NEV: Stadt stimmt Satzungsänderung zu
Kontroverse Diskussion im Göppinger Rathaus
Autor: HELGE THIELE | NWZ 13.11.2010
Nach langer und kontroverser Debatte hat der Göppinger Gemeinderat der Änderung der Satzung des Neckarelektrizitätsverbands (NEV) zugestimmt.
Göppingen. Der Gemeinderat hat am Donnerstagabend Oberbürgermeister Guido Till als Vertreter der Stadt Göppingen ermächtigt, in der Verbandsversammlung des Neckarelektrizitätsverbands (NEV) am 25. November der geplanten Satzungsänderung zuzustimmen. Diese ist vor allem deshalb notwendig, weil die seit dem Jahr 1973 unveränderte Satzung heutigen Rechtsanforderungen nicht mehr entspricht.
Darüber hinaus, so der Beschluss des Stadtparlaments, darf Till in der NEV-Versammlung einer Beteiligung des Verbands an einer oder mehreren Gesellschaften zustimmen, damit dem kommunalen NEV eine mehrheitliche (51-prozentige) Übernahme der Stromverteilnetze im Verbandsgebiet ermöglicht wird. Hintergrund ist das Auslaufen der Strom-Konzessionsverträge Ende 2012. Dem 1917 von Landkreisen gegründeten Zweckverband gehören 165 Städte und Gemeinden an.
Einmal mehr verdankte OB Till die Zustimmung des Gemeinderats zu einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung dem strategischen Geschick des CDU-Fraktionsvorsitzenden Felix Gerber. In der völlig festgefahrenen Debatte beantragte Gerber für die CDU, OB Till zusätzlich zu beauftragen, „bei der Verbandsversammlung des NEV den Hinweis zu Protokoll zu geben, dass die Stadt Göppingen bei der Entscheidung für einen anderen Netzbetreiber den ihr zustehenden Anteil am Vermögen des NEV ausgezahlt bekommt“. Mit diesem Zusatz konnten – nach einer Sitzungsunterbrechung – auch die meisten Sozialdemokraten – und sogar Teile der ansonsten NEV-kritischen VUB-Fraktion – gut leben.
Obwohl Kämmerer Rudolf Hollnaicher mit viel Detailkenntnis und einer Engelsgeduld den Räten immer wieder erklärte, dass es bei der Zustimmung zur Satzungsänderung mitnichten um eine (Vor-)Entscheidung der Stadt gehe, ob diese sich an einer NEV-Netzgesellschaft beteiligen oder das Stromnetz lieber selbst übernehmen wolle, schienen viele Stadträte angesichts der komplexen Materie verunsichert.
Nicht durchsetzen konnte sich die VUB, die unter Führung von Stadtrat und Ex-EVF-Chef Wolfgang Berge sowie mit Unterstützung der Grünen versuchte, die Zustimmung der Stadt zur Satzungsänderung und Bildung von Netzgesellschaften per Gegenantrag zu verhindern.
