Razavi: Grüne zeigen ihr wahres Gesicht
Kreis Göppingen. „Endlich zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht: Sie sagen immer nur, was sie nicht wollen und zeigen keine Alternativen auf.“ So geht die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi mit den Gegnern der Bahnprojekte Stuttgart 21 und der Schnellbahntrasse ins Gericht. Jüngst hatten die Grünen auch klar gemacht, dass sie einen wesentlichen Ausbau der Filstaltrasse ablehnen. Mit der destruktiven Ablehnung jeglichen Ausbaus der Infrastruktur würden die Grünen bewusst in Kauf nehmen, dass im Land und im Landkreis Göppingen Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen und Unternehmen abwandern, wirft ihnen die CDU-Wahlkreisabgeordnete vor. Razavi wörtlich: „Die Grünen begeben sich als selbsternannte Umweltschützer und Gutmenschen mehr und mehr in eine totale Blockadehaltung gegenüber Verbesserungen des Bahnverkehrs im Landkreis.“
Als peinliches Armutszeugnis bezeichnen es Razavi und ihr Abgeordnetenkollege Dietrich Birk, dass die Grünen wohl erst jetzt gemerkt hätten, welche Folgen die Vorschläge des von den Landesgrünen in Auftrag gegebenen Vieregg-Rößler-Gutachtens für den Landkreis Göppingen habe: „Wer das Bahnprojekt S 21 ablehnt und das alternative Horrorszenario mit zusätzlichen Gleisen, Tunneln und Viadukten durch das Filstal nicht kennt und die Folgen für die Menschen im Kreis nicht benennt, ist unehrlich und deklassiert sich selbst“. Dass die Grünen im Kreis jetzt erschrocken zurückruderten, zeige, „dass die Grünen auf Landesebene am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs aufhören zu denken“. Auch ihr neuer Vorschlag, mit Neigetechnikzügen die Strecke durchs Filstal zu beschleunigen und dafür auf die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zu verzichten, zeuge von wenig Sachverstand. Im Filstal gebe es kein Kurvenproblem, vielmehr ein Steigungsproblem.
SPD-Fraktion „aus guten Gründen“ für Stuttgart 21
Kreis Göppingen. „Der von den Bürgern gewählte Kreistag Göppingen sollte sich als Forum für die aufgeflammte Debatte um Stuttgart 21 verstehen.“ So heißt es in einer Erklärung der SPD-Kreistagsfraktion. Die Realisierung und die Nicht-Realisierung des Bahnprojektes habe konkrete Auswirkungen auf den Kreis, auf seine Verkehrsanbindung, seine Wirtschaft, seine Landschaft, gibt Fraktionschef Peter Feige zu bedenken und fügt hinzu: „Es kann nicht sein, dass Göppinger der Auffassung sind, die Auseinandersetzung um ihre Interessen könnten vor dem Stuttgarter Bauzaun gesucht werden“.
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Stuttgart 21 seit Jahren – „aus guten Gründen“, heißt es in einer Presseerklärung der SPD. Nach der aufgewühlten Situation der Augustwochen habe die Fraktion die eigene Position überprüft. Das Ergebnis: „Es bleibt bei einer deutlichen Zustimmung der Kreisräte der SPD.“ Der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder pflichtet dem bei. Es sei höchst beunruhigend, wie ein Planungsbüro im Auftrag der Grünen einen Verzicht auf die Schnellbahnstrecke als möglich darstelle und nebenbei als Konsequenz eine für den Schnellverkehr ertüchtigte weiterhin zweibahnige Filstalstrecke als ‚Lösung‘ im dicht besiedelten Filstal unterbringe. Kein Verständnis hat die SPD für die von den Grünen gestreuten Zweifel an der S-Bahn. Man frage sich, wie die Grünen überhaupt zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stehen. Peter Feige fordert „eine breit angelegte Information und Kommunikation, was Stuttgart 21 für den Landkreis bedeutet. Hinter diese Aktion sollten sich Abgeordnete, Regionalräte, Kreistag und Parteien, aber auch viele Repräsentanten des öffentlichen Lebens stellen.“ Es seien jetzt Dialog, Überzeugung und Entschlusskraft gefordert – aber keine weitere Hängepartie.
Stuttgart 21: CDU attackiert Grüne
Kritik an Blockadehaltung bei dem Bahnprojekt – Auch MIT und SPD-Kreistagsfraktion warnen
Autor: | NWZ 22.09.2010
Mit harscher Kritik an den Grünen beteiligen sich die CDU-Politiker Dietrich Birk und Nicole Razavi an der Debatte über Stuttgart 21. Auch die MIT und die SPD-Kreistagsfraktion stellen sich hinter das Bahnprojekt.
Kreis Göppingen. Hart ins Gericht gehen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten im Landkreis, Dietrich Birk und Nicole Razavi, mit den Kreis-Grünen. Deren Blockadehaltung in Sachen Stuttgart 21, der Neubaustrecke Wendlingen/Ulm und des Filstalbahnprojekts sei unverantwortlich und destruktiv. Mit ihrer generellen Ablehnung jeglichen Ausbaus der Infrastruktur nähmen die Grünen bewusst in Kauf, dass im Land und im Landkreis Göppingen Tausende von Arbeitsplätzen verloren gingen und Unternehmen abwanderten, so Birk und Razavi unisono. Als „peinliches politisches Armutszeugnis“ bezeichnen es die beiden CDU-Politiker, dass die Grünen wohl erst jetzt gemerkt hätten, welche Folgen die Vorschläge des von den Landesgrünen in Auftrag gegebene Vieregg-Rößler-Gutachtens für den Landkreis Göppingen hätten. Razavi und Birk: „Wer das Bahnprojekt S 21 ablehnt und das alternative Horrorszenario mit zusätzlichen Gleisen, Tunneln und Viadukten durch das Filstal nicht kennt und die Folgen für die Menschen im Kreis nicht benennt, ist unehrlich und deklassiert sich selbst.“
Die CDU-Landtagsabgeordneten reagierten damit auf die anhaltende Kritik der Grünen im Landkreis Göppingen gegenüber dem Bahnprojekt Stuttgart 21, der Neubahnstrecke Wendlingen/Ulm und dem Filstalbahnprojekt. „Ohne die Verbesserung des Schienenverkehrs durch Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse Wendlingen/Ulm gibt es auch keine Option zur Einrichtung eines S-Bahn-ähnlichen Verkehrs, sondern eine Zementierung der Situation im Stauferkreis“, erklärten Birk und Razavi.
Das sehen die Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) im Landkreis genau so. Mit ihrer Beteiligung am „Lauf für Stuttgart“ hatten sie ihre eindeutige Haltung für Stuttgart 21 demonstriert, das eigentlich, so der Vorsitzender Eduard Freiheit, „Baden-Württemberg 21“ heißen müsste, denn „das ganze Land profitiert davon“. Völlig falsch seien Medienberichte, wonach es sich um einen Bahnhofsbau handle. Vielmehr gehe es um europäische Verbindungen von Rotterdam nach Bratislava und von Paris zum Schwarzen Meer. Ohne den Bau der Strecken gingen diese an Baden-Württemberg vorbei, was langfristig viele Arbeitsplätze kosten würde.
Auch die SPD-Kreistagsfraktion bleibt bei ihrer Zustimmung zu dem Bahnprojekt, wie deren Chef Peter Feige in einer Pressemitteilung bestätigte. „Für uns ist es höchst beunruhigend, wie ein Münchner Planungsbüro im Auftrag der Grünen einen Verzicht auf die Schnellbahnstrecke als möglich darstellt und nebenbei als Konsequenz dann eine für den Schnellverkehr ertüchtigte weiterhin zweibahnige Filstalstrecke als ‚Lösung‘ im dicht besiedelten Filstal unterbringt", ergänzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Binder. Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Peter Hofelich würden die Annahmen dieser Planung nun im Rahmen einer Kleinen Anfrage im Landtag von fachlicher Seite untersucht.
Kein Verständnis hat die SPD für die von den Grünen fortgesetzt gestreuten Zweifel an der S-Bahn. Nachdem die SPD-Kreistagsfraktion von der Grünen-Kreistagsfraktion leider schon keine Unterstützung für einen zügigeren Einstieg in den Verkehrsverbund Region Stuttgart bekommen habe, entstehe die Frage, wie die Grünen überhaupt zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stünden. Dass mit mehr Kapazität auf der Stammstrecke nur eine Voraussetzung für den S-Bahnverkehr geschaffen, aber noch keineswegs die optimale Umsetzung vollzogen ist, sei selbstverständlich. Aber man könne doch nicht, weil man halt Stuttgart-21-Gegner ist, „das destruktive Mäkeln über das konstruktive Wollen stellen“, so Peter Feige.
