02 Schlichtung Stuttgart 21

Schlichterspruch: CDU und Grüne zufrieden

Doch die Gründe dafür sind ganz verschieden

Autor: pm | NWZ 02.12.2010

Sowohl CDU- als auch Grünen-Politiker im Kreis sind zufrieden mit dem Schlichterspruch von Heiner Geißler zu S 21 – aber aus unterschiedlichen Gründen.

Kreis Göppingen. Die CDU-Landtagsabgeordneten Dietrich Birk und Nicole Razavi begrüßen den Schlichterspruch von Heiner Geißler: „Klar ist dabei geworden, dass der Bau fortgesetzt werden wird und der Vorschlag der Gegner keine Alternative zu Stuttgart 21 ist“, betonen die Politiker. Mit gutem Willen und der nötigen Kompromissbereitschaft ließen sich diese Verbesserungsvorschläge im Interesse des Landes umsetzen.

Stuttgart 21 und die Neubaustrecke seien auch für den Kreis Göppingen eine Zukunftschance, die nicht verhindert werden dürfe. Birk und Razavi: „Die Schlichtung hat gezeigt, dass eine Entlastung des Filstals und die Verlängerung der S-Bahn in den Kreis und somit eine Verbesserung des ÖPNV nur mit Stuttgart 21 möglich ist.“ Birk und Razavi hoffen, dass die Verbesserungsvorschläge von der Bahn AG ernstgenommen und die Bauarbeiten schnellstmöglich fortgesetzt werden. Klar müsse aber sein, dass Geißlers Vorschläge für alle Seiten bindend seien. Vor allem von den Grünen erwarte man, dass der Schlichterspruch anerkannt werde.

Zumindest „zufrieden“ über den Schlichterspruch äußern sich die Landtagskandidaten der Grünen im Kreis, Jörg-Matthias Fritz und Bernhard Lehle. Zwar empfehle Geißler „bedauerlicherweise“ den Weiterbau, gebe aber den Kritikern des Projekts in der Sache praktisch vollständig Recht: Das Alternativkonzept „Kopfbahnhof 21“ sei, Geißler zufolge, im Grunde das bessere Konzept, wohingegen Stuttgart 21 schwerwiegende Risiken, Mängel und Probleme aufweise, was teure Nachbesserungen notwendig mache. Der Bau zusätzlicher Gleise sowie der Ausbau der Engpässe in Zuffenhausen und Wendlingen berge Kostensteigerungen von rund 500 Millionen Euro in sich. Dadurch rutsche das ganze Projekt immer mehr in die Unwirtschaftlichkeit. Als „bahnbrechend“ bezeichnet Fritz Geißlers Plädoyer für mehr direkte Demokratie bei Großprojekten.

Im Gegensatz zu Geißler sehen Lehle und Fritz noch Möglichkeiten, das Projekt zu stoppen. Dies sei aber leider erst nach einem Regierungswechsel und einer Volksbefragung umsetzbar. Die Kandidaten appellieren an die Betreiber des Projekts, „im Interesse des Landes den Preis eines Projektausstiegs nicht durch umfangreiche Baumaßnahmen und Vergaben bis zur Wahl unnötig in die Höhe zu treiben“.

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