Kleine Tonne stinkt manchem gewaltig
Göppingen Der Kreis schreibt den Entsorgungsvertrag neu aus – und sucht ein neues Müllkonzept.
Reichlich schwer tun sich die Göppinger Kreisräte wieder einmal beim Thema Müll. Eigentlich hätte der Vertrag über die Abfuhr von Haus- und Sperrmüll sowie Grüngut längst ausgeschrieben werden können, doch die Entscheidung ist bereits zum zweiten Mal vertagt worden. Selbst bei einer extra einberufenen Sondersitzung wollten sich die Räte noch nicht entscheiden. Dies soll nun schließlich am 13. Juli geschehen.
Eigentlich geht es nur darum, die rechtlichen Vorgaben zu erfüllen, die im nächsten Jahr verabschiedet werden. Demnach verlangt der Gesetzgeber, dass die Verträge über die Müllabfuhr künftig europaweit auszuschreiben sind. Der Grundsatzbeschluss, dass der Kreis dem jetzigen Entsorger ETG (Energie-Transport-Gesellschaft) den Vertrag zum 31. Dezember 2011 kündigt, ist im Übrigen bereits gefasst.
Beate Schwarz, die geschäftsführende Gesellschafterin der ETG, bringt dafür sogar „ein Stück weit" Verständnis auf. Die Kreisverwaltung sei der Ansicht gewesen, dass man neu ausschreiben müsse, auch wenn das Gesetz erst noch verabschiedet werde. „Wir haben uns auch juristisch beraten lassen und sind zu einem anderen Ergebnis gekommen", erklärt sie. Das rechtliche Risiko für den Fall, dass am Vertrag festgehalten worden wäre, wäre aus Sicht der ETG überschaubar gewesen.
Was Schwarz indes nicht einleuchten will, ist die Reihenfolge, in der die politisch Verantwortlichen vorgehen: „Man hat eine Neuausschreibung beschlossen und uns darüber informiert, macht sich aber erst jetzt Gedanken zum Müllkonzept der Zukunft."
Im Gespräch mit den Kreistagsfraktionen habe die ETG den umgekehrten Weg vorgeschlagen. „Zum einen, weil die Expertensicht in dieser Sache nicht unwesentlich ist, und zum andern, weil nur dann eine seriöse Kalkulation erfolgen kann, wenn ich weiß, welche Leistungen erwartet werden", sagt die ETG-Chefin. Gerade weil sich der Stauferkreis profilieren und modern präsentieren wolle, seien auch beim Thema Müll Fachleute gefragt. „Ich habe mit Erstaunen die Diskussion über die Biotonne verfolgt, in der uralte Vorurteile wieder aufgewärmt wurden. Es gibt hier sehr interessante Verfahren, ohne dass eine Belastung für den Bürger entsteht", betont sie.
Dass die ETG, die sich seit Jahrzehnten um die Entsorgung im Stauferkreis kümmert, dies auch künftig tun möchte, steht für Beate Schwarz fest: „Wir kämpfen um den Vertrag, lassen uns aber nicht auf Dumpinglöhne ein." Dieses Risiko bestehe aber, wenn große Anbieter zum Zug kämen. „Deshalb ist es enttäuschend, wenn gerade Parteien, die sich mittelstandsfreundlich nennen, das aufgezeigte Vorgehen unterstützen", sagt sie.
Im Ausschuss für Umwelt und Verkehr geht man das Thema indes grundsätzlich an, woran die Vorlage des Abfallwirtschaftsbetriebs nicht ganz unschuldig ist. Immerhin hat dessen Leiter, Eberhard Stähle, auch die Einführung der 60-Liter-Tonne zu einem Ziel der Ausschreibung gemacht. Ein Punkt, an dem sich nicht nur die Fraktion der CDU, sondern auch die Kreisräte von FDP und Freien Wählern stoßen.
Dabei brächte die Einführung der 60-Liter-Tonne Vorteile. Stähle schätzt, dass damit 4000 Tonnen Restmüll pro Jahr gespart werden könnten und sich die Menge der im Kreis gesammelten Wertstoffe erhöhen würde. Ein Ziel, das auch umweltpolitisch sinnvoll sei, sagen die Grünen und stehen damit ziemlich einsam da. Dass im Kreis Göppingen weniger Wertstoffe gesammelt werden als anderswo, könnte auch an den bisher gängigen Tonnengrößen von 120 und 240 Litern liegen. „Das große Volumen nimmt vermutlich den Druck raus zu trennen", mutmaßt Stähle.
Eine Argumentation, der Wolfgang Rapp nicht folgen will. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag bezeichnet die Müllentsorgung im Kreis als schlüssiges Konzept. Von der 60-Liter-Tonne hält er nichts, weil sie in seinen Augen ökologisch und ökonomisch bedenklich sei. Gerade Familien könnten in die Bredouille kommen, wenn sie künftig für die 120-Liter-Tonne dann mit Mehrkosten von 20 Euro pro Jahr und bei 240 Litern sogar mit 40 Euro mehr rechnen müssten. Und bei Einführung der kleinen Tonne könnte es passieren, dass die Menschen den überzähligen Müll wild entsorgen, fürchtet Rapp.
