20 Geislingen: Haushalt

Stadt wird zu Klage aufgefordert

Autor: CORINNA MEINKE | StZ 20.12.2010

Geislingen Die Gemeinderäte denken an eine härtere Gangart gegenüber Bund und Land. Kritisiert wird die ungerechte finanzielle Ausstattung bei gleichzeitig wachsenden Aufgaben.

Die Geislinger Gemeinderäte sind bei den Beratungen zum Haushaltsjahr 2011 mit dem Finanzgebaren von Bund und Land streng ins Gericht gegangen. Roland Funk, der Sprecher der Freien Wähler, sprach von skandalösen Vorgängen bei der Mittelzuweisung an die Kommunen. So habe die Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich in den vergangenen Jahren immer wieder gekürzt, zum Teil um dreistellige Millionenbeträge. Der Jurist Funk hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Praxis, wie das Land Schlüsselzuweisungen an finanzschwache Kommunen verteilt.

Zwar sei die mangelnde Steuerkraft leicht messbar, doch die zweite Komponente, der Bedarf an Mitteln in einer Kommune, würde abhängig von der Größe bestimmt. Die herrschende Praxis stelle kleine Städte finanziell schlechter, sagt Jung. Ihnen würden lediglich 957 Euro pro Bewohner zugesprochen, während große Städte einen Anspruch auf bis zu 1780 Euro pro Kopf hätten. Funk forderte die kommunalen Spitzenverbände auf, ihre passiv duldende Rolle abzulegen und sich für umsetzbare Vorschläge einzusetzen.

Die Schulsozialarbeit sei keine kommunale Aufgabe, sagte Funk, und auch die Kleinkinderbetreuung sieht er als Beispiel für eine Fehlentwicklung, bei der den Kommunen durch Bund und Land ständig neue Aufgaben übertragen würden, ohne sie mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten. Wenn sich die Beiträge zur Kleinkinderbetreuung nicht spürbar erhöhten, solle die Stadt Geislingen gemeinsam mit anderen Kommunen, wie in Nordrheinwestfalen, gegen das Land klagen.

Wolfgang Scheible von der CDU kritisierte den unausgewogenen Länderfinanzausgleich. Hansjürgen Gölz von der SPD rechnete vor, dass Geislingen rund 950 000 Euro an Gewerbesteuer verloren gingen, weil große Unternehmen ihren Anteil an der Kernbrennstoffsteuer, die übrigens Bund und Land einstrichen, von der Gewerbesteuer abziehen dürften. Gölz forderte, die Gewerbesteuer müsse auch von Freiberuflern und Selbstständigen bezahlt werden. Alle Fraktionen waren sich einig, dass Geislingen als letztem Glied in der Kette nur bliebe, seine Steuern zu erhöhen. Im neuen Jahr sollen Gewerbe- und Grundsteuer auf 395 Punkte angehoben werden.

Für die Grünalternative Liste ist damit aber das Ende der Fahnenstange erreicht. Weitere Erhöhungen auf 425 Punkte im Jahr 2012 und 450 Punkte im Jahr 2013, wie sie der Kämmerer in Aussicht gestellt hat, halten sie für nicht akzeptabel.

DIE FRAKTIONEN SETZEN EIGENE SCHWERPUNKTE

CDU Wie bereits im vergangenen Jahr, stellt die CDU auch diesmal wieder keine kostenträchtigen Anträge. Um nicht am Bedarf vorbeizuplanen, regen die Christdemokraten jedoch an, den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren bei den Eltern abzufragen.

Freie Wähler Ein dreitägiger Demografie-Workshop wird angeregt, um Bürger, Verwaltung und Gemeinderat an einen Tisch zu holen. Finanziert werden soll dies mit Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer. Die sich abzeichnende Verschuldung auf 21 Millionen bis zum Jahr 2014 soll mit einem weiteren Konsolidierungspaket verhindert werden.

Grünalternative Liste
Die CO2-Emissionen städtischer Gebäude müssen ermittelt werden, um weitere Kriterien bei Entscheidungen zur Sanierung von Heizanlagen an die Hand zu bekommen.

SPD Stadtsenioren- und Integrationsrat sollen als sachkundige Bürger gehört und mit einem Antragsrecht ausgestattet werden. Der Schuletat soll nicht um zehn Prozent gekürzt werden. Die SPD bezweifelt, dass sich die Stadt das Sanierungsgebiet östlich der Hauptstraße leisten kann.

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