23 Eislinger Erklärung (Leserbrief Straub)

Diskussion nach Basta-Manier verboten

Autor: Klaus Straub, Bad Überkingen | GZ 23.06.2010


Zur Diskussion um das umstrittene Papier der Jungen Union

Es ist schon erstaunlich, was das leider zurückgezogene Eislinger JU- Papier alles für Reaktionen auslöst. Nicht dass ich jede Zeile des Papiers zu 100 Prozent unterstütze. Aber die Diskussion nach Basta-Manier verbieten, das geht zu weit, bei einer seit Jahren nach links driftenden Unionspartei. Darf man heutzutage nur noch Mindestlohn, Staatsdirigismus und Steuererhöhungen fordern, um dem goldenen Kalb der „political correctness“ Genüge zu tun?

Häufig wird der CDU vorgeworfen, nur noch ein Kanzlerwahlverein zu sein und keine politisch inhaltliche Diskussion mehr zuzulassen. Ich finde, es steht einer (ehemals?) konservativen (Volks-?) Partei mehr als gut an, sich über die Themen Immigration, Familienpolitik, Demografie, Islamisierung Europas, Wirtschaftsordnung und so weiter Gedanken zu machen. Dass eine Jugendorganisation sich dann die Freiheit nimmt, mit Maximalforderungen auch mal übers Ziel hinauszuschießen, scheint ja nur bei linksradikalen Forderungen opportun zu sein, wenn Verstaatlichung der Wirtschaft, Enteignungen und fiskalische Abzocke in kommunistischer Höhe verlangt wird.

Ich jedenfalls setze mich als einfaches CDU-Mitglied für eine innerparteiliche Diskussion der Mutterpartei ein, die das Ziel haben kann, die Eislinger Erklärung gegebenenfalls modifiziert in die höheren CDU-Ebenen einzubringen! Vielleicht müssen sich nur genügend viele Mitglieder finden, um eine Mitgliederversammlung auf Kreisebene zu fordern.

Nur gut, dass die JU auch den Internetlink „Linkstrend stoppen“ hergestellt hat, der beachtliches Echo findet.

Also: Es ist wohl in und um die Union sehr viel Unmut auch von prominenter Seite diesbezüglich vorhanden. Es darf keine Denkverbote geben, nur weil bestimmte Themen abgewandelt und in anderer Form auch bei Rechtsextremen zu finden sind. Im Übrigen hat auch sogar manch gestandener Sozialdemokrat mit Bodenhaftung (z.B. Thilo Sarrazin) in Sachen Immigration/Islamisierung schon deutliche Worte gefunden, ohne gleich in der Rechtsaußenecke zu landen.

Vielleicht ist es ja an der Zeit, dass sich die Union zurückbesinnt auf ihre Wurzeln, die neben christlichen Gewerkschaftern auch aus Personen wie Strauß, Todenhöfer und Dregger bestehen.

Oder die Union arrangiert sich mit der wachsenden Zahl von Nichtwählern, weil sie sich nicht traut, im Sinne der „political correctness“ auch „rechte“ Themen zu behandeln. Dann ist nicht nur die weitere Erosion der Union absehbar, sondern die Gründung einer gemäßigt rechten-wirtschaftsliberalen Partei rechts der Union sogar zwingend.

Also auf geht’s CDU und steure gegen den allfälligen Linkstrend, sonst machen es andere – die Zeit ist reif!

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