Stuttgart 21: Patt im Süßener Gemeinderat CDU-Unterstützerantrag hat keine Mehrheit
Eine von der CDU eingebrachte und der Stadtverwaltung befürwortete Resolution pro Stuttgart 21 hatte im Gemeinderat Süßen keine Mehrheit.
Süßen. Keine Mehrheit fand jetzt im Süßener Gemeinderat eine von der CDU-Fraktion beantragte Resolution, in der sich das Gremium für das Großprojekt Stuttgart 21 sowie für den Bau der neuen Bahntrasse von Stuttgart nach Ulm aussprechen sollte. Am Ende gab es neun Stimmen dafür und neun dagegen, was Bürgermeister Marc Kersting lakonisch mit den Worten „Bei Stimmengleichheit abgelehnt“ kommentierte. Für die Resolution hatten sich Kersting selbst, die CDU und drei der fünf Mitglieder der FDP/AFW-Fraktion ausgesprochen, abgelehnt wurde die Stellungnahme von SPD, Grünen und zwei Mitgliedern aus den Reihen von FDP/AFW.
SPD, die nicht komplett anwesend war, und Grüne hatten sich in der Debatte nicht grundsätzlich gegen das Projekt ausgesprochen. Redner beider Fraktionen vermissten aber Informationen, vor allem über die Auswirkungen von Stuttgart 21 aufs Filstal. Sie hätten hierzu gerne Expertenmeinungen gehört. Bernd Schweighofer (FDP/AFW) sagte indes am Rande der Sitzung, er sei grundsätzlich gegen Resolutionen.
Vor der endgültigen Entscheidung mussten noch Anträge auf Vertagung und Unterbrechung der Sitzung abgestimmt werden, beide fanden keine Mehrheit. Genauso erging es einem Alternativantrag der Grünen, wonach der Gemeinderat einen „offenen und transparenten“ Abwägungsprozess befürworten und die Schlichtungsbemühungen von Heiner Geißler unterstützen sollte. Erfolg hatte schließlich ein Antrag von Annette Prinzing (FDP/AFW) am ein Ende der Debatte: „Die parteipolitischen Auseinandersetzungen um S 21 gehen mir zu weit.“ Auf positive Resonanz stieß bei Süßens Rathauschef eine Anregung von Udo Rössler (SPD), die Bürger der Stadt über die Auswirkungen der beiden Projekte auf das Filstal zu informieren: „Wir schlagen ihnen da mal was vor“.
