Uferstraße bleibt vorerst zu
Eislinger Gemeinderat debattiert über Verkehr in Salacher- und Schlossstraße
Autor: DANIEL GRUPP | NWZ 27.07.2010
Der Bau der Osttangente in Eislingen schreitet voran und die Kosten der Ost-West-Verbindung liegen jetzt offiziell bei 12,3 Millionen Euro. Diskutiert wird jetzt über die Verkehrsverteilung nach Fertigstellung.
Eislingen. Gesamtkosten von 12,32 Millionen Euro wird der Bau der Osttangente in Eislingen verursachen, so der Stand der Hochrechnung. Im Jahr 2005 war noch mit 9,12 Millionen Euro kalkuliert worden. Da Eislingen für den Bau der Nord-Süd-Verbindung am Ostrand der Stadt erhebliche Zuschüsse erhält, die Deutsche Bahn ebenfalls Bauherrin ist und Anwohnerbeiträge anfallen, muss die Stadt 2,51 Millionen Euro aufbringen, das sind 448 000 Euro mehr als 2005 erwartet wurde. „Sehr unerfreulich“ nannte Bürgermeister Klaus Heininger im Gemeinderat den Kostenanstieg. Das Gremium hat dann den Nachtrag zur Eisenbahnkreuzungsvereinbarung mit der Bahn genehmigt. Darin sind die jüngsten Änderungen zur bisherigen Vereinbarung aufgelistet.
Im Zusammenhang mit dem Bau der Osttangente hat der Gemeinderat jetzt Arbeiten in einer Größenordnung von etwa einer halben Million Euro vergeben. Dazu gehören Tiefbauarbeiten im Bereich Belt- und Salacher Straße. An der Kreuzung wird ein Kreisverkehr angelegt. Zudem sollen Kanäle und Wasserleitungen erneuert werden. Die Tiefbauarbeiten übernimmt das Süßener Bauunternehmen Ulrich Keller für 478 000 Euro.
In dem Zusammenhang hat sich Willy Hörmann schon im Technischen Ausschuss (ATU) für die Anwohner der Beltstraße stark gemacht. Diese Straße wird stark durch Verkehr belastet, wenn die Osttangente in die Beltstraße mündet und gleichzeitig die Schlossstraße den Hauptverkehr in Ost-West-Richtung in Eislingen-Nord aufnehmen soll. Auch die Schlossstraße mündet in die Beltstraße. Gleichzeitig würde die Salacher Straße als bisherige Ost-West-Achse vom Verkehr entlastet. Die Beltstraßenanwohner empfinden es als besonders bitter, dass sie nicht nur viel mehr Verkehr erhalten, sondern auch noch für den Ausbau ihrer Straße Erschließungsbeiträge bezahlen müssen. Hörmann bat nun darum, die Anwohner wenigstens über die erwartete Höhe der Beiträge nach der Ausschreibung zu informieren. „Die Leute sollen wissen, wo sie dran sind.“
Die Anwohner seien informiert, dass die Stadt 2011 oder 2012 abrechnen wolle, über den möglichen Umfang wollte die Rathausspitze aber keine Auskunft geben. „Wir tun uns schwer, wenn wir Zahlen herausgeben“, sagte Bürgermeister Heininger. Er befürchtet Klagen, falls es zu Abweichungen von den Schätzungen kommt. Das Erschließungsbeitragsrecht erklärte Peter Ritz zum Problem. Er hielte es für richtig, wenn die Beiträge für Normstraßen festgesetzt würden. Somit müssten Anwohner nicht für besondere Ausbaustufen aufkommen.
Die Zeit nach der Fertigstellung der Osttangente treibt derweil schon Baudezernent Thomas Schuster um. Wenn zur Entlastung der Salacher Straße die Schlossstraße möglichst viel Verkehr aufnehmen soll, müsse die Achse eine leistungsfähige Zuführung erhalten. Die etwa 1,1 Kilometer lange Schlossstraße kann nur über die Hauptstraße, die Skagerrakstraße und am Ostende über Beltstraße/Osttangente erreicht werden. Die Salacher Straße habe hingegen auf ähnlicher Länge 13 einmündende Straßen. Der Technische Beigeordnete schlägt vor, die Verlängerung der Uferstraße um 18 Meter zur Schlossstraße prüfen zu lassen. Nach Schusters Ansicht sei diese Straße geeignet, den zusätzlichen Querverkehr von etwa 2500 Fahrzeugen aufzunehmen. Die Verwaltung wollte daher zur Öffnung der Uferstraße, eventuell auch als unechte Einbahnstraße in Nord-Süd-Richtung, ein Gutachten anfertigen lassen.
Dafür fand sich aber weder im Gemeinderat noch im ATU eine Mehrheit, zumal sich das Gutachten vor allem auf eine Simulation gestützt hätte. Das Gutachten sei viel zu kleinteilig, für den gesamten Bereich sei Stadtplanung erforderlich, sagte Erich Schwendemann (CDU). Erst müsse das Gremium entscheiden, ob man die Uferstraße öffnen wolle, dann brauche man das Gutachten, betonte Eckehard Wöller (FWV). „Ich sehe den Bedarf nicht“, meinte Holger Haas. Es handle sich um eine politische Frage. Mehr Durchlässigkeit bedeute, „dass Menschen stärker belastet werden, die heute relativ ruhig leben“. Es gebe auch andere Möglichkeiten, Verkehr zu steuern.
„Lassen wir die Autofahrer abstimmen“ (Wöller), bildete sich dann als Mehrheitsmeinung im Gemeinderat heraus. Erst mit der Freigabe der Osttangente könne man am Verhalten der Autofahrer sehen, ob Handlungsbedarf besteht. Der Gemeinderat hat mit 16 gegen drei Stimmen (darunter Bürgermeister Heininger) das Verkehrsgutachten vorerst auf Eis gelegt.
