26 Geislingen / Kreis: Kreisumlage und Haushalt

Aufschrei aus Geislingen

Stadträte auf die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer eingestimmt

Autor: MANFRED BOMM | GZ 26.10.2010

Hausbesitzer und Gewerbetreibende müssen sich in Geislingen auf höhere Kosten einstellen: OB Amann hat seine Stadträte auf steigende Grund- und Gewerbesteuern eingestimmt. Wegen der Kreisumlage.

Geislingen. Es war ein dramatischer Appell des Geislinger Oberbürgermeisters an die Stadträte, die gleichzeitig auch ein Kreistagsmandat innehaben: Wenn die Kreisumlage aufgrund der Gesetzgebung immer weiter angehoben werde, „dann wird dieser Karren für die Städte und Gemeinden an die Wand gefahren.“ Den Kommunen bleibe nichts anderes übrig, als die zusätzlichen Ausgaben über die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern auszugleichen. Dass sich die Stadträte bei der anstehenden Etatberatung für 2011 mit diesem Thema anfreunden müssen, machte Oberbürgermeister Wolfgang Amann bei der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses klar. Denn bei einer Deckungslücke in Höhe von 20 Millionen Euro, wie sie der Landkreis beklage, sei mit einer Anhebung der Kreisumlage zu rechnen. Bei anvisierten fünf Prozentpunkten bedeute dies allein für die Stadt Geislingen eine zusätzliche Belastung von jährlich 1,1 Millionen Euro. Damit jedoch seien alle Konsolidierungsbemühungen, wie sie seit Jahren erfolgten, „nicht mehr zielführend.“ Für Geislingen entstehe eine „katastrophale Situation.“

Amann zeigte auf, wie sich die Ein- und Ausgabenlage im städtischen Haushalt in den vergangenen 20 Jahren dramatisch verändert hat. Seien beispielsweise 1990 von den neun Millionen Euro aus Grund- und Gewerbesteuer lediglich 3,5 Millionen in die Kreisumlage geflossen, habe sich in der Folgezeit das „Daumenschrauben-Prinzip“ ausgebreitet. Das einst „vernünftige Verhältnis“, wonach ein Drittel der Steuereinnahmen an den Landkreis abgeführt worden sei, gelte längst nicht mehr: Mit Schwankungen im Drei-Jahres-Rhythmus habe sich die Kreisumlage nach oben geschaukelt. Und zwar so heftig, dass in den vergangenen zehn Jahren die Steuereinnahmen lediglich noch 2004 und 2008 zur Abdeckung der Landkreisforderungen gereicht hätten. Weitere Steigerungen, so Amann, könne die Stadt „schlichtweg nicht mehr finanzieren.“ Natürlich würden die hohen Investitionen gesehen, die aus dem Landkreis nach Geislingen zurückkämen, wie etwa in die Klinik, ins Berufsschulzentrum und in den Sozialbereich. Doch Amann vermag nicht nachvollziehen, was sich in den vergangenen 20 Jahren so drastisch geändert hat, dass die Kosten ständig weiter anstiegen. Immerhin habe es auch damals schon einen Sozialstaat gegeben – „und niemand musste unter Brücken schlafen.“ Auch die vorhandenen Landkreis-Einrichtungen seien nicht erst in jüngster Zeit hinzugekommen.

Dass die Anpassung der Gewerbesteuer mit sehr vielen Unsicherheitsfaktoren behaftet ist, zeigte Amann ebenfalls anhand der letzten 20 Jahre: „Die Kurve geht rauf und runter.“

Die einzige Konstante bei den Einnahmen sei deshalb die Grundsteuer. Würde man jedoch dem Landkreis folgen, der bei klammer Kasse kurzerhand die Kreisumlage erhöhe und Geld von den Gemeinden einsammle, dann müsste sich die Stadt jedes Mal konsequenterweise als letztes Glied in der Kette am Bürger schadlos halten und sofort die Grund- und Gewerbesteuer anheben, gab Amann zu bedenken. Wäre dies in den vergangenen Jahren so praktiziert worden, hätten diese Steuern in Geislingen mittlerweile schwindelerregende Höhen erreicht. Amann: „Man würde uns für verrückt erklären.“

Bernhard Lehle (GAL), gleichzeitig Kreisrat, nahm die Landkreisverwaltung in Schutz: Auch dort würden immer neue Einsparmöglichkeiten gesucht. Die hohen Kosten seien zu einem Teil auf die beiden Krankenhäuser zurückzuführen, wobei aber Geislingen daran gelegen sein müsse, die Helfenstein Klinik zu erhalten. Im Übrigen fließe auch „einiges an Geld in den Sozialbereich nach Geislingen.“

zurück zur Presseübersicht Oktober 2010…

„Schwer verdaulich“

Trotz intensiven Sparens klafft ein Riesenloch im Kreishaushalt

Autor: SUSANN SCHÖNFELDER | GZ 26.10.2010

Investitionsstau, neue Schulden, höhere Kreisumlage: Landrat Edgar Wolff sprach bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs von „schwer verdaulichen Zahlen.“ Die Hoffnungen ruhen auf dem Aufschwung.

Kreis Göppingen. Die düsteren Wolken am Finanzhimmel werden sich auch im kommenden Jahr nicht verziehen: Trotz eines Vier-Millionen- Sparpakets, das das Landratsamt geschnürt hat, wird der Kreis Göppingen im Jahr 2011 neue Schulden in Höhe von neun Millionen Euro machen. Die prekäre Lage macht kaum Investitionen möglich: Nur 9,8 Millionen Euro will die Verwaltung im kommenden Jahr ausgeben – gut fünf Millionen entfallen dabei auf die Kliniken, 2,8 Millionen auf den Bereich Bildung und knapp 1,1 Millionen auf die Sanierung von Straßen. „Es geht erschreckend weiter“, brachte Kreiskämmerer Günter Stolz die Situation auf den Punkt. Und Landrat Edgar Wolff sprach bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs nicht mehr von einem Einbruch, „sondern eher von einem Absturz.“

Kein Wunder, dass viele Städte und Gemeinden im kommenden Jahr tiefer in die kommunale Kasse greifen müssen: Die Kreisverwaltung schlug den Bürgervertretern vor, die Kreisumlage von 34,8 auf 39,6 Prozent anzuheben. Wolff machte alle Hoffnungen, von diesem Kurs abzuweichen, zunichte: Die Eckdaten sprächen eine deutliche Sprache – „wir müssen da einen fairen Kompromiss finden.“ Die Kreisumlage ist die Haupteinnahmequelle, die Steigerung sei notwendig, um den Etat von gut 222 Millionen Euro auszugleichen. „Der Ausblick für die Kommunen ist nicht rosig, aber wir sitzen alle in einem Boot“, versuchte Stolz Mut zu machen – nach dem Motto: „Geteiltes Leid ist halbes Leid.“ Und der Landrat machte im Kreistag deutlich: „Die Kreisumlage ist auf Kante genäht. Und wir haben auch keine stille Reserve, also nirgendwo etwas gebunkert.“

Da das Sparschwein leer ist, muss der Landkreis im kommenden Jahr an allen Ecken und Enden sparen: 2,9 Millionen Euro des 4,9 Millionen Euro großen Gesamtdefizits der Kliniken werden verschoben, um den Etat 2011 zu entlasten. Die Mittel für die Unterhaltung von Straßen und Gebäuden sollen reduziert werden, ebenso für Sachkosten der Schulen. Ziel ist es auch, die Personalkosten weiter zu senken. Die sozialen Freiwilligkeitsleistungen sollen jedoch beibehalten werden, kündigte der Kämmerer an.

Stolz machte im Kreistag kein Hehl daraus, dass der Haushalt „mit Unsicherheiten und Risiken“ behaftet sei, weil man weder voraussehen könne, wie die Steuerschätzung ausfalle noch wisse, wie sich der Arbeitsmarkt entwickle. „Wir haben noch keinen Hellseher eingestellt“, meinte der Finanzexperte der Kreisbehörde schmunzelnd. Stolz ist jedoch überzeugt, mit dem vorgelegten Entwurf die richtigen Weichen gestellt zu haben. Nicht zuletzt gilt auch im Landratsamt das Prinzip Hoffnung. Die Hoffnung, dass sich der konjunkturelle Aufschwung niederschlägt, sprich in sinkenden Arbeitslosenzahlen und damit den Sozialetat (2011 wird er gut 93 Millionen Euro betragen) entlastet.

Der Landrat sah trotz dieser trostlosen Zahlen denn auch etwas Licht im Dunkel: Er rechnet mit einer Wende von der Krise in Richtung Aufschwung für den Kreishaushalt 2012/2013. Ohne Mithilfe der Kommunen gehe dabei nichts, so Stolz. Die Kreisumlage soll im Jahr 2014 einen Stand von 43,05 Prozent erreicht haben. Zum aktuellen Haushaltsentwurf werden die Kreisräte in ihrer nächsten Sitzung ihre Stellungnahmen abgeben.

zurück zur Presseübersicht Oktober 2010…