Grüne üben heftige Kritik an OB Guido Till
Scharfe Debatte um ehemaliges Weber-Areal
Autor: pm | NWZ 23.12.2010
Eine „Politik der vollendeten Tatsachen“ sehen die Grünen im Verhalten von OB Guido Till beim Bebauungsplanverfahren „Ehemaliges Weber-Areal“.
Göppingen. Scharfe Kritik übt die Fraktion der Grünen am Verhalten des Göppinger Oberbürgermeisters Guido Till in der jüngsten Sitzung des Göppinger Gemeinderats. Im Rahmen der Beratungen zum Bebauungsplan „Ehemaliges Weber-Areal“ sei es zu wiederholten Störungen von Redebeiträgen von VUB-, Grünen- und Linken gekommen, ohne dass Till diese beanstandet hätte, heißt es in einer Pressemitteilung. Vielmehr habe Till die Störungen damit begründet, dass nachträgliche Auflagen und Abweichungen von einem Vertrag mit Rieger äußerst problematisch seien. „Der Störung von Redebeiträgen folgte eine Schmähkritik, die VUB, Grüne und Linke über sich ergehen lassen mussten“, heißt es in dem Papier weiter. Und: „Der OB hat dies genüsslich zur Kenntnis genommen und ist nicht eingeschritten.“
Tills Argumentation, wonach zusätzliche Auflagen und Abweichungen vom Vertrag äußerst problematisch seien, missachte, dass die Gestaltung von Bebauungsplänen das Königsrecht des Gemeinderats sei, so die Grünen. Sie weisen in ihrer Pressemitteilung auch auf die ihrer Meinung nach berechtigte Kritik des Göppinger Landratsamts an der Flächenpolitik und der großzügigen Ausweisung von bis zu 1400 Parkplätzen hin. Die Grünen hätten die Anregungen des Landratsamts beispielsweise zu unverbindlichen Festsetzungen wie der Nutzung der großen Flachdächer mit Solartechnik aufgegriffen. Sämtliche Anregungen aus dem Gemeinderat seien aber – auch in der Vergangenheit – abgewiesen worden. Die Folge, so die Grünen, sei „einer der schlechtesten Bebauungsplanentwürfe der vergangenen Jahre“. Als Beispiel führen die Grünen die Ausweitung der innenstadtrelevanten Sortimente vor den Toren der Stadt auf einer künftig möglichen Fläche von über 1200 Quadratmetern an. „Damit gräbt die Stadt dem innerstädtischen Einzelhandel das Wasser ab.“
In der Gemeinderatssitzung ist laut der Pressemitteilung der Grünen bekannt geworden, dass es nach der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik „einen Telefonanruf des Herrn Rieger beim OB“ gegeben habe und Till sich für eine „klare Struktur in der Gemeinderatssitzung gegenüber den Stadträten“ ausgesprochen habe. OB Till hat sich nach Ansicht der Grünen „durch das autoritäre Verhalten des Herrn Rieger zusammenfalten lassen“.
