Kuhn sagt Nein zur Atompolitik
Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef attackiert CDU und FDP
Autor: HANS STEINHERR | NWZ 11.12.2010
Wirtschaftlicher Erfolg bedingt ökologisches Denken, sagt Fritz Kuhn. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag sprach am Donnerstagabend in Göppingen über ökologische Modernisierung.
Göppingen. Zu Schwarz-Gelb wolle er nur wenig sagen, vielmehr aufzeigen, was sich die Grünen unter grüner Politik in den nächsten Jahren vorstellten. Fritz Kuhn, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag sprach am Donnerstagabend vor rund 50 Interessierten, die trotz Eis und Schnee den Weg in die Stadthalle gefunden hatten. Kuhn hielt in Sachen Schwarz-Gelb weitgehend Wort und sprach aus dem Stand 45 Minuten lang zum Thema ökologische Modernisierung in der Wirtschaft.
Vor Kuhn hatte bereits Jörg-Matthias Fritz, der Landtagskandidat der Grünen in Göppingen, die Regierungspolitik im Land heftig attackiert. „Nur wer die Ökologie beachtet, hat künftig wirtschaftlichen Erfolg“, so Kuhns These. Bei allen Entscheidungen, die es zu treffen gelte, habe der Staat die Aufgabe, die ökologische Frage zu bedenken und präzise Rahmenbedingungen zu schaffen. Kuhn: „Wir brauchen klare Ziele in der Energiepolitik und klare Ziele, wenn es um Energieeffizienz geht. Die jetzige Regierung hat keine.“ Apropos Energiepolitik. Marktwirtschaftlich sei die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht, so Kuhn. Sie stärke lediglich die Oligarchie der Betreiber und behindere die ökologische Modernisierung der Infrastruktur. Wer nicht Altes abschaffe, schaffe auch nicht die Voraussetzungen für neue Entwicklungen. Und dann doch die unvermeidlichen Seitenhiebe. Kuhn: „CDU und FDP sind die größten Innovationsbremser, die es in Deutschland überhaupt gibt.“
Fritz Kuhn als Visionär und Prophet. Den Hybridantrieb habe man in Deutschland verschlafen, deshalb, so Kuhn, hinke man bei der Entwicklung von Elektrofahrzeugen auch hinterher. Die Frage hinsichtlich der Speicherung von Energie sei für die Grünen eine ganz wichtige und müsse in Verbindung mit innovativen Techniken gesehen werden. Stichwort: Intelligente Stromzähler im Haushalt. Zur Energieeinsparung würden auch Tempolimits beitragen. Kuhn: „Immer ein heißes Thema“. Stichwort: Co2-Ausstoss. Ein dynamisches System beim Festsetzen von verlässlichen Grenzwerten sei notwendig. Stattdessen aber, so der Grünen-Politiker, interveniere die Regierung in Brüssel gegen bessere Grenzwerte.
Kuhn reißt Vieles nur an. Keine Steuersenkung mit den Grünen! Vielmehr spricht er von der Idee einer einmaligen Vermögensabgabe. Auch die ökologische Qualität von Produkten müsse deutlicher gemacht werden. Zu mehr reicht die Zeit nicht.
Kuhn bleibt sachlich. Auch nachher in der Diskussion, als ein Fragesteller vorwurfsvoll und lauter wird. Keine Stimmungsmache im Vorfeld der baden-württembergischen Landtagswahl. Nur ein bisschen vielleicht, weil es doch so schön zu der Forderung passt, Altes über Bord zu werfen um Neuem eine Chance zu geben. „Parteien müssen in die Opposition gehen, um sich zu erneuern“, sagt Kuhn. Insoweit solle man der CDU und FDP in Baden-Württemberg im März nächsten Jahres den Gefallen auch tun.
