OB Till mahnt zur Sorgfalt
Göppinger Rathauschef will Übernahme des Stromnetzes genau prüfen
Autor: HELGE THIELE | NWZ 22.07.2010
Göppingens Oberbürgermeister Guido Till will nichts überstürzen: Ergebnisoffen und mit größter Sorgfalt will er mit dem Gemeinderat prüfen, ob eine Übernahme des Stromnetzes wirtschaftlich sinnvoll ist.
Göppingen. Mit Verwunderung hat OB Guido Till gestern auf Kritik der Grünen und der Vereinigung Unabhängiger Bürger (VUB) reagiert, denen es nicht schnell genug geht, bis der Gemeinderat über eine Übernahme des Stromnetzes durch die Stadt entscheidet. In einen gemeinsamen Antrag hatten Grüne und VUB gefordert, dass heute im Gemeinderat – es ist die letzte Sitzung vor den Sommerferien – ein Zwischenstand über die von Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten zur Zukunft des Stromnetzes gegeben wird. Begründung von Grünen und VUB: „Es muss vermieden werden, dass sich der Gemeinderat durch eine immer weitere Hinauszögerung der Stromnetzübernahme in seiner Entscheidung unter Druck gesetzt fühlt.“
Doch dafür besteht nach Tills Worten überhaupt kein Anlass. Im Gespräch mit unserer Zeitung betonte der Rathauschef, die Stadt müsse zum Stichtag am 31. Dezember dieses Jahres im Bundesanzeiger lediglich veröffentlichen, dass der 1992 mit der ENBW abgeschlossene Konzessionsvertrag Ende 2012 auslaufe. Ob die Stadt das Stromnetz kauft und in Eigenregie oder mit anderen Stadtwerken gemeinsam betreibe, ob sie sich an der geplanten kommunalen Netzgesellschaft von Neckar-Elektrizitäts-Verband (NEV) und ENBW beteiligt oder mit der ENBW oder einem anderen Partner einen neuen Konzessionsvertrag abschließt – diese Entscheidung müsse mitnichten bis Ende 2010 getroffen werden. „Wir stehen also nicht unter Zeitdruck. Der Gemeinderat kann in Ruhe und mit größter Sorgfalt prüfen“, sagte Till. Er selbst stehe dem Prozess ergebnisoffen gegenüber.
Die entscheidende Frage sei, ob eine Übernahme des Stromnetzes für die Stadt betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. Der Gemeinderat hatte gleich zwei Büros damit beauftragt, dies zu prüfen – Rödl und Partner und BET. Noch liegen die Ergebnisse nicht vor, da nach Tills Worten die nicht zu vernachlässigenden Kosten für eine eventuelle Netztrennung noch nicht vollständig ermittelt seien. „Da das Stromnetz ein Teilnetz der ENBW ist, muss es von den darumliegenden Netzen abgetrennt werden. Nur so kann das Netz in der Stadt isoliert betrachtet und bewertet werden“, erklärt Till. Für die notwendigen Messungen gebe es verschiedene Modelle. Unter anderem könne untersucht werden, wie viel Strom in das 900 Kilometer lange Netz in Göppingen eingespeist wird und wie viel wieder hinausfließt. Gerade diese Woche fanden dazu Vorortgespräche mit Vertretern der ENBW und der Gutachter statt. Anfang August soll das Trennungskonzept – der letzte fehlende Baustein der Wirtschaftlichkeitsanalyse – vorliegen. „Ich gehe davon aus, dass wir direkt nach der Sommerpause die Ergebnisse präsentieren können“, so Till.
Für den OB ist klar: „Es geht für uns bei der Prüfung nicht um energiepolitische und ideologische Vorstellungen. Für die Stadt muss schon aus finanzpolitischer Verantwortung gegenüber den Bürgern ausschließlich die betriebswirtschaftliche Belastbarkeit zählen.“ Einigen „Protagonisten der kommunalpolitischen Szene in Göppingen“ gehe es aber offenbar um andere Dinge. Tatsächlich machen vor allem die Grünen keinen Hehl daraus, dass sie den liberalisierten Strommarkt als „Chance sehen, vor Ort die Weichen für eine Energieerzeugung und -versorgung zu stellen, die einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz leistet“. Till dagegen vergleicht das Stromnetz mit einer Straße. Bei einer Straße könne man zwar die Höchstgeschwindigkeit und die zulässige Höchsttonnage festlegen, aber nicht die Antriebsart der Fahrzeuge.
