Ja zur Schnellbahntrasse
Stuttgart 21: SPD des Landkreises will Bahnhofsumbau ausklammern
Autor: | NWZ 21.10.2010
Die SPD im Kreis drängt darauf, die Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm aus dem Streit um Stuttgart 21 herauszuhalten und zügig zu bauen. Besserer Nahverkehr im Filstal werde dann möglich.
Kreis Göppingen. Im Uhinger Uditorium versammelte sich jüngst die Kreis-SPD zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm und dessen Auswirkungen auf den Landkreis. Die SPD gehe hier im politischen Dialog voran, denn eine ähnliche offene Haltung habe man von anderen Parteien bisher nicht bemerkt, so der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder.
Der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich erläuterte, dass man in der Region Stuttgart beim Ausbau des Flughafens und dem Neubau von Autobahnen an den ökologisch verträglichen Grenzen angelangt sei. Mitte der 90er-Jahre habe man sich deshalb entschlossen, sich auf das Verkehrsmittel Bahn zu konzentrieren und sich bestmöglich in das europäische Schnellbahnnetz zu integrieren. Vier Varianten für die „Gelenkstelle“ des Stuttgarter Hauptbahnhofes seien damals raumordnrisch untersucht worden:
Die Ertüchtigung des Kopfbahnhofes mit Filderauffahrt bei Obertürkheim (heute „K 21“), die Sanierung des Kopfbahnhofes für Regionalverkehr und dort zusätzlich der Bau eines viergleisigen Durchgangsbahnhofes mit Tunnel aus dem Talkessel Richtung A 8, der Bau eines acht bis zehngleisigen, tiefer gelegten Durchgangsbahnhofes mit Tunnel Richtung A8 (heute S21) sowie als vierte Alternative der Bau eines neuen Durchfahr-Hauptbahnhofes im Neckartal am Rosensteinpark mit Auffahrt aus dem Talkessel zur A8. „Nur K21 und S21 konnten sich politisch in der Debatte als Alternativen behaupten. S21 setzte sich dann schließlich durch, weil es Messe und Flughafen anband, dem Regionalverkehr neue Chancen bot, besser zur Schnellbahnstrecke passte und der Stadt neue Flächen verschaffte“, so Hofelich. Was damals als Argumente nicht so im Vordergrund gestanden habe, sei die Kühle der in einem Wettbewerb siegreichen Bahnhofs-Architektur, die Eingriffe in den Baumbestand des Schlossgartens und die Empfindlichkeit der Bürgerschaft für Kosten. Hofelich stellte hier allerdings klar, dass der Bund jährlich 7.5 Milliarden Euro für Schienenprojekte ausgebe, also 75 Milliarden über die zehnjährige Bauzeit. Davon entfielen rund drei Milliarden auf das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm, weshalb der Vorwurf nicht stimme, das Projekt blockiere alles andere. Er stellte auch richtig, dass bei dem gedeckelten 100 Millionen-Euro-Zuschuss der Region Stuttgart zu S21 nur die Gemeinden im VVS-Gebiet beteiligt seien, nicht die aus dem Landkreis Göppingen.
Kreisvorsitzender Sascha Binder ergriff in der Diskussion als erster das Wort. Die Geschehnisse am 30. September, als im Schlossgarten beim Abholzen der ersten Bäume der Polizeieinsatz aus dem Ruder gelaufen ist, würden der SPD-Forderung nach einer zügigen Volksabstimmung noch vor der Landtagswahl weiteren Auftrieb geben. Auch die stellvertretende Landesvorsitzende Leni Breymeier unterstrich dies. Die Diskussion zeige, dass es in der politisch bewussten Bürgerschaft offenbar schon um mehr als um einen Bahnhof gehe. Die Vermittlung des Vorhabens, so Reiner Scheifele aus Süßen, sei gründlich schief gelaufen. Die Politik müsse daraus lernen. Helmut Kraus aus Ebersbach wies darauf hin, dass in einem Land, das hervorragende Ingenieure hervorbringe und künftig auch dringend brauche, das ständige Negieren von Fachplanungen keine gute Sache bedeute.
Witgar Weber aus Göppingen brach eine Lanze für Stuttgart 21. Es sei lange daran gearbeitet worden und es müsse endlich einen Abschluss finden. Natürlich sei auch K 21 möglich gewesen, aber man habe sich eben nun für S21 entschieden und das sei nun auch die richtige und zu verfolgende Planung.
Bald ging das Gespräch dann auf die Auswirkungen von S21 auf den Landkreis über. Kreisrat Arnulf Wein bestätigte Peter Hofelich, dass laut Kreistagsvorlage mehr Nahverkehr im Filstal, insbesondere mit S-Bahn, nur möglich sei, wenn über eine Neubaustrecke freie Kapazitäten geschaffen würden. #Peter Hofelich übte in dem Zusammenhang harte Kritik an den Grünen: „Die Grünen im Kreis wie im Land sind in ihrer Argumentation zur Verbindung Stuttgart – Ulm konfus und unglaubwürdig.“ Erst werd über Jahre der Schnellbahnstrecke zugestimmt, dann plötzlich abgelehnt und mit einem Planungsbüro eine Ertüchtigung der Filstalstrecke vorgeschlagen. Hofelich: „Als man erkennt, was das für die Anlieger und die Natur bedeuten würde, wird nachgeschoben, man wolle das ja gar nicht, sondern es sollen Neigetechnikzüge auf der alten Trasse fahren“, so Hofelich. „An welche der drei Varianten soll man sich denn halten? Und was sagen die Grünen dann zum dringend nötigen besseren Nahverkehr, der bei keiner ihrer Varianten möglich erscheint?“.
Partei plädiert für einen Volksentscheid
Die SPD habe über die Jahre strittig, aber mehrheitlich immer positiv zum Projekt gestanden, so der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich. In der Bevölkerung des Landes seien derzeit 46 Prozent dafür und 43 Prozent dagegen.
In einen Volksentscheid sieht die SPD eine Klarheit schaffende und Frieden stiftende Möglichkeit. Die Kreis-SPD werde der Bürgerschaft dazu sagen, dass die SPD für das Bahnprojekt ist.
