Ohne Rücklagen kein Rathaus
Eislinger Fraktionen legen sich auf Eigenkapitalquote von 40 Prozent fest – Anträge zum Etat
Autor: DANIEL GRUPP | NWZ 16.12.2010
Die Haushaltslage der Stadt Eislingen entspannt sich etwas. Es zeichnet sich eine geringere Neuverschuldung ab als bisher kalkuliert wurde. Der Gemeinderat hat sich jetzt mit Anträgen zum Etat befasst.
Eislingen. Mit 67 Anträgen zum Haushalt, die von einer stärkeren Einbeziehung der Bevölkerung bei wichtigen Projekten bis zur Information des Gemeinderats über Veränderungen der Finanzlage der Stadt reichen, befasste sich der Gemeinderat Eislingen in seiner Sitzung am Montagabend. Viele Anträge der Fraktionen zielten auf Verwaltungsberichte zu bestimmten Themen. Der Entwurf des Haushaltsplans muss nicht neu geschrieben werden, stellte Finanzdezernent Herbert Fitterling fest. Schon im laufenden Beratungsverfahren sind Änderungen, etwa bei der Finanzlage, fortgeschrieben worden.
Fitterling sprach vom „Licht am Ende des Tunnels“. „Die Zahlen werden deutlich besser als gedacht war“, sagte der Erste Beigeordnete. So wird 2011 die Kreditaufnahme um 620 000 Euro geringer ausfallen als geplant war. Die Stadt erwartet eine Neuverschuldung in Höhe von 2,33 Millionen Euro. War bis einschließlich 2014 zunächst mit einer Nettoneuverschuldung von 9,2 Millionen gerechnet worden, glauben Fitterling und Kämmerer Walter Benkelmann mit 7,4 Millionen Euro an weiteren Schulden auszukommen. Auch die Zuführungsrate wird in den nächsten vier Jahren im positiven Bereich bleiben.
Dass die Eislinger Finanzen dennoch so kräftig in die Miesen rutschen liegt am Rathausneubau für den jetzt Projektkosten von neun Millionen Euro genannt werden. Hier sagte die Stadtverwaltung auf Antrag von CDU, Grünen und Freien Wählern eine umfangreiche Bürgerbeteiligung zu. Ob auch eine förmliche Bürgerbefragung erfolgt, wie sie sich die Grünen gewünscht hätten, bleibt offen. Erst soll sich zeigen, wie die das neue „Forum Stadtentwicklung“ und das Informationspavillon genutzt wird. Die Rathausbau bekommt im Haushalt zunächst einen Sperrvermerk, bis die Finanzierung steht. Dafür hatten sich FW und SPD stark gemacht. Dabei geht um die Zusage von Landeszuschüssen. Mit dem Bau dürfe erst begonnen werden, wenn 40 Prozent der Kosten durch Rücklagen gedeckt sind, hatten die FW gefordert. Neben den anderen Fraktionen unterstützte auch Bürgermeister Klaus Heininger die 40-Prozent-Marke. Neben den Rücklagen müssten aber auch genehmigte Landeszuschüsse angerechnet werden.
In den kommenden Jahren wird die Stadt auf einen CDU-Antrag hin verstärkt neue und andere Büros mit Gutachten beauftragen, um neue Ideen zu erhalten. 20 000 statt 18 000 Euro mehr für die Anschaffung von Medien erhält die Stadtbücherei. Die Aufstockung hatte die SPD beantragt, allerdings auf 25 000 Euro. Ein Verkehrskonzept für das nördliche Stadtgebiet wird erst nach der Öffnung der Osttangente erfolgen. Darauf zielten CDU und FW ab. Jedoch werden schon im kommenden Jahr die Pläne zur Umgestaltung der maroden Schlossstraße vorgestellt.
CDU, Grüne und SPD wollen 2011 den Bereich bei der Lutherkirche voran bringen. Dies soll auch mit den Bürgern diskutiert werden. Die SPD wünscht sich dort ein Mehrgenerationenhaus. Das Gremium kam überein, das weitere Vorgehen im nächsten Jahr grundsätzlich zu beraten.
Die Mittel für die Straßenerneuerung und die Absenkung von Gehwegen werden 2011 von 200 000 auf 250 000 Euro erhöht. Eine Aufstockung hatten FW und SPD beantragt. Prüfen wird die Stadtverwaltung, ob in Eislingen eine Seniorenmesse ausgerichtet werden kann. Dies schlagen die Grünen vor. Die Aktualisierung der Biotopkartierung, wie sie die Grünen wünschen, wird für 2012 ins Auge gefasst. Das Haug-Areal (SPD) sowie den Bereich des ehemaligen Polizeireviers (CDU und FW) wollen die Stadträte voran bringen. Die Stadt sagte zu, hier aktiv zu werden und auch bei der Familie Haug anzuklopfen.
