S21: Gegner sprechen von „billiger Polemik“
Kritik am Boller Polizeibeamten Rainer Staib
Autor: | NWZ 11.11.2010
Heftige Kritik der Stuttgart-21-Gegner im Landkreis haben die Äußerungen des Bereitschaftspolizisten Rainer Staib aus Bad Boll ausgelöst.
Kreis Göppingen. Der Bereitschaftspolizist und CDU-Gemeinderat Rainer Staib hatte den Demonstranten gegen Stuttgart 21 in der NWZ unter anderem Aggressivität und mangelnden Respekt gegenüber der Staatsmacht vorgeworfen.
Die Kritiker, die sich im Bündnis Göppinger gegen Stuttgart 21 zusammengeschlossen haben, sehen darin laut einer Pressemitteilung eine Vorwegnahme des Ergebnisses des Untersuchungsausschusses. Außerdem nennen sie die Äußerungen Staibs „billige Polemik“.
Die Mitglieder des Göppinger Aktionsbündnisses weisen die generellen Anschuldigungen gegen die Demonstranten in Stuttgart vom 30. September durch den Bepo-Beamten zurück. Wenn man wisse, dass Rainer Staib nicht nur Polizist, sondern in Bad Boll CDU-Gemeinderat sei, dann sei auch nicht verwunderlich, warum er wie Ministerpräsident Mappus versuche, die weitgehend friedlichen Demonstranten generell zu kriminalisieren. Offenbar wolle er sich „als Hardliner profilieren“, heißt es in der Pressemitteilung. Mit welcher Berechtigung, so fragten sich die Teilnehmer des Bündnisses, nehme er das Ergebnis des Untersuchungsausschusses des Landtages vorweg.
Die Projektgegner fragen sich: „Will Staib die Voreingenommenheit der CDU-Abgeordneten Nicole Razavi, Mitglied des Untersuchungsauschusses für die CDU und ehemalige Büroleiterin von Mappus, untermauern, weiterführen und übertrumpfen?“ Mit keinem Wort habe Staib über die politische Verantwortung für den Polizeieinsatz gesprochen, von der offenbar abgelenkt werden solle. Die Pflastersteine, von denen der Innenminister gesprochen habe, mussten von diesem in Kastanien korrigiert werden.
Ebenso habe der Bereitschaftspolizist nicht darüber gesprochen, dass die Baumfällaktionen rechtswidrig gewesen seien. „Das Bündnis hat sich gegen jede Form von Gewalt ausgesprochen, das soll Herr Staib zur Kenntnis nehmen“, heißt es in der von Annerose Fischer-Bucher unterzeichneten Mitteilung.
Im übrigen sei aus den Reihen der Polizei selbst Kritik an dem Einsatz gekommen. Das Bündnis wünscht sich mehr Objektivität und Zurückhaltung, anstatt friedliche Demonstranten im Zusammenhang mit S 21 in einem Zeitungsartikel generell in die Nähe von „rabiaten, gewalttätigen, angetrunkenen Tatverdächtigen“ zu rücken.
