JU-Papier ist vom Tisch
Parteinachwuchs auf dem Rückzug
Autor: RÜDIGER GRAMSCH | NWZ 14.06.2010
Der Kreisverband der Jungen Union (JU) hat sein kontrovers diskutiertes Strategiepapier zur konservativen Erneuerung der CDU zurückgezogen. Dies kündigte der Parteinachwuchs auf seiner Internetseite an.
Auf der Internetseite (ju-gp.de) erklärt die von Kai Steffen Maier geführte Junge Union im Kreis dazu: Mit seinem Diskussionspapier wollte der JU-Kreisverband Göppingen eine Diskussion um den künftigen Weg und das Profil der CDU anstoßen. Unser Ziel war es, dabei Zukunftsthemen, die auch für junge Menschen wichtig sind, aufzugreifen und Denkanstöße zu geben. Es war nie unsere Absicht, mit einzelnen Aussagen Menschen zu verletzen oder auszugrenzen. Auch wenn wir in der zu diesem Papier intensiv geführten Diskussion zu einzelnen Themen viel Zustimmung erfahren haben, müssen wir erkennen, dass dies durch missverständliche, falsche Formulierungen und auch handwerkliche Fehler dennoch geschehen ist. Wir bedauern dies zutiefst und ziehen deshalb das Diskussionspapier zurück.“ Ungeachtet des überraschenden Rückzugs der jungen Christdemokraten – der Kreisverband zählt eigenen Angaben zu Folge 270 Mitglieder – will der Parteinachwuchs weitermachen. Als „überzeugte Demokraten“ sei ihnen die Diskussion um den Weg der Politik in der Bundesrepublik und das Profil der Mutterpartei sehr wichtig. Deshalb soll die Diskussion auf der Basis der Grundsätze der CDU fortgeführt werden.
Das von der JU als „Eislinger Erklärung“ herausgegebene Papier, das von politischen Gegnern als „rechtslastig“ und „fremdenfeindlich“ tituliert wurde, hatte in der vergangenen Woche im Landtag hohe Wellen geschlagen. Ministerpräsident Stefan Mappus geriet ins Schussfeld der Kritik, weil er sich von dem Papier nicht klar distanziert hatte. Zuvor schon sah sich die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagabgeordnete Nicole Razavi heftiger Kritik ausgesetzt.
Kommentar: Reißleine gezogen
Ob hinter den Kulissen jemand kräftig auf den Tisch gehauen hat, wurde am Wochenende nicht bekannt. Dass die Junge Union ihre umstrittene „Eislinger Erklärung“ jedoch ohne Druck von oben in den Mülleimer geworfen hat, ist stark zu bezweifeln. Da waren die jungen Christdemokraten in den vergangenen Wochen viel zu sehr von der Richtigkeit ihres Tuns überzeugt.
Doch seit das Diskussionspapier um die konservative Erneuerung der CDU den Landtag erreicht hat und die Opposition mit den rechtslastigen Formulierungen den Ministerpräsidenten in Verlegenheit bringt, ist Feuer unterm Dach. Alles kann die Union derzeit gebrauchen, nur nicht noch weitere Negativ-Schlagzeilen. Wer auch immer die Reißleine gezogen hat, er hat das Richtige getan. Das Papier war mit den gewählten Formulierungen nicht zu halten. Die CDU-Kreisvorsitzende Nicole Razavi hätte die Diskussion schon vor Wochen stoppen müssen. Ihr Zaudern unterstreicht ihre schwache Position.
Allerdings: Die von der Jungen Union im Kern ihres Papiers gestellten Fragen sollten nicht tabuisiert werden. Sie bedürfen einer Diskussion auf breiter gesellschaftlicher Ebene und über alle Parteigrenzen hinweg. Es sind nämlich die Themen, die viele Bürger – und bei weitem nicht nur Konservative – bewegen.
Presseerklärung der JU vom 13.06.2010
JU Göppingen zieht Diskussionspapier wegen missverständlicher Formulierungen zurück
JU will weiterhin Diskussion um Profil der CDU führen
Mit seinem Diskussionspapier „Die K-Frage der Union“ wollte der JU-Kreisverband Göppingen eine Diskussion um den künftigen Weg und das Profil der CDU anstoßen. Unser Ziel war es, dabei Zukunftsthemen, die auch für junge Menschen wichtig sind, aufzugreifen und Denkanstöße zu geben.
Es war nie unsere Absicht, mit einzelnen Aussagen Menschen zu verletzen oder auszugrenzen. Auch wenn wir in der zu diesem Papier intensiv geführten Diskussion zu einzelnen Themen viel Zustimmung erfahren haben, müssen wir erkennen, dass dies durch missverständliche, falsche Formulierungen und auch handwerkliche Fehler dennoch geschehen ist. Wir bedauern dies zutiefst und ziehen deshalb das Diskussionspapier zurück.
Gleichwohl ist uns als überzeugte Demokraten die Diskussion um den Weg der Politik in der Bundesrepublik Deutschland und das Profil unserer Mutterpartei sehr wichtig. Wir werden diese deshalb auf der Basis der Grundsätze der Christlich Demokratischen Union führen.
Quelle:
www.ju-gp.de bzw.
www.ju-gp.de/index.php?id=559&tx_ttnews[tt_news]=2467&tx_ttnews[backPid]=558&cHash=5bc394cdf2
(download 20.06.2010 16:06)
