Steuererhöhungen befürchtet
Rechberghäuser Rat vertagt Entscheidung
Autor: WOLFGANG KARCZEWSKI | NWZ 07.12.2010
Die Rechberghäuser müssen ab dem kommenden Jahr mit Steuererhöhungen rechnen. Die Entscheidung wurde vom Gemeinderat jedoch zunächst vertagt.
Rechberghausen. Der Rechberghäuser Kämmerer Herbert Cammerer hat derzeit keinen Grund zum Lachen, zu traurig sind die Zahlen in der Haushaltssatzung für das kommende Jahr, die er jetzt im Gemeinderat vorlegte: Im Verwaltungshaushalt, über den die laufenden Kosten abgewickelt werden, gibt es eine Deckungslücke von 228 000 Euro. Deshalb legte Cammerer dem Gremium eine Steuererhöhung nahe, um die Einnahmen zu steigern.
Wenn man den Grundsteuerhebesatz der Grundsteuer A von 340 auf 370 Punkte erhöhen würde, könne die Gemeinde ihre Einnahmen um 50 000 Euro steigern, rechnete Cammerer vor. „Bei der Gewerbesteuer ergäbe sich bei einer Veränderung des Hebesatzes von 350 auf 380 Punkte eine höhere Einnahme von 77 000 Euro“, sagte er.
Die Räte waren sich nicht einig: Martina Zeller-Mühleis von den Grünen sagte, dass sie grundsätzlich nichts gegen die Steuererhöhungen habe. Allerdings wolle sie sich die Zahlen lieber noch einmal in Ruhe anschauen. Auch Markus Malcher von den Unabhängigen Bürgern plädierte dafür, das Thema Steuererhöhungen im Januar erneut aufs Tapet zu bringen.
Ginge es nach der CDU- und der SPD-Fraktion im Gemeinderat, wäre die Steuererhöhung bereits in der jüngsten Sitzung beschlossen worden. „Wir stimmen schweren Herzens mehrheitlich für eine Erhöhung“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmuth Hofbauer. In die selbe Kerbe schlug Jürgen Rummel (SPD): Es sei zwar ärgerlich, aber legitim, die Steuern zu erhöhen, meinte er. Darum sollte man das jetzt direkt durchziehen.
Schließlich verständigte man sich darauf, das Thema Steuererhöhung im Januar erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Einen Seitenhieb auf die Grünen konnte sich Hofbauer zum Schluss nicht verkneifen: „Sie sind immer gegen die Neuausweisung von Baugebieten. Wenn wir das Baugebiet Haldenäcker II nicht hätten, hätten wir jetzt zwei Millionen Euro weniger in der Kasse und wären handlungsunfähig.“ In der vergangenen Sitzung hätten die Grünen bei ihrem Beschluss, den Waldabstand bei dem Baugebiet bei 30 Metern zu belassen, „locker-flockig“ 150 000 Euro aus der Hand gegeben. Jetzt gehe es um Steuererhöhungen für alle.
