Dezember 2010

Pressespiegel: Dezember 2010

Z – . Dezember 2010 – Titel

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Landschaftspark Albtrauf und Fils

NWZ – 28. Dezember 2010 – Abstimmung mit dem Naturschutz

Die Gelder der Region für die Landschaftsparks Albtrauf und Fils freuen die Grünen-Regionalrätin Dorothee Kraus-Prause… Für die Sprecherin der Grünen im Planungsausschuss ist es deshalb besonders wichtig, alle Projekte eng mit dem Naturschutz abzustimmen, um die Ausgewogenheit zwischen Erlebnisbereichen für die Menschen und Rückzugsmöglichkeiten für Vögel und Tiere zu gewährleisten. Ihre Mahnung: „Der Erfolg der Maßnahmen wird davon abhängen, dass sie von vielen Initiativen, Gruppen und Vereinen unterstützt und getragen werden.“
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Kreistag/Geislingen: Geburtshilfe

StZ – 24. Dezember 2010 – Wolff: Eigentlich sind wir die Klinikretter

Die Schließung der Geburtshilfe an der Geislinger Helfensteinklinik ist um drei Monate vertagt. Fraglich ist, ob die Bürger, die um die Abteilung kämpfen, schon bis Mitte Februar ein alternatives tragfähiges Konzept vorlegen können… Wolfgang Amann, der Oberbürgermeister von Geislingen, der sich ebenfalls für die Geburtshilfe starkmacht, kann in der Aussetzung nur eine bescheidene Kompromissbereitschaft des Kreises erkennen. Außerdem böten die angekündigten Spielregeln der Klinikleitung alle Freiheiten, die Sachlage nach eigenem Gutdünken darzustellen. Falls eine ärztliche Mindestbesetzung nämlich nicht gewährleistet ist, könne sofort geschlossen werden.
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StZ – 24. Dezember 2010 – Mogelpackung (Kommentar)

Drei Monate sind zu kurz, um der Schließung etwas entgegensetzen zu können… Gesucht wird nun ein Heiner Geißler des Filstals, der den Parteien zuhört und am Ende die Schließung als unausweichlich absegnet. Dass dies das Kalkül des Landrats ist, zeigt sich daran, dass er den Gesprächen nur wenige Wochen gibt und den 250000-Euro-Topf der Schließungsgegner nicht anrühren möchte. Denn dies würde eine Verpflichtung bedeuten, es doch noch einmal ernsthaft zu versuchen. von Eberhard Wein
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Göppingen: Weihnachtsmarkt

NWZ – 24. Dezember 2010 – Glühwein von den Grünen für die gute Sache

Mit dem Verkauf von Glühwein und Waffeln hat sich der Ortsverband der Grünen an der NWZ-Aktion beteiligt…  Landtagskandidat Jörg Matthias Fritz und Christine Lipp-Wahl stehen hinter dem Stand… „Es läuft ganz gut, wir haben nette Gespräche und zudem noch über eine Stunde Zeit für die Sammelaktion“, freut sich Fritz. Am Ende kamen 200 Euro aufs Aktionskonto.
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Göppingen: Bebauungsplan „Ehemaliges Weber-Areal“

NWZ – 23. Dezember 2010 – Grüne üben heftige Kritik an OB Guido Till

Eine „Politik der vollendeten Tatsachen“ sehen die Grünen im Verhalten von OB Guido Till beim Bebauungsplanverfahren „Ehemaliges Weber-Areal“. Scharfe Kritik übt die Fraktion der Grünen am Verhalten des Göppinger Oberbürgermeisters Guido Till in der jüngsten Sitzung des Göppinger Gemeinderats… „Der Störung von Redebeiträgen folgte eine Schmähkritik, die VUB, Grüne und Linke über sich ergehen lassen mussten“… Die Grünen hätten die Anregungen des Landratsamts beispielsweise zu unverbindlichen Festsetzungen wie der Nutzung der großen Flachdächer mit Solartechnik aufgegriffen. Sämtliche Anregungen aus dem Gemeinderat seien aber – auch in der Vergangenheit – abgewiesen worden. Die Folge, so die Grünen, sei „einer der schlechtesten Bebauungsplanentwürfe der vergangenen Jahre“…
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Kreistag/Geislingen: Geburtshilfe

NWZ – 23. Dezember 2010 – Galgenfrist für Geburtshilfe

Der Beschluss, die Geislinger Geburtshilfe zum Jahreswechsel zu schließen, wird maximal drei Monate ausgesetzt. Zugleich fasste der Kreistag gestern den Baubeschluss für ein Gesundheitszentrum an der Klinik… Fraktionssprecher im Kreistag erläuterten erneut ihre Position, wonach nur durch Einschnitte und Spezialisierung die zwei Standorte einer Kreisklinik zu halten seien… Martina Zeller-Mühleis, Grüne: Eine Klinik mit zwei Standorten sei das richtige Konzept. Richtig bleibe der Beschluss, die Geburtshilfe zu schließen, ebenso, ihn wegen des sozialen Friedens auszusetzen.
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Geislingen: Geburtshilfe

StZ – 21. Dezember 2010 – Jetzt muss die Geldspritze noch wirken

Am Mittwoch entscheidet der Kreistag, ob die Geburtshilfe der Helfensteinklinik eine Galgenfrist erhält… Der Geschäftsführer der Kliniken, Professor Jörg Martin, zeigte sich jedoch skeptisch… Die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des 250 000-Euro-Schecks überlasse er aber der Gesellschafterversammlung, sagte Martin. Dort gibt es durchaus Stimmen, die dafür votieren, es noch einmal zu versuchen. Die Geislinger Kreisräte Hans-Peter Maichle (CDU) und Bernhard Lehle (Grüne) haben sogar selbst je 1000 Euro in die Geburtshilfekasse einbezahlt…
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Geislingen: Haushalt

StZ – 20. Dezember 2010 – Stadt wird zu Klage aufgefordert

Die Gemeinderäte denken an eine härtere Gangart gegenüber Bund und Land. Kritisiert wird die ungerechte finanzielle Ausstattung bei gleichzeitig wachsenden Aufgaben… Alle Fraktionen waren sich einig, dass Geislingen als letztem Glied in der Kette nur bliebe, seine Steuern zu erhöhen. Im neuen Jahr sollen Gewerbe- und Grundsteuer auf 395 Punkte angehoben werden. Für die Grünalternative Liste ist damit aber das Ende der Fahnenstange erreicht. Weitere Erhöhungen auf 425 Punkte im Jahr 2012 und 450 Punkte im Jahr 2013, wie sie der Kämmerer in Aussicht gestellt hat, halten sie für nicht akzeptabel… Die CO2-Emissionen städtischer Gebäude müssen ermittelt werden, um weitere Kriterien bei Entscheidungen zur Sanierung von Heizanlagen an die Hand zu bekommen.
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CDU-Landtagsabgeordnete: Überflüssige Pressemitteilungen

StZ – 18. Dezember 2010 – Die Begrüßer (Glosse)

Was tun eigentlich unsere Landtagsabgeordneten das ganze Jahr über? Ein Blick in die Ablage überflüssiger Pressemitteilungen bringt Aufschluss: Sie fordern, unterstützen und begrüßen, machen sich abseits des parlamentarischen Alltags stark oder rufen in Erinnerung. Das vielseitige Tun speziell der CDU-Abgeordneten macht vor nichts halt… Dietrich Birk hat es darin zur Meisterschaft mit beachtlicher Bandbreite gebracht. Innerhalb weniger Tage begrüßt er neue Bildungshäuser, den Schlichterspruch zu Stuttgart 21 , den Ausbau der beruflichen Gymnasien, ein neues Informationsangebot für Lehrer sowie die Förderung eines Katzenhauses und das Programm „Singen-Bewegen-Sprechen" an Kindergärten…
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Göppingen: Einkaufscenter

NWZ – 18. Dezember 2010 – Strenge Vorgaben der Stadt

Die CDU hat sich nicht durchgesetzt: Ein Einkaufszentrum mit bis zu 18 000 Quadratmetern am Göppinger Bahnhof wird es nicht geben. Auch am Güterbahnhof darf keine Shopping-Mall gebaut werden…Derzeit sind in der Bleichstraße 18 600 Quadratmeter Ladenfläche genehmigt, davon werden derzeit jedoch 4200 nicht genutzt. Die neu hinzukommende Fläche darf demnach maximal 5000 Quadratmeter betragen. Dieser Zuwachs, das legte der Gemeinderat auf Antrag der Grünen mehrheitlich fest, darf allerdings nicht für die Sortimente Textil, Schuhe und Sport verwendet werden…
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StZ – 18. Dezember 2010 – Warnung vor „Micky-Maus-Center" verhallt

Der Gemeinderat lässt zum Missfallen des Investors am Bahnhof nur ein kleines Einkaufszentrum zu…
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Eislingen: Radfahrerbefragung

NWZ – 18. Dezember 2010 – An Kreuzungen die Hinweise verbessern

Über die Ergebnisse der im Juni und Juli durchgeführten Radfahrerbefragung „Fahr-Rad in Eislingen“ wurde der Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) informiert… Positiv bewertete Holger Haas (Grüne) die 63 eingegangenen Rückmeldungen, vor allem die Substanz die in den Antworten stecke…
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Geislingen: Geburtshilfe

GZ – 17. Dezember 2010 – „Mieser Stil“ und „gewollter Affront“

In den Geislinger Etatreden hat die Schließung der Klinik-Geburtshilfe teilweise breiten Raum eingenommen… GAL-Sprecher Bernhard Lehle zog Parallelen zum umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Auch die Schließung der Geburtshilfe mache deutlich, dass die Bürger „mitreden, mitentscheiden und ihren Teil für ein besseres Zusammenleben leisten“ wollten. Es stelle sich die Frage, ob auch bei Großprojekten die bisherigen Formen der Bürgerbeteiligung noch zeitgemäß seien. Nach Meinung Lehles wäre es nach den Erfahrungen mit Stuttgart 21 „klug und weitblickend gewesen“, die Bürger mit einzubeziehen.
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StZ – 17. Dezember 2010 – Ein dicker Scheck soll die Geburtshilfe retten

…Nach dem Affront durch den Kreis warben auch die Fraktionen von SPD und Grüner Alternativer Liste für eine Bürgerbeteiligung bei diesem Thema. Der SPD-Sprecher Hansjürgen Gölz nannte dies einen Beitrag zur Akzeptanz und zum sozialen Frieden, und der Gal-Sprecher Bernhard Lehle regte die Gründung eines Arbeitskreises Bürgerbeteiligung Geislingen an.
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Geislingen: Haushalt

GZ – 17. Dezember 2010 – Alle für Steuererhöhungen

Fraktionen sehen die Stadt als Opfer verfehlter Mittelzuweisungen.. Gölz schlug vor, sachkundige Bürger künftig verstärkt mit einzubeziehen. Dies will die GAL nach Angaben ihres Sprechers Bernhard Lehle gleich bei der künftigen Nutzung des alten Hallenbads praktizieren. Ein Arbeitskreis „Bürgerbeteiligung Geislingen“ wird angeregt, um das Spektrum künftiger Aufgaben auszuloten. Bessere Beteiligungsmöglichkeiten fordert Lehle für Stadtsenioren-, Integrations-, Frauen- und Jugendgemeinderat. Außerdem bemängelte er, dass einbürgerungswillige Migranten monatelang auf die Teilnahme an einem Integrationskurs warten müssten… Ein Schulsozialarbeiterpool böte die Möglichkeit, das Personal auch schulübergreifend einzusetzen. Um die notwendigen Maßnahmen, vor allem im Schul- und Bildungsbereich finanzieren zu können, wird die GAL den Steuererhöhungen zustimmen.
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Göppingen: Bahntunnel

NWZ – 16. Dezember 2010 – Da wird mit Scheuklappen argumentiert (Leserbrief)

…Dr. Frick liegt absolut richtig, dass er – auch gestützt von Tiefbauamtsleiter Renftle – die Konsequenzen eines solchen Tunnels aufzeigt und auf Widersprüche bei den Grünen und S21-Gegnern hinweist… Deswegen auch der hilflose Versuch von Herrn Fritz, den Lesern die Konsequenzen der Grünen-Haltung für das Filstal zu verschleiern… von Peter Kunze, Göppingen
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NWZ – 16. Dezember 2010 – Tunnellösung steht im Gutachten (Leserbrief)

…Erfreulich ist, dass Jörg Fritz die Existenz eines von den Bundes- und Landes-Grünen bei dem Büro Vierregg-Rössler aus München in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt… Jörg Fritz weiß ganz genau, dass das Gutachten der Grünen – wahrscheinlich von Steuergeldern bezahlt – die Tür zu Streckenbegradigungen und Tunnels aufmachen würde, wenn die Neubaustrecke nicht realisiert wird… Es ist auch kein Geheimnis, dass der Möchtegern-Ministerpräsident, Verhandlungsführer der Grünen bei den Schlichtungsgesprächen und derzeitiger OB in Tübingen, Boris Palmer, nicht nur S 21 kippen will, sondern auch die Neubaustrecke Heimerl-Trasse entlang der Autobahn… von Dr. Emil Frick, Göppingen, SPD-Fraktionsvortsitzender
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Eislingen: Haushalt

NWZ – 16. Dezember 2010 – Ohne Rücklagen kein Rathaus

…Dass die Eislinger Finanzen dennoch so kräftig in die Miesen rutschen liegt am Rathausneubau für den jetzt Projektkosten von neun Millionen Euro genannt werden. Hier sagte die Stadtverwaltung auf Antrag von CDU, Grünen und Freien Wählern eine umfangreiche Bürgerbeteiligung zu. Ob auch eine förmliche Bürgerbefragung erfolgt, wie sie sich die Grünen gewünscht hätten, bleibt offen. Erst soll sich zeigen, wie die das neue „Forum Stadtentwicklung“ und das Informationspavillon genutzt wird… CDU, Grüne und SPD wollen 2011 den Bereich bei der Lutherkirche voran bringen. Dies soll auch mit den Bürgern diskutiert werden… Prüfen wird die Stadtverwaltung, ob in Eislingen eine Seniorenmesse ausgerichtet werden kann. Dies schlagen die Grünen vor. Die Aktualisierung der Biotopkartierung, wie sie die Grünen wünschen, wird für 2012 ins Auge gefasst…
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Geislingen: Geburtshilfe

GZ – 15. Dezember 2010 – Türkische Solidarität

Auch türkische Mitbürger treten für die Erhaltung der Geburtshilfe an der Helfenstein Klinik in Geislingen ein. Ismail Mutlu, Stadtrat der Grünen, hat die türkischen Vereine und Geschäftsleute mobilisiert. Es liegen ihm Spendenzusagen über 21 250 Euro vor.

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GZ – 15. Dezember 2010 – Für Geburtshilfe 113 000 Euro auf dem Konto

Zur Rettung der Geburtshilfe an der Helfenstein Klinik sind – Stand Montag – 113 000 Euro verbucht. Zudem sind Spenden über gut 30 000 Euro zugesagt… Für sage und schreibe 21 250 Euro hat Ismail Mutlu, Stadtrat der Grünen, bei 28 türkischen Vereinen und Geschäftsleuten telefonisch Spendenzusagen eingeholt…
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Göppingen: Bahntunnel

NWZ – 13. Dezember 2010 – Weder realistisch noch ausgereift (Leserbrief)

…Die Alternativen zur geplanten Neubaustrecke Wendlingen-Ulm über das Filstal sind weder realistisch noch ausgereift – man könnte auch sagen: einfach noch zu grün. Ich würde mir wünschen, dass die beiden progressiven Parteien hier an einem Strang ziehen und gemeinsam nach einer Lösung suchen, anstatt den konservativen Kräften das Feld zu überlassen. von Uwe Bidlingmaier, Süßen, Vorsitzender der SPD Göppingen
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NWZ – 13. Dezember 2010 – Züge fahren dann um unsere Region herum (Leserbrief)

Die Grünen im Land und im Kreis haben sich von dieser ehemals von ihnen befürworteten Zukunftsmaßnahme aber losgesagt, stellen sich gegen den Neubau und wollen weiterhin alle Zugverkehre im Filstal haben… Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis käme damit nicht mehr voran, da die Strecke bereits belegt ist. Und da behauptet Herr Fritz, dass anderen die Felle davon schwimmen… von Peter Kunze, Göppingen
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NWZ – 13. Dezember 2010 – Geld für S-Bahn ist nicht da (Leserbrief)

Die Schlichtung zu S21 ist vorbei und mancher Bürger, der immer noch nicht so genau weiß, ob ihn die Meinung der Befürworter oder die der Gegner mehr überzeugt hat, hört jetzt plötzlich von einem dritten und vierten Gleis, das im Filstal gebaut werden und ein Tunnel, der Göppingen untergraben soll. Ich wundere mich und reibe mir verwundert die Augen, denn davon war nie die Rede…. von Martina Heer, Göppingen
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Fritz Kuhn in Göppingen

NWZ – 11. Dezember 2010 – Kuhn sagt Nein zur Atompolitik

Wirtschaftlicher Erfolg bedingt ökologisches Denken, sagt Fritz Kuhn. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag sprach am Donnerstagabend in Göppingen über ökologische Modernisierung…  Kuhn bleibt sachlich. Auch nachher in der Diskussion, als ein Fragesteller vorwurfsvoll und lauter wird. Keine Stimmungsmache im Vorfeld der baden-württembergischen Landtagswahl. Nur ein bisschen vielleicht…
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Geislingen: Geburtshilfe

GZ – 11. Dezember 2010 – Verbale Entgleisungen sind nicht hilfreich (Leserbrief)

…Aus diesem Grund reibe ich mir die Augen, wenn nun zwei meiner eigentlich sehr geschätzten Kreistagskollegen im Kreistag zum Thema Geburtenhilfe die Entwicklungen in den Kliniken stillschweigend mittragen, in Geislingen angekommen, plötzlich eine andere Meinung vertreten. Wer heute die Intransparenz verurteilt, muss sich fragen lassen, warum er selbst der Abschaffung des öffentlich tagenden Krankenhausausschusses 2006 zugestimmt und die Gründung einer gGmbH unterstützt hat… von Sascha Binder, SPD-Kreisrat, Geislingen
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Göppingen: Haushalt

StZ – 11. Dezember 2010 – Und immer bleibt die Frage: Wer soll das bezahlen?

Der Gemeinderat muss den Haushalt weiter konsolidieren, braucht aber Geld für eine Reihe von Vorhaben… Durchweg betonten die Fraktionssprecher zwar, dass „die Konsolidierung noch nicht zu Ende ist" (Armin Roos, SPD), dass man sich „auf Notwendiges konzentrieren muss" (Klaus Rollmann, FDP) und dass es eine „Verpflichtung zum Sparen" (Christoph Weber, Grüne) gibt, über den Weg dorthin hielt sich die Einigkeit jedoch in Grenzen… SPD, Grüne, die VUB und die Linke begrüßten hingegen prinzipiell den Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer B zu erhöhen…
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Aktionsbündnis „Göppinger gegen S21“

NWZ – 10. Dezember 2010 – Aktionsbündnis: S21-Bau erst nach dem Stresstest

Das Aktionsbündnis „Göppinger gegen S21“ fordert ein Moratorium bis zum Ergebnis des Stresstests der Bahn… Walter Kissling freute sich darüber, dass es in der Schlichtung möglich gewesen sei, durch Argumente die Realisierbarkeit und Zukunftsfähigkeit von K21 und die eklatanten Mängel von S21 aufzuzeigen. Alle Beteiligten hätten sich um eine faire Auseinandersetzung bemüht…
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Göppingen: Bahntunnel

NWZ – 10. Dezember 2010 – SPD verunsichert Bürger (Leserbrief)

…Ist diese Art, weniger gut informierte Göppinger Bürger zu ängstigen und zu verunsichern, der zukünftige Stil der SPD? Wenn ja, dann muss sich Herr Frick nicht wundern, wenn der SPD mangels Glaubwürdigkeit weiterhin die Wähler davonlaufen… von Wolfgang Blessing, Göppingen
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Geislingen: Geburtshilfe

GZ – 10. Dezember 2010 – Klinikretter: Bereits mehr als 80 000 Euro

Über 80 000 Euro Spenden sind beisammen zur Rettung der Geburtshilfe an der Helfenstein Klinik. Auch die Aktionen nehmen von Tag zu Tag zu… Nese Bahadir und Gemeinderat Isi Mutlu versuchen in Gesprächen und mit einer Telefonkette, ihre Landsleute zur Teilnahme an der Demonstration zu mobilisieren…
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Rechberghausen: Haushalt

NWZ – 10. Dezember 2010 – Gegen neue Baugebiete (Leserbrief)

Im Bericht ist falsch, dass ich betont hätte, eine Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb Wasserversorgung sei notwendig. Richtig ist, dass ich Herrn Ruf nach einer Alternative zur Kreditaufnahme gefragt habe und er als Antwort „Kreditaufnahme verschieben“ genannt hat… Die Grünen sprechen sich allerdings gegen die Ausweisung neuer Baugebiete aus, dies mit dem Hinweis auf den stattfindenden demographischen Wandel sowie ökologischen Auswirkungen wie zum Beispiel Versiegelung von Flächen… von Martina Zeller-Mühleis, Rechberghausen, Gemeinderätin Die Grünen
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Göppingen: Bahntunnel

NWZ – 09. Dezember 2010 – Keinen Mumpitz erzählen (Leserbrief)

…In seinem Leserbrief vom 3. Dezember malt SPD-Fraktionsvorsitzende Emil Frick wider besseres Wissen ein Horrorszenario von einem angeblich geplanten Tunnel unter dem Göppinger Bahnhof an die Wand, der bei einem Verzicht auf die Neubaustrecke Ulm-Stuttgart drohe… Niemand denkt… an einen Bau eines Bahntunnels in Göppingen oder anderer erheblicher Eingriffe im Filstal. Auch wenn den Sozialdemokraten gerade die Felle wegschwimmen, sollten sie den Menschen keinen Mumpitz erzählen.  von Jörg Matthias Fritz, Vorsitzender des Ortsverbandes Die Grünen, Göppingen
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Geislingen: Geburtshilfe

GZ – 07. Dezember 2010 – Unterschiedliche Meinungen zur Geburtshilfe

…Binder ist nicht Mitglied im Aufsichtsrat, ebenso wenig der Geislinger Bernhard Lehle. Doch anders als Binder distanziert sich der Kreis- und Stadtrat der Grünen, der auch für den Landtag kandidiert, von seiner Kreistagsfraktion. Überrascht habe ihn „die stramme Linie“ seiner Kollegin Martina Zeller-Mühleis, die für die Schließung und die Geheimhaltung des Beschlusses viel Verständnis äußerte. Dagegen betont Lehle: „Rein betriebswirtschaftliche Sichtweisen mögen den gefassten Beschluss nahelegen, die ortsnahe Daseinsvorsorge der Bevölkerung ist jedoch auch ein Wert, über den nicht mir-nichts-dir-nichts hinweggegangen werden kann.“ Knall auf Fall sei man vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Um Familien die Chance zu geben, sich zur Geburtshilfe in Geislingen zu bekennen und um Zeit zu gewinnen, ein zukunftsfähiges Modell zu finden, unterstützt Lehle die Initiative zum Erhalt der Geburtshilfe…
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GZ – 08. Dezember 2010 – „Ohne Einschnitte geht’s nicht“

Die Frage, wie sie zur Schließung der Geburtshilfeabteilung an der Helfenstein Klinik Geislingen steht, hat die CDU-Wahlkreisabgeordnete Nicole Razavi ausweichend beantwortet…
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GZ – 07. Dezember 2010 – Weitere Spender

Zur Erhaltung der Geburtshilfe an der Helfenstein Klinik sind weitere Spenden eingegangen… Je 1000 Euro spenden… Grünen-Stadt- und Kreisrat Bernhard Lehle
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Rechberghausen: Haushalt

NWZ – 07. Dezember 2010 – Steuererhöhungen befürchtet

…Der Rechberghäuser Kämmerer Herbert Cammerer… legte… dem Gremium eine Steuererhöhung nahe, um die Einnahmen zu steigern… Martina Zeller-Mühleis von den Grünen sagte, dass sie grundsätzlich nichts gegen die Steuererhöhungen habe. Allerdings wolle sie sich die Zahlen lieber noch einmal in Ruhe anschauen…
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Göppingen: Weberareal

NWZ – 04. Dezember 2010 – Neuer Streit um Weberareal

Der Vertrag mit der Firma Rieger ist unter Dach und Fach. Im neuen Jahr wird das Göppinger Weberareal neu bebaut… SPD und Grüne bemängelten, dass dem Umweltschutz auf dem Gelände nicht genügend Rechnung getragen werde… der Grünen-Stadtrat Otto Bidlingmaier sprach sich dafür aus, die Stellplätze lieber in einem Parkhaus unterzubringen und Teile des früheren Holzweber-Geländes „als grüne Insel“ zu erhalten. Die in den vergangenen Jahren entstandene Wildnis sei längst zu einem Biotop geworden, das es zu schützen gelte…
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Porträt: Jürgen Hamann

NWZ – 03. Dezember 2010 – „Anwalt der Schwächeren sein“

um Jahreswechsel setzt sich Jürgen Hamann auf den Chefsessel bei der Arbeiterwohlfahrt in der Göppinger Rosenstraße. Damit wechselt beim Kreisverband nach außen hin die Ampel von rot auf grün. Statt des Sozialdemokraten Hansjörg Wohlrab übernimmt Grünen-Mitglied und Kreisrat Jürgen Hamann das Ruder…
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Göppingen: Fritz Kuhn

NWZ – 03. Dezember 2010 – Fritz Kuhn spricht über ökologische Modernisierung

Fritz Kuhn, ein Urgestein der Grünen in Baden-Württemberg und im Bundestag stellvertretender Chef der Grünen-Fraktion, spricht am Donnerstag, 9. Dezember, in Göppingen über das Thema „ökologische Modernisierung“. Die öffentliche Veranstaltung im Märklinsaal der Stadthalle beginnt um 19.30 Uhr…
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Göppingen: Bahntunnel

NWZ – 04. Dezember 2010 – Von Tunnel keinen Nutzen (Leserbrief)

Das von den Grünen beauftragte Büro Vieregg-Rößler sieht aber für Göppingen eine Untertunnelung der Innenstadt auf einer Länge von 1,5 bis zwei Kilometer vor…  Ohne einen aufwendigen Tiefbahnhof gäbe es in Göppingen keinen Fernbahnhalt mehr. Die Stadt Göppingen hätte von diesem Tunnel keinen Nutzen. Sollten die Grünen tatsächlich in Baden-Württemberg einmal das Sagen haben, so ist dieses Szenario durchaus denkbar…. von Dr. Emil Frick, Göppingen (SPD-Fraktionsvorsitzender)
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Eislingen: Geschichtspfad

NWZ – 03. Dezember 2010 – Geschichtspfad in die Irre

…Das Aus für den Geschichtspfad und die Konsequenzen daraus, wird von Verwaltung und Stadträten unterschiedlich interpretiert… „Der Geschichtspfad mit den Containern wurde schweren Herzens beerdigt“, erinnert sich Holger Haas an den Montagabend. Die hohen Kosten bei fehlender Betreuung nennt der Frakionschef der Grünen als Gründe. Vorgeschlagen worden sei, dafür historische Momente beim Stadtfest im Umzug aufzugreifen und das Jubiläumsjahr mit Veranstaltungen zu flankieren…
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Schlichtung Stuttgart 21

NWZ – 02. Dezember 2010 – Schlichterspruch: CDU und Grüne zufrieden

…Zumindest „zufrieden“ über den Schlichterspruch äußern sich die Landtagskandidaten der Grünen im Kreis, Jörg-Matthias Fritz und Bernhard Lehle. Zwar empfehle Geißler „bedauerlicherweise“ den Weiterbau, gebe aber den Kritikern des Projekts in der Sache praktisch vollständig Recht: Das Alternativkonzept „Kopfbahnhof 21“ sei, Geißler zufolge, im Grunde das bessere Konzept, wohingegen Stuttgart 21 schwerwiegende Risiken, Mängel und Probleme aufweise, was teure Nachbesserungen notwendig mache… Dadurch rutsche das ganze Projekt immer mehr in die Unwirtschaftlichkeit. Als „bahnbrechend“ bezeichnet Fritz Geißlers Plädoyer für mehr direkte Demokratie bei Großprojekten. Im Gegensatz zu Geißler sehen Lehle und Fritz noch Möglichkeiten, das Projekt zu stoppen… Die Kandidaten appellieren an die Betreiber des Projekts, „im Interesse des Landes den Preis eines Projektausstiegs nicht durch umfangreiche Baumaßnahmen und Vergaben bis zur Wahl unnötig in die Höhe zu treiben“.
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Kreistag: Haushalt

StZ – 02. Dezember 2010 – Grüne wollen den Ministerpräsidenten ausladen

…Die chronische „Unterfinanzierung des Landkreises" prägte… die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt für das kommende Jahr, der im Dezember verabschiedet werden soll… Für die Grünen kritisierte Harald Wagner (Heiningen) die Fixierung auf die Wirtschaftskrise. Jetzt, da es einen Aufschwung gebe, bleibe man im Weiter-so gefangen und vergesse all die anderen Krisen, vor allem die Klimakrise. Einen Sparvorschlag hatte er dennoch zur Hand. Den für den 28. Januar geplanten Besuch des Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) im Kreis solle man streichen. Sonst gerate das Landratsamt in Verdacht, indirekt eine Wahlkampfveranstaltung zu finanzieren. „Nach der Landtagswahl begrüßen wir den neu gewählten Ministerpräsidenten dagegen sehr gerne." Nach den Umfragen könnte dies dann auch ein Grüner sein.
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NWZ – 02. Dezember 2010 – Die Mission heißt Sparen

… Last but not least hielt Harald Wagner (Grüne) für seine Fraktion die Haushaltsrede. Auch er lobte – nach einem weltpolitischen Rundumschlag – die Bemühungen zu einem fahrradfreundlichen Landkreis. Angesichts der älter werdenden Gesellschaft forderte Wagner – wie seine Vorredner – mehr für pflegebedürftige und ältere Menschen zu tun. „Kinder- und Familienfreundlichkeit ist einer der wichtigsten Standortfaktoren“, betonte Wagner, bevor der Stuttgart-21-Gegner noch zu einem flammenden Plädoyer ansetzte, jedoch nach dieser Haushaltslesung kaum noch interessierte Zuhörer fand… Grüne: Sie beantragen die Wiedereinführung der Jagdsteuer (würde 40 000 Euro einbringen). Zudem fordern die Grünen, die Zahl der ehrenamtlich Naturschützer nicht zu reduzieren. Die Grünen wollen weitere Recycling-Möglichkeiten ausschöpfen, außerdem wünschen sie sich einen Bericht zum Stand der Dinge beim Kreisjugendplan.
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Göppingen: Werkrealschule Faurndau

NWZ – 02. Dezember 2010 – „Schulamt redet Probleme klein"

Der Gemeinderat stärkt entgegen dem Rat der zuständigen Behörde die Sozialarbeit an der Haierschule… „Das Schulamt redet die Probleme klein", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Christoph Weber. Der CDU-Fraktionschef Felix Gerber sah in der Schulamtsverlautbarung gar politische Motive. Es gehe dabei um eine Verteidigung der Werkrealschule. Die Einführung der neuen Schulform könnte in Zukunft noch zu weiteren Schulfusionen führen. Deshalb wolle man Zweifel an solchen Zusammenführungen unterbinden, so seine Argumente…
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Ebersbach: Krippenplätze

NWZ – 02. Dezember 2010 – Kein Geld für den großen Wurf

Der Ebersbacher Stadträte haben die Weichen für die Schaffung von Kinderkrippenplätzen gestellt. Aber für den großen Wurf fehlt das Geld. „Es ist halt das Nötigste.“ In der Stimme der Grünen-Sprecherin Gabriele Ebensperger schwang eine gewisse Bitterkeit mit…
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Schlichtung Stuttgart 21

NWZ – 01. Dezember 2010 – Gemischte Gefühle nach Schlichtung

Nach acht Schlichtungsrunden zum umstrittenen Projekt Stuttgart 21 hat Heiner Geißler gestern Abend sein Votum verkündet… Walter Kißling, einer der Initiatoren des Göppinger Aktionsbündnisses „Göppinger gegen S 21“, sieht die Schlichtung selbst als großen Gewinn: im Verlauf der acht Schlichtungsrunden sei deutlich geworden, dass die Gegner über gute Argumente verfügen. Geißler habe rechtlich, nicht inhaltlich argumentiert. Daraus zieht Kißling den Schluss: „Stuttgart 21 wäre nicht gekommen, wenn von Anfang an alle Argumente offengelegt worden wären.“ Es sei deutlich geworden, dass das Bahnhofsprojekt große Mängel aufweise. Der Stuttgart 21-Gegner glaubt deshalb nach wie vor, dass das Alternativprojekt K21 billiger kommen würde. Der Preis des Tiefbahnhofs werde nicht wirtschaftlich berechnet, sondern politisch niedriggehalten. „Die Landtagswahl wird die Sicht der Bürger zum Ausdruck bringen.“ Geißlers Schlichtungsgespräche stellten jedoch einen bleibenden Impuls für die Demokratie dar…
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Eislingen: Haushalt

NWZ – 01. Dezember 2010 – Rathausbau prägt die Finanzdebatte

In den Haushaltsreden nehmen die Vorsitzenden der Eislinger Fraktionen Stellung zum Projekt… „Ein Entwurf, der uns bindet, wie noch nie ein Haushalt zuvor“, bewertete Holger Haas das Zahlenwerk. Nach Ansicht des Fraktionschefs der Grünen gebe es damit kaum weitere Handlungsspielräume. Nicht berücksichtigt seien weitere mögliche Ausgaben, etwa für den Kauf des Stromnetzes. Da das neue Rathaus fast vollständig auf Pump finanziert werden müsse, fordern die Grünen, eine Pause einzulegen und ein Meinungsbild der Bürger einzuholen. Haas schlägt als Termin den 27. März 2011 vor, wenn auch der Landtag gewählt wird. Die Grünen-Fraktion fordert zudem, dass ein Demografiebericht für Eislingen erstellt wird. Dabei soll festgestellt werden, ob eine bedarfsgerechte Infrastruktur für ältere Menschen vorhanden ist. Um mögliche zusätzliche Einnahmen zu erreichen, wollen die Grünen, dass die Stadt die Übernahme des Stromnetzes „ernsthaft“ prüft und eventuell in die Stromproduktion einsteigt. Nach Ansicht von Holger Haas bietet die jetzt schwierige Finanzsituation der Stadt die Chance, „strukturelle Änderungen durchzuführen“.
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StZ – 01. Dezember 2010 – Schulden drücken auf die Stimmung

…Auch die Grünen und die SPD treibt die Frage der Finanzierung des Neubaus um. Holger Haas von den Grünen verwies, wie Schwendemann, auf die zunehmenden laufenden Kosten und fragte, ob man nicht den Rathausneubau doch zu Grabe tragen solle. Zumindest könne seiner Ansicht nach die Bürgerschaft dazu befragt werden… Die Fraktion fordert unter anderem eine Bürgerbeteiligung bei der Erschließung des Geländes um die Lutherkirche und beantragt die Streichung der Krummbrücke, eine Biotopkartierung, die Durchführung einer Seniorenmesse in der Stadthalle sowie die Erstellung eines Demografieberichts.
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Geislingen: Schließung der Geburtshilfe

NWZ – 01. Dezember 2010 – Kreisräte tragen Geburtshilfe-Schließung mit

Seltene Einigkeit zeigte gestern der Göppinger Kreistag: Alle Fraktionen tragen die Entscheidung zur Schließung der Geburtshilfe in Geislingen mit… „Wider jegliche kommunalpolitische Vernunft“ investiere man noch einmal ins Geislinger Haus, sagte Martina Zeller-Mühleis (Grüne). Sonst hätten Bürgermeister immer gegen hohe Kreisumlagen protestiert, nun gegen die Schließung der teuren Geburtshilfe. „Bisher haben sie nicht ihre Bereitschaft zu einer freiwilligen Sonderumlage auf die Kreisumlage für den Erhalt der Geburtshilfe kundgetan“, sagte sie. Das sei „schizophren“. Den Schließungsbeschluss hat Geschäftsführer Martin monatelang geheim gehalten. Dazu meinte just die grüne Kreisrätin: Egal, wann und wie dies kommuniziert worden wäre, das hätten Geburtshilfe-Schließungen andernorts gezeigt, Proteste hätte es trotzdem gegeben. Zeller-Mühleis: „Ein unpopulärer Schritt, um den Standort Geislingen zu sichern, aber wir stehen dazu.“
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StZ – 01. Dezember 2010 – Bei Geburtshilfe fehlen Ärzte

…Kritik ernteten der Geislinger Oberbürgermeister Wolfgang Amann und seine Bürgermeisterkollegen aus dem Oberen Filstal… Die Grünen-Sprecherin Martina Zeller-Mühleis (Rechberghausen) warf ihnen eine schizophrene Haltung vor…
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