CDU auf Schrumpfkurs
Sorgt der Parteiaustritt von Stefan Horn für neue Mehrheiten im Rathaus?
Autor: HELGE THIELE | NWZ 12.08.2010
Die CDU-Fraktion im Göppinger Gemeinderat schrumpft weiter: Der Parteiaustritt von Stefan Horn (32) könnte im Rathaus für neue Mehrheiten sorgen.
Göppingen. Der Göppinger Stadtrat Stefan Horn hat sein Parteibuch zurückgegeben und der CDU-Fraktion im Gemeinderat den Rücken gekehrt. Als Grund für seinen Entschluss nannte Horn im Gespräch mit unserer Zeitung „den Umgang der Kreis-CDU mit der ,Eislinger Erklärung’ und die katastrophale Politik der Bundesregierung“.
Die Fraktion der Christdemokraten, die im Juni 2009 bereits vom Wähler um drei Mandate gestutzt worden war, zählt nach Horns Parteiaustritt jetzt noch elf Sitze. Die CDU bleibt jedoch größte Fraktion im Gemeinderat. Allerdings könnten sich durch den Mandatsverlust die Gewichte im Rathaus nachhaltig verschieben. Bisher konnte sich OB Guido Till in kniffligen Situationen meist auf CDU, FDP/FW und SPD-Fraktionschef Dr. Emil Frick verlassen. Zusammen mit Tills Stimme waren das 21 Stimmen– genügend, um gegebenenfalls die übrigen SPD-Stadträte(8), die Grünen (6), die VUB (5) und Einzelkämpfer Christian Stähle (Linkspartei) in Schach zu halten. Mit Horns Ankündigung, „kein Wagenrad der CDU-Fraktion“ sein zu wollen und sich als partei- und fraktionsloser Stadtrat von Fall zu Fall neu zu positionieren, könnte der 32-Jährige künftig häufiger das Zünglein an der Waage sein, als OB Till lieb sein kann.
Horns Rückzug ist für manchen eine konsequente Folge seiner bereits früh geäußerten Kritik an der stark rechtslastigen und Mitte Juni von der Jungen Union überstürzt zurückgenommenen „Eislinger Erklärung“. Zuerst trat der Augenoptiker und Geschäftsmann Horn aus der CDU-Nachwuchsorganisation aus, jetzt sagt er auch der Mutterpartei Lebewohl. Es sei „indiskutabel“, so Horn, wie das Papier, das für ihn knapp am Rechtsextremismus vorbeischrammt, erst zurückgezogen worden sei, um dann auf dem Kreisparteitag der CDU doch wieder „beklatscht“ zu werden. Auch der Landtagsabgeordnete Dietrich Birk habe nur eine „wachsweiche Erklärung“ abgegeben und vom Bundestagsabgeordneten Klaus Riegert habe man gar nichts zu dem Thema gehört.
Jan Tielesch, der CDU-Fraktionsvize im Gemeinderat, der wie Horn der „Eislinger Erklärung“ sehr kritisch gegenübersteht, hat versucht, seinen Kollegen noch einmal umzustimmen. Am Ende vergeblich.
Schmerzhafter Verlust
Kommentar
Autor: HELGE THIELE | NWZ 12.08.2010
Dieser Parteiaustritt tut den Christdemokraten im Göppinger Gemeinderat weh. Das liegt weniger daran, dass der CDU-Stadtrat Stefan Horn in der Vergangenheit durch häufige Redebeiträge auf sich aufmerksam gemacht hätte. Es hat vielmehr damit zu tun, dass Horn ein verlässlicher Mitstreiter der größten Fraktion im Stadtparlament war und ein Bürgervertreter ist, der den Interessen des Einzelhandels immer wieder Ausdruck verliehen hat.
Das will und kann der Augenoptiker und Geschäftsmann Horn auch künftig tun. Allerdings partei- und fraktionsungebunden – mit allen Konsequenzen für die CDU. Fraktionschef Felix Gerber hat ohnehin daran zu knabbern, dass die letzte Gemeinderatswahl den Christdemokraten einen Verlust von drei Sitzen beschert hat. Dennoch ist es Gerber seitdem gelungen, mit Hilfe der FDP/FW, der SPD oder Teilen von ihr und Oberbürgermeister Guido Till manche Kuh vom Eis zu holen.
Diese für Beobachter mitunter ungewöhnlich anmutende Koalition wird es in Zukunft schwerer haben, denn die womöglich fehlende Stimme von Stefan Horn könnte für manche Abstimmungspleite sorgen.
Nur gut, dass in der Kommunalpolitik das Lagerdenken nicht so ausgeprägt ist wie auf Landes- oder Bundesebene. Je nach Sachthema bilden sich in den Rathäusern neue Mehrheiten. Für die Laufruhe des Regierens im Göppinger Rathaus könnte Horns Parteiaustritt trotz allem unabsehbare Folgen haben.
Stadtrat Horn tritt aus der CDU aus
Stefan Horn hat von der CDU genug. Die Querelen um die mittlerweile zurückgezogene Eislinger Erklärung der Jungen Union (JU) mit ihren „extrem rechtskonservativen" Aussagen hätten den Ausschlag gegeben, erklärt der Göppinger Stadtrat. Bereits im Mai war er aus der JU ausgetreten. Jetzt hat er, wie sein Mitstreiter Ralf Berti aus Filderstadt (Kreis Esslingen), auch sein CDU-Parteibuch abgegeben. Sein Austritt habe viel mit der Haltung der CDU-Abgeordneten Klaus Riegert, Dietrich Birk und Nicole Razavi zu tun, die sich deutlich von dem JU-Papier hätten distanzieren müssen: „Es wird aber versucht, alles unter den Teppich zu kehren."
Nun distanziere eben er sich von der CDU. Allerdings führe auch sein Unmut über die Bundesregierung dazu. „Ich bin vor elf Jahren in die CDU eingetreten. Seither hat sich viel verändert, und auch ich habe mich verändert. Ich sehe in der CDU keine politische Heimat mehr für mich", so Horn. Sein Mandat im Göppinger Gemeinderat will er weiterhin erfüllen, künftig als parteiloser und fraktionsloser Stadtrat.
