Rückzug bringt der Jungen Union noch keine Ruhe
Kreis Göppingen Die Eislinger Erklärung bekommt „Beifall von der falschen Seite" und steht weiterhin in der Kritik.
Sie hatten sich eigentlich gedacht, mit ihrer Pressemitteilung vom vergangenen Sonntag alles gesagt zu haben. Doch obwohl der Göppinger Kreisverband der Jungen Union (JU) die sogenannte Eislinger Erklärung zurückgezogen hat, ein viel kritisiertes Strategie- und Diskussionspapier zur konservativen Erneuerung der CDU, ist noch keine Ruhe eingekehrt. Die Junge Union hat zwar Beifall bekommen für diese Entscheidung, die, wie berichtet, wegen „missverständlicher Formulierungen" erfolgt war, aber es gab auch Kritik – von rechtsaußen.
So bewertet der baden-württembergische Landesverband der „Republikaner" diesen Schritt in einer Pressemitteilung als „Blamage für die CDU". Der Vorsitzende Ulrich Deuschle spricht von einem „Einknicken vor dem rot-grün-linken Zeitgeist, der offensichtlich durch Druck aus der Parteispitze erzwungen worden ist". Die CDU lasse sich von politisch korrekten Gesinnungswächtern am Nasenring durch die Manege führen und pfeife den eigenen Nachwuchs zurück, statt die inhaltliche Auseinandersetzung zu führen, erklärte er.
Kai Steffen Meier, der Vorsitzende des JU-Kreisverbands Göppingen, bestreitet allerdings energisch, dass es entsprechende Anweisungen vonseiten der Mutterpartei gegeben habe. Natürlich seien Gespräche geführt und unterschiedliche Positionen ausgetauscht worden. „Insgesamt steckt da aber wesentlich weniger dahinter, als das in der Öffentlichkeit den Anschein erwecken mag", betont Meier. Dennoch habe man mit einem abermaligen Nachhaken vonseiten der Medien oder der Kritiker gerechnet. Er halte das in so einer Angelegenheit für normal, zumal der politische Gegner ja keine Gelegenheit ausgelassen habe, ein für die interne Diskussion gedachtes Papier öffentlich auszuschlachten.
Dass die Göppinger JU für ihre umstrittenen Aussagen ausgerechnet von den rechten „Republikanern" Beifall bekommt, kommentiert Meier mit den Worten, „da melden sich die Falschen zu Wort". Und er fährt fort: „Die Reps sind nicht unser Ding, darauf müssen wir nicht eingehen." Das sieht der Göppinger CDU-Gemeinderat Stefan Horn, der erst kürzlich wegen der Eislinger Erklärung aus der Jungen Union ausgetreten ist, anders: „Die Angelegenheit ist mit dem formalen Rückzug des rechtslastigen Papiers durch die JU noch längst nicht erledigt."
Zusammen mit seinem CDU-Kollegen Klaus Berti aus Filderstadt hat er deshalb die Seite www.schaugenauerhin.de ins Internet gestellt, um über die Inhalte der Eislinger Erklärung zu informieren und Unterschriften dagegen zu sammeln. „Wir freuen uns natürlich über die Rücknahme des Papiers, erwarten aber nach wie vor, dass sich die Landespartei in Person ihres Vorsitzenden, Ministerpräsident Stefan Mappus, von der Erklärung distanziert", sagt Berti. Er wolle jedenfalls wissen, wohin der Zug in der Südwest-CDU fährt, und zwar noch vor der Landtagswahl im März 2011.
Stefan Horn sieht das genauso. Er geht davon aus, „dass die unerwartete Einsicht der Jungen Union nur auf größten Druck zustande gekommen ist." Dass sich niemand inhaltlich distanziere, sondern vielmehr auf handwerkliche Fehler und falsche Formulierungen verwiesen werde, sei ihm zu wenig. Die Frage, wie ehrlich dieser Rückzug ist, könne jeder Bürger selbst beantworten.
