Pressemitteilung der Kreistagsfraktion vom 22. November 2010
"Eine reine Absichtserklärung und keine gültige Zusage"
Sehr skeptisch im Blick auf die äußerst optimistische Bewertung des Schreibens aus dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr zeigt sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Dieses Schreiben, von den Projektbefürwortern als Zusage für eine Verbesserung des Regionalverkehrs gesehen, ist in ihren Augen eine reine Absichtserklärung und keine gültige Zusage.
Das derzeitige offizielle Angebotskonzept für 2020ff. der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg beinhaltet Züge – ohne jeden möglichen Fahrplan. Auf die Vorläufigkeit dieses Konzepts wurde in der Schlichtung von allen Seiten immer wieder hingewiesen. Zudem herrscht Unklarheit, wo die IREs wirklich fahren, da in Ulm gehandelt wird, dass sie über die Neubaustrecke laufen. Völlig unklar ist, wer diese neuen Zugkilometer bezahlen wird. Hierfür müsste das Land bzw. die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg schriftlich zusichern, dass sie das Geld auch in die Hand nehmen werden. In den letzten Jahren fand aber gerade aus finanziellen Gründen eine Ausdünnung auf der Filstalachse statt.
Verwunderung herrscht auch beim Thema S-Bahn. Laut den Befürwortern ist sie trotz anderer Optionen im Gutachten ausschließlich mit S 21 möglich, was in der Praxis eine Verschiebung bis frühestens 2020 bedeutet. Fakt ist, dass in der mittelfristigen Finanzplanung des Landkreises kein Betrag eingestellt ist.
Die Kreistagsfraktion ist verwundert und irritiert, dass die Projektbefürworter im Landkreis ein Schreiben mit derart ungeklärten Prämissen und Finanzierungen als verbindliche Zusage verstehen können.
Für die Fraktion
Martina Zeller- Mühleis
zum vorausgegangenen Bericht der NWZ über angebliche Zusagen…
