Pressemitteilung der Kreistagsfraktion vom 12. Oktober 2010
Initiative "Wir sind für Stuttgart 21" und Polizeigewalt
Die Kreistagsfraktion der Grünen zeigt sich bestürzt über den Umgang mit Demonstranten jeden Alters in Stuttgart. Ein demokratisch gefasster Beschluss in Gremien des Bundes und des Landes lässt sich nur mit Polizeigewalt gegenüber der Bevölkerung durchsetzen – ist das Demokratie? Verwundert zeigt sich die Fraktion auch über den Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Initiative „ Wir sind für Stuttgart 21“ aus dem Landkreis Göppingen am Tag nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz. Die Unterzeichner, Vertreter aus Wirtschaft und Politik zählen viele unbewiesene bzw. inzwischen fragwürdige Chancen und Risiken auf, die die Menschen nicht überzeugen und die erneut die Diskrepanz zwischen Bürgern und Interessenvertretern von S 21 verdeutlichen. Das Bahnprojekt Stuttgart ist in einer Zeit geboren worden, als der Fortschrittsglaube nach dem Motto „immer schneller immer größer“ noch ungebrochen war und in dem vor allem die Immobilien- und Finanzbranche das große Geschäft witterte. Von der Bahn zunächst nicht ernsthaft verfolgt, wurde das Projekt erst reanimiert, als Land und Stadt dem Konzern milliardenteure Lasten abnahmen.
Behauptungen, dass sich ein volkswirtschaftlicher Nutzen für Baden-Württemberg ergäbe, bleiben ohne Beleg. Das Filstal wird vom Fernverkehr weitgehend abgehängt, die Neubaustrecke führt am Landkreis vorbei. Das von den Befürwortern vorgetragene Argument, dass S 21 ein Umweltschutzprojekt sei, zeigt, wie wenig Fachwissen sich dahinter verbirgt. Der Flughafen Stuttgart rechnet mit einer Zunahme des Flugverkehrs aufgrund S 21 um 20 Prozent, das bedeutet einen eklatanten Anstieg von CO2. Zurück bleiben die vage Hoffnung auf eine S-Bahn irgendwann nach Stuttgart 21, sofern das Land dann noch finanzielle Möglichkeiten dafür hat.
Alle Parteien und betroffenen Gruppierungen haben sich für Verhandlungen mit Herrn Geißler ausgesprochen. Die Grünen fordern einen sofortigen Bau- und Vergabestopp. Jetzt ist die Zeit für Gespräche, bei denen die neuen finanziellen, ökologischen und sozialen Fakten und die bisher unter Verschluss gehaltenen Gutachten auf den Tisch kommen – ohne wenn und aber. Und diese ergebnisoffenen Gespräche wollen wir auch im Landkreis führen.
Für die Fraktion
Martina Zeller-Mühleis
