Stadtrat Riegler fühlt sich übergangen
Verwaltung speckt eigenmächtig Beschluss ab
Autor: AXEL RAISCH | NWZ 27.09.2010
Die Eislinger Bauverwaltung hat eigenmächtig einen Ratsbeschluss abgeändert. Trotz einer Entschuldigung gingen im ATU jetzt die Gemüter hoch.
Eislingen. Mit Mehrheit hat am Montag der Ausschuss für Technik und Umwelt des Eislinger Gemeinderates (ATU) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 10 000 Euro für die Verfüllung des Wassergrabens Kornbergstraße beschlossen. Damit kann das Werk im früher vom Gemeinderat beschlossenen Umfang verwirklicht werden. Notwendig geworden war die Ausweitung des Kostenrahmens, weil die Verwaltung den Auftrag abgespeckt hatte, um im Kostenrahmen zu bleiben. Das Baudezernat hatte zwei Parkbuchten im Bereich der Albstraße mit fünf Parkplätzen sowie die Errichtung einer Überfahrt über den ehemaligen Graben am südlichen Ende der Kornbergstraße aus dem vom Gemeinderat beschlossenen Plan gestrichen. Darüber war aber das Gremium bei der Vergabe am 19. Juli nicht informiert worden.
Dieses Versäumnis gestand der Technische Beigeordnete Thomas Schuster gleich zu Beginn der Beratung ein und bedauerte dies. Stadtrat Rolf Riegler (CDU) war die Entschuldigung allerdings zu wenig. Er präsentierte statt dessen eine lange „Chronologie der Ereignisse“, die in einer Abrechnung mit der Verwaltung gipfelte. Die Bauverwaltung habe „vorsätzlich“ gegen einen rechtsverbindlichen Beschluss des Gemeinderates verstoßen. Eine Entscheidung des ATU könne einen Beschluss des Gemeinderates daher nicht ersetzen. Es müsse sich jeder Stadtrat „verarscht“ fühlen, wenn der Gemeinderat etwas beschließe und die Verwaltung dies einfach ändere. „Ich fühle mich jedenfalls so!“
Riegler fordert seit Jahren die Verfüllung und immer wieder die Umsetzung des Beschlusses zur Neugestaltung vom Dezember 2008 gefordert. Die Grünen seien immer gegen die Verfüllung gewesen, erwiderte Ulrike Haas. Die 100 000 Euro, die diese nun koste, würde sie lieber zur Neugestaltung der Ortseinfahrt Krummwälden verwenden.
Bürgermeister Klaus Heininger appellierte trotz der Bedenken der Stadträte Riegler und Erich Schwendemann (CDU) bezüglich der Zuständigkeit des ATU dem Antrag zuzustimmen. „Damit heilen wir das Versäumnis, das wir zu entschuldigen bitten.“ Dem folgte die Ausschussmehrheit des Ausschusses. Klaus Nickl und Schwendemann (CDU), Eckehard Wöller (FWV) und Peter Ritz (SPD) sowie Bürgermeister Heininger stimmten zu. Ulrike Haas (Grüne) lehnte die Aufstockung der Ausgaben ab. Riegler (CDU), Willy Hörmann und Dietmar Zurmühl (beide FWV) sowie Angela Schirling (SPD) enthielten sich der Stimme.
Die Auffüllung des funktionslos gewordenen Wassergrabens war beschlossen worden, da er kontinuierlich als Müllhalde missbraucht worden und Heimstatt einer stattlichen Rattenpopulation war.
