Pressemitteilung der Landtagskandidaten vom 01. Dezember 2010
Grüne befürchten Kostenexplosion bei Stuttgart 21 plus
Fritz und Lehle zufrieden mit Geißlers Schlichterspruch
"Zufrieden" von Heiner Geißlers Schlichterspruch zu "Stuttgart 21" zeigen sich die beiden grünen Landtagskandidaten im Kreis, Jörg-Matthias Fritz und Bernhard Lehle, in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Mittwoch. Zwar empfehle Geißler bedauerlicherweise den Weiterbau von Stuttgart 21, gebe aber den Kritikern des Projekts in der Sache praktisch vollständig Recht: Das Alternativkonzept "Kopfbahnhof 21" sei, Geißler zufolge, im Grunde das bessere Konzept, wohingegen Stuttgart 21 schwerwiegende Risiken, Mängel und Probleme aufweise, was aufwendige und teure Nachbesserungen notwendig mache.
In Bernhard Lehles Worten bescheinigte Heiner Geißler den Kritikern von S21 im Grunde: "Ihr hattet schon immer völlig Recht in euren Protesten, aber jetzt ist es zu spät zur Umkehr." Denn aufgrund falscher Entscheidungen in der Vergangenheit seien Alternativplanungen vernachlässigt und rechtlich bindende Entscheidungen getroffen worden, die den Weiterbau in den Augen Geißlers nun unumgänglich machten – außer die Bahn verzichte auf das ihr erteilte Baurecht.
Allerdings, so der Göppinger Landtagskandidat Fritz, bleibe abzuwarten, ob der von Geißler geforderte „Stresstest“ des Tiefbahnhofes auch die erforderlichen Leistungsverbesserungen bringe. Der Bau zusätzlicher Gleise sowie der der Ausbau der Engpässe in Zuffenhausen und Wendlingen berge Kostensteigerungen von rund 500 Millionen Euro in sich. Dadurch rutsche das gesamte Projekt immer mehr in die Unwirtschaftlichkeit. „Woher“, so fragt Fritz, „soll das Geld kommen, das hier vergraben wird? Es wird bei anderen sinnvolleren Bauvorhaben fehlen.“
Als "bahnbrechend" bezeichnet Jörg-Matthias Fritz das Plädoyer für mehr direkte Demokratie bei derartigen Großprojekten in Geißlers Schlichterspruch. "Nun können sich die anderen Parteien im Landtag nicht länger weigern, Volksabstimmungen in Baden-Württemberg entscheidend zu erleichtern", so Fritz weiter. Andernfalls verstießen sie gegen das wichtigste Ergebnis der Schlichtung. Eine entsprechende Änderung der Landesverfassung werde von den Grünen seit langem gefordert.
Im Gegensatz zu Geißler sehen Lehle und Fritz aber noch durchaus rechtliche Möglichkeiten, das Projekt zu stoppen. Dies sei aber leider erst nach einem Regierungswechsel im März und einer danach durchgeführten Volksbefragung umsetzbar. Die beiden Kandidaten appellieren dringend an die Betreiber des Projekts, im Interesse des Landes den Preis eines Projektausstiegs nicht durch umfangreiche Baumaßnahmen und Vergaben bis zur Wahl unnötig in die Höhe zu treiben.
