppinger Stadtrat. Dies sei eine Subventionswirtschaft zugunsten von Hotelbetreibern und anderen Lobbyisten und verschlechtere die Einnahmesituation der Kommunen noch mehr. „Die Kommunen sind gezwungen, weiterhin an der sozialen Schraube zu drehen“, klagt Weber. „Das wiederum führt zu Ausgrenzung von immer mehr Menschen aus dem sozialen und wirtschaftlichen Leben.“
