25 Kreistag: Stuttgart-21-Resolution

Grüne sehen Störfeuer für die Schlichtung

Autor: EBERHARD WEIN | StZ 25.10.2010

Stuttgart 21. Der Landrat setzt eine Resolution für das Großprojekt durch. Doch es gibt Kritik am Zeitpunkt.

Der Landkreis Göppingen befürwortet die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs und den Bau der Neubaustrecke nach Ulm. Der Kreistag hat mit großer Mehrheit eine Resolution gebilligt, die sich für die Realisierung des Milliardenprojekts ausspricht. Allerdings beschränkte sich der Kreis der Neinsager nicht auf die Grünen. Auch der SPD-Verkehrsexperte Arnulf Wein (Süßen) und Teile der Freien Wähler (FW) stimmten gegen das Papier.

Nicht jeder, der die Resolution ablehne oder sich enthalte, sei gegen Stuttgart 21 , sagte der FW-Fraktionschef und ehemalige Wangener Bürgermeister Werner Stöckle. Aber bevor er etwas unterschreibe, verlange er eine umfassende fachliche Information. Mit der Neubaustrecke habe sich das Gremium mehrfach befasst, „bei Stuttgart 21 war das aber nicht der Fall", sagte Stöckle. Teile seiner Fraktion hatten deshalb den Wunsch der Grünen nach einer Vertagung des Themas angeschlossen. Der Grüne Harald Wagner (Heiningen) hatte auf die Schlichtungsgespräche in Stuttgart verwiesen. Eine derartige Resolution sei zu diesem Zeitpunkt nicht sachdienlich. Wein nannte das Papier schlicht „niveaulos". Die Kritiker würden pauschal als Wohlstandsverhinderer verunglimpft. „Das ist eine ungeheuerliche Unterstellung."

Wer den Landkreis stärker in die Region integrieren wolle, müsse Ja zu S 21 sagen, hatte der Landrat Edgar Wolff zu Beginn der Diskussion gesagt. Ohne Entlastung der Stammstrecke im Filstal durch die neue Schnellbahntrasse nach Ulm werde es keine Verbesserungen bei den Bahnverbindungen im Kreis geben. Die Verlängerung der Stuttgarter S-Bahn über Plochingen hinaus bis nach Göppingen und Geislingen sei nur machbar, wenn keine ICE-Züge mehr die alte Strecke blockierten. „Mir ist angst und bange, wenn Stuttgart 21 nicht kommt", sagte Wolff.

Der SPD-Kreisrat und Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (Salach) verwies auf die Probleme, die ein Verzicht auf S 21 mit sich brächte. In diesem Fall müsste die Filstalstrecke für den Hochgeschwindigkeitsverkehr ertüchtigt werden. Alte Pläne sehen Streckenbegradigungen bei Reichenbach, Göppingen-Ost und Süßen vor. In Göppingen und Geislingen müssten Tunnel gebohrt werden. Zudem wäre eine S-Bahn dann nur denkbar, wenn zwischen Plochingen und Uhingen ein drittes Gleis verlegt werde. Dies bedeute unkalkulierbare Kosten und eine große Belastung für die Bevölkerung im Filstal.

Wagner wies jedoch darauf hin, dass die Bahn dann zu einer Verbesserung des Lärmschutzes gesetzlich verpflichtet sei. Zudem habe die Landkreisverwaltung vor zwei Jahren unter Wolffs Vorgänger Franz Weber selbst noch die Ertüchtigung der Bestandsstrecke bevorzugt, weil nur dies verhindere, dass der Kreis vom Fernverkehr abgehängt werde. In der damaligen Stellungnahme war auf Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Feige (Eschenbach) der entsprechende Passus zwar gestrichen worden. Wolff räumte aber ein, dass es eher unwahrscheinlich sei, dass bei einer Realisierung von S 21 weiterhin Intercityzüge in Göppingen und Geislingen halten.

Zitate

„Es kann nicht sein, dass modernste ICE-Züge im Dampfzugtempo über unsere 160 Jahre alte Strecke im Filstal zuckeln."
Micha Alexander Lege (CDU, Bad Überkingen) rechtfertigt die Notwendigkeit der Neubaustrecke.

„Die Resolution enthält eine Fülle von Behauptungen und Zahlen, die nicht belegt werden."
Harald Wagner (Grüne, Heiningen) hat genug von den Wortblasen für S 21.


„Das Projekt wird durchgezogen. Die Grünen sind nur Verhinderer von Zukunftsprojekten."
Rolf Daferner (FDP, Göppingen) glaubt nicht an einen Stopp der Bauarbeiten.


„Die Menschen in Mühlhausen haben genauso Ohren wie die Menschen in Stuttgart."
Martin Joos (Freie Wähler, Bad Überkingen) votiert für mehr Lärmschutz an der geplanten Talbrücke der Neubaustrecke bei Mühlhausen.


„Ich bitte Sie, von Beifallsbekundungen abzusehen. Das ist bei uns nicht üblich."
Landrat Edgar Wolff hält nichts von zu viel Bürgerbeteiligung aus dem Zuschauerraum.

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