Grüne vermissen Transparenz und Bürgernähe
Ebersbach. Die Grünen im Ebersbacher Gemeinderat kritisieren in einer Pressemitteilung die Eile beim Thema Wirtschaftsförderung. Wie berichtet, hat der Gemeinderat in seiner Klausurtagung die Weichen dafür gestellt, die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Gewerbesteuer – rund 120 000 Euro – zweckgebunden für die Wirtschaftsförderung einzusetzen. In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, eine „Funktion Wirtschaftsförderung (100 %) zu schaffen und zu finanzieren.
Den Grünen sei nicht klar sei, was es mit einer „Funktion“ auf sich habe. „Wenn bisher neue, insbesondere 100%-ige „Funktionen“ geschaffen wurden, ging dem ein transparenter Prozess voraus. Zunächst wurden Grundlagen für eine solch schwerwiegende, den Verwaltungshaushalt belastende Entscheidung geschaffen.“ Es sei umfassend und mit bestem Datenmaterial gesondert diskutiert und gründlich abgewogen worden. Schließlich seien es die Steuergelder der Bürger, die verantwortet eingesetzt werden sollten. „So gut wie keine dieser angemessenen Erfordernisse wurden bei der Schaffung einer 100 Prozent ’Funktion’ Wirtschaftsförderung erfüllt“, heißt es in der Presseerklärung weiter. Neben diesem „rechtlich grenzwertigen Vorgehen“ sei es mehr als geboten, dem steuerzahlenden Bürger größtmögliche Transparenz und Beteiligung anzubieten. „Aber dieser Prozess dauert naturgemäß etwas länger als eine kurze Thematisierung auf einer Klausurtagung hinter verschlossenen Türen.“ Erst wenn genauer erarbeitet werde, wie denn diese Funktion Wirtschaftsförderung erfüllt werden solle – „erst dann wissen wir, über welche finanziellen Mittel wir hier überhaupt sprechen“ – bleibe bis 2012 genügend Spielraum, um Gelder in den Haushalt einzustellen. „Das entspräche dem Gebot der Haushaltswahrheit und der Würdigung der gesamten Haushaltslage, die derzeit durch Unberechenbarkeit und höchste Schuldenstände gekennzeichnet ist.“
