01 Geislingen: Kostensteigerung Kinderhaus

Stadträte sind stinksauer

Kinderhaus: Mobiliar erst später eingerechnet, Technik erweitert

Autor: MANFRED BOMM | GZ 01.10.2010

Einen Kindergarten ohne Mobiliar geplant – außerdem eine viel zu üppige Lüftung vorgesehen? Im Geislinger Gemeinderat hagelte es Kritik. Architekt und Verwaltung mussten sich über eine Stunde lang wehren.

Geislingen. Am Anfang stand ein 1,4-Millionen-Euro-Geldregen aus dem Konjunkturprogramm, mit dem das Kinderhaus in der Hinteren Siedlung auf rasante Weise realisiert werden soll – doch dann kam die Ernüchterung: An der Stadt bleiben für das inzwischen auf mehr als 2,5 Millionen Euro veranschlagte Projekt weitaus mehr Kosten hängen als ursprünglich gedacht. Der Eigenanteil stieg um satte 458 000 Euro auf rund 1,1 Millionen Euro. Deshalb von einer Kostenexplosion zu reden, wiesen Verwaltung, Architekt Klaus von Bock und dessen Bauleiter Eckhard Weichel aber zurück.

Doch die Stadträte ließen sich nicht so einfach davon überzeugen, dass höhere Baupreise und eine zusätzliche Technik, die bereits im Hinblick auf einen zweiten Bauabschnitt erforderlich sei, diese Steigerung verursacht haben. Viel mehr liege es, so argwöhnten einige Stadträte, an dem energetisch, von vielen als überzogen bezeichneten technischen Standard (Lüftungstechnik, dreifache Verglasung). Dass sogar noch die Möblierung in Höhe von 74 000 Euro später hinzugerechnet wurde, brachte die Stadträte vollends in Rage. Wurde da getrickst und schöngerechnet, um die wahren Kosten niedrig zu halten, damit das Projekt überhaupt den Segen des Gemeinderats kriegen konnte? Diese Frage klang immer wieder unterschwellig mit, als es jetzt darum ging, die Erhöhung zu akzeptieren. Leicht fiel es dem Gremium nicht: Bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung rang es sich trotzdem dazu durch.

Verärgert zeigten sich die Stadträte aber, dass die Verteuerung laut einer vorgelegten Aufstellung bereits Mitte April bekannt gewesen sei, die Verwaltung hingegen erst Ende Juli darüber informiert habe. Holger Scheible (CDU) kritisierte deshalb die „Art der Information und den Zeitpunkt.“ Auch sein Fraktionskollege Arno Braunschmid wollte der Argumentation, es seien unerwartete Lüftungskosten hinzugekommen, nicht folgen: „Die Technik kann ja nicht erst im Frühjahr vom Himmel gefallen sein.“ Und Uli Sihler (FW) fühlt sich bei den Kosten für Bauprojekte ohnehin seit Jahren getäuscht („da ist Systematik drin“). Insbesondere kritisierte er, dass die Aufstellung vom Mai vorigen Jahres „null Euro für Möbel“ enthalten habe. Dass diese, wie Hochbauleiter Joachim Burkert es zu erklären versucht hatte, größtenteils von anderen Kindergärten kommen sollten, vermochte auch Scheible nicht nachzuvollziehen.

Architekt Klaus von Bock und sein Bauleiter mussten eineinhalb Stunden lang die Vorwürfe abwehren („da wird nichts verschleiert“), unterstützt von den „argumentativen Klimmzügen“ der Verwaltung, wie Scheible es wertete. Er hatte den Betroffenen ohnehin vorgeschlagen, die Karten offen auf den Tisch zu legen und einzuräumen, dass gewisse Positionen „unter die Räder“ gekommen seien. Eine Forderung, die auch Jürgen Peters (SPD) in ähnlicher Weise erhob.

Während Bernhard Lehle (GAL) zwar den energetischen Standard lobte, dabei jedoch die Frage aufwarf, inwieweit dieser auch schon frühzeitiger hätte erkannt werden müssen, kritisierte Dr. Hansjürgen Gölz (SPD) zusätzliche Klimatechnik und dreifach verglaste Fenster. Dies führe doch, wie auch Sihler es bemängelt hatte, zu einem „sterilen Haus“, in dem kein Fenster mehr offenstehen dürfe – im Gegensatz zu Waldkindergärten, wo „genau das Gegenteil läuft.“

Schließlich drehte sich, wie Oberbürgermeister Wolfgang Amann es empfand, „alles im Kreis.“ Stadtbaumeister Vogelmann räumte ein, dass die Standards über den gesetzlich vorgeschriebenen lägen – und Amann versprach, das Gremium künftig über derlei Details frühzeitiger befinden zu lassen. Der Unmut bestehe zu Recht – und dürfe nicht mehr vorkommen.

Zeit für Änderungen blieb ohnehin nicht, zumal man bereits einen Monat hinten dran ist: Geld aus dem Konjunkturprogramm gibt’s nur, wenn das Projekt bis in einem Jahr abgerechnet ist – dies bedeutet eine Fertigstellung bis Ende Juni. Ansonsten drohen Zuschuss-Kürzungen – und ein noch höherer Stadtanteil.

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AUS DEM GEISLINGER GEMEINDERAT

Autor: -mm | GZ 01.10.2010

Geislingen. Wie’s mit der Erhöhung des Fachkräfte-Schlüssels bei den Kindergärten aussehe, will Thomas Reiff (SPD) wissen. Er erinnerte im Gemeinderat daran, dass dies doch im Rahmen der letzten Etat-Debatte beschlossen worden sei.

Bessere Aussicht vom „Lindele“ bei der alten Weiler Steige fordert Karin Vedie (FW). Dort sei alles verwachsen.

Ob sich die Richtlinien für Spielplätze verändert hätten, fragte Eberhard Rapp (CDU). Auf dem Spielplatz bei der TVA-Halle sei jetzt Kies statt Humus oder Rindenmulch verwendet worden. Alles korrekt, hieß es von Verwaltungsseite.

Über seine meist unliebsamen Erfahrungen mit der Abbruchfirma, die derzeit bei der Martinskirche vier Häuser abbricht (wir berichteten), informierte Stadtbaumeister Karl Vogelmann den Gemeinderat. Die Nachforderungen seien überhöht und würden nicht akzeptiert. Außerdem habe der Unternehmer selbst das Gewerbeaufsichtsamt eingeschaltet und die Baustelle stilllegen lassen. Hintergrund: Um teure Nachträge zu vermeiden, hatte Vogelmann vorübergehend eine günstigere Firma damit beauftragt, die jedoch für die Beseitigung von Mineralfaserplatten offenbar keine Zulassung hatte. Der Stadtbaumeister deutete an, dass mit einem Rechtsstreit zu rechnen sei. Peter Maichle (CDU) bemängelte, dass seine im Technischen Ausschuss gestellte Anfrage zu diesem Thema vorige Woche nicht ausführlich genug beantwortet worden sei.

Ismail Mutlu (GAL) schlug eine Diskussion im Gemeinderat über die rivalisierenden Jugendbanden vor, die im August für Großeinsätze der Polizei gesorgt hatten. Oberbürgermeister Wolfgang Amann verwies jedoch auf den Arbeitskreis für Kriminalprävention, der das Thema bereits mehrfach diskutiert habe. Außerdem müsse man bedenken, dass Geislingen hinsichtlich der Gewalt eben „keine Insel der Glückseligen“ sei. Jochen Staudinger (CDU) bemängelte die bislang fehlende Stellungnahme des Integrationsrats zu den jüngsten Vorfällen – stattdessen werde nur immer von „rechtsextremer Gewalt“ geredet, ohne zu berücksichtigen, dass auch andere Gruppierungen gewalttätig seien. Thomas Reiff verwies darauf, dass der Integrationsrat sehr wohl aktiv geworden sei und man regelmäßige Treffen mit der Polizei habe. Amann betonte, dass jeglicher Form von Gewalt entgegengetreten werden müsse. Und Dr. Ulrich Volk (CDU) merkte an: „Da braucht man keinen runden Tisch, sondern eine viereckige Zelle.“

Seinen Unmut brachte Arno Braunschmid (CDU) über das Verhalten von Tiefbauchef Ulrich Weingart zum Ausdruck. Der habe dem Eybacher Ortschaftsrat vorgerechnet, welche internen Verwaltungskosten für die Planung von Pflanzbeeten auf der Ortsdurchfahrt angefallen seien. Folge man solchen Auflistungen, müsse man froh sein, wenn nicht auch noch Baurechtler Peter Lecjaks seine Zeit, die er im Ortschaftsrat verbringe, ebenfalls dem Stadtbezirks-Budget anrechne. Oder dass Hauptamtsleiter Pawlak seine Zeit fürs Lesen des Protokolls in Rechnung stelle. Braunschmid zu Weingarts Seitenhieb: „Wenn man das in einer Nachsitzung sagt, kann ich darüber noch schmunzeln, wenn ich das aber in einem offiziellen Schreiben mit dem Briefkopf der Stadt kriege, finde ich das eine Unverschämtheit.“ Dies sei einem Gremium wie dem Ortschaftsrat, in dem engagierte ehrenamtliche Bürger säßen, nicht angemessen. Stadtbaumeister Vogelmann nahm (den nicht anwesenden) Weingart in Schutz: Wenn man betriebswirtschaftlich rechne, seien derartige Verrechnungen notwendig – wie im vorliegenden Fall, in dem nachträglich Planungskosten externer Büros zu dem Unmut im Ortschaftsrat geführt hatten. Roland Funk (FW) verlangte allerdings, dass derlei Kosten bereits im Vorfeld angekündigt werden müssten: „Klarheit und Wahrheit.“ Funk weiter: „Wenn irgendeiner einen Fuß in den Stadtbezirk Eybach setzt, muss klar sein, was er kostet.“

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