EVF: Kritik an Atompolitik
Kommunaler Energieversorger sieht sich im Wettbewerb klar benachteiligt
Autor: HELGE THIELE | NWZ 09.09.2010
Die kommunale Energieversorgung Filstal (EFV) ist auf die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht gut zu sprechen. Gestern äußerte EVF-Chef Dr. Martin Bernhart harsche Kritik an der Atompolitik des Bundes.
Kreis Göppingen. In ungewöhnlich deutlicher Form hat der Chef der Energieversorgung Filstal (EVF) die Atompolitik der CDU/FDP-Bundesregierung kritisiert. Einen Tag nach der scharfen Kritik des Landtagskandidaten der Grünen in Göppingen, Jörg Matthias Fritz, hat gestern auch Martin Bernhart sein Unverständnis über die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke geäußert.
Der Chef des kommunalen Gas- und Stromversorgers, der zu 86,75 Prozent der Stadt Göppingen und zu 13,25 Prozent der Stadt Geislingen gehört, sieht klare Wettbewerbsnachteile auf die städtischen Versorgungsunternehmen zukommen und teilt damit Befürchtungen des Vorsitzenden der Stadtwerkevereinigung „8KU“, Albert Filbert.
Zwar kann Bernhart zu erwartende Nachteile für die EVF sowie die Stadtwerke derzeit nicht in Zahlen fassen, doch für den Energie-Experten steht fest: „Die Atompolitik spielt für kommunale Versorger eine große Rolle, denn da geht es um den Preis für elektrische Energie.“ Als Wettbewerber habe man ein Problem, wenn man in neue innovative Techniken investiere und die daraus gewonnene Energie teurer sei als Atomstrom.“ Das gelte insbesondere für Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Kraftwerke gebaut hätten in der Erwartung, dass die AKWs nach und nach vom Netz gingen.
Für Bernhart, der von „entgangenen Gewinnen“ spricht, muss es jetzt darum gehen zu prüfen, welcher Schaden durch die „Kurskorrektur“ der Bundesregierung entsteht. Die Städtetags-Präsidentin Petra Roth hat bereits Ausgleichszahlungen für die kommunalen Versorger gefordert. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke dürften die Investitionen in umweltfreundliche Energieerzeugungen nicht gefährden, sagte sie. Die Stadtwerke in Deutschland bräuchten eine Kompensation aus der geplanten Energieabgabe der Stromkonzerne sowie der Brennelementesteuer.
Vor dem Hintergrund der Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke ist Martin Bernhart regelrecht froh, dass sich das Genehmigungsverfahren für das geplante Kohlekraftwerk im norddeutschen Brunsbüttel in die Länge gezogen hat und es nach wie vor keinen Baubeschluss gibt. 50 bis 60 Stadtwerke und andere Energieversorger wollen sich an dem Bau der hochmodernen Anlage beteiligen, darunter die EVF aus dem Kreis Göppingen, die 20 Millionen Euro in eine „Kraftwerksscheibe“ investieren wollte. Dieses Projekt stellte Bernhart gestern in Frage. Wenn die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks angesichts der jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung nicht gesichert sei, werde es auch im Kommenden Jahr keinen Baubeschluss geben, betonte er. Enttäuscht ist EVF-Chef von den ständigen „Hakenschlägen“ der Politik. Die sorgten bei vielen Menschen für die viel diskutierte Politikverdrossenheit.
Auch für investierende Unternehmen sei aber eine Verlässlichkeit der Politik unverzichtbar. In der Verlängerung der Laufzeiten für AKW sieht Bernhart einen „Salto Mortale rückwärts“ der Politik. Bernhart: „Das ist schlecht.“
Hoher Preis für Schwarz-Gelb
KOMMENTAR STADTWERKE
Autor: HELGE THIELE | NWZ 09.09.2010
Der Preis, den die schwarz-gelben Koalitionäre in Berlin für ihre jüngsten Atombeschlüsse zahlen müssen, wird deutlich höher ausfallen als von manchem Regierungsmitglied befürchtet. Dabei geht es nur in zweiter Linie um die Gretchenfrage, wie teuer die Kernenergie die Menschen wohl zu stehen kommen wird, wo doch nach wie vor völlig ungeklärt ist, wo der hochradioaktive Müll eines Tages gelagert werden soll und bereits die Erkundung möglicher Standorte Milliardensummen verschlingt.
Es geht vielmehr um das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik, das mehr und mehr Menschen verlieren. Das ist eine ungute Entwicklung, die eines Tages dazu führen könnte, ein über Jahrzehnte gewachsenes stabiles Politik- und Wirtschaftssystem in gefährliche Schieflage zu bringen.
Während der aktuelle Protest gegen Stuttgart 21 eher verwundern muss, da das viele Jahre lang geplante Vorhaben durch sämtliche demokratisch legitimierte Gremien ging, macht die beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke vor allem Unternehmen ratlos, die ihre Investitionen seit Jahren auf der Basis des 2002 beschlossenen Ausstiegs abgewogen und getätigt haben. Das gilt gerade auch für viele kommunale Energieversorger, die wie die EVF bienenfleißig und kreativ ihre Position als regionaler Anbieter ausgebaut haben und nun befürchten müssen, von den großen Konzernen, denen die Kernkraftwerke gehören, an die Wand gedrängt zu werden.
