Eine Reise ganz ohne Hintergedanken
Göppingen Stefan Mappus besucht den Landkreis kurz vor der Wahl. Von Eberhard Wein
Wie sich die Bilder gleichen: Elf Jahre ist es her, dass ein baden-württembergischer Ministerpräsident letztmals zu einem offiziellen Besuch im Kreis Göppingen weilte. Doch die Plakate, die Erwin Teufel (CDU) an jenem 10. Dezember 1999 von protestierenden Bürgern an der staugeplagten Ortsdurchfahrt von Eislingen entgegengehalten wurden, könnten für den Besuch seines Nach-Nachfolgers Stefan Mappus (CDU) am 28. Januar eigentlich wieder vom Speicher geholt werden. Anstatt Milliarden sinnlos am Stuttgarter Hauptbahnhof zu verbuddeln, so der Tenor damals, solle Teufel lieber für den Weiterbau der B 10 sorgen.
Diese Themen sind geblieben, auch wenn am Bahnhof gebaut wird und ein paar Kilometer Bundesstraße dazukamen, so dass wenigstens die Eislinger aufatmen konnten. Sollte der Mappus-Besuch einen ähnlichen Erfolg zeitigen, hätte er sich ja schon gelohnt, findet der Landrat Edgar Wolff. Ähnlich sieht es der Göppinger CDU-Landtagsabgeordnete Dietrich Birk. „Wenn der Ministerpräsident zu uns kommt, können wir doch nur profitieren."
Auf Birk könnte dies auch ganz persönlich zutreffen. Das vermutet zumindest die politische Konkurrenz. Der Besuchstermin sei „recht nah" an die Landtagswahl am 27. März herangerückt, stellt Peter Hofelich fest, Birks Göppinger SPD-Kollege im Landtag. Die Kreisbereisung sei das gute Recht des Ministerpräsidenten, aber „die Bürger werden sich über die damit verbundenen Absichten ihre eigene Meinung bilden", sagt Hofelich. Der Göppinger Grünen-Kandidat Jörg Fritz hat dies schon getan. Der Besuch habe wohl mehr mit dem CDU-Wahlkampf als mit einem öffentlichen Interesse zu tun. „Mappus versucht, sich mit allen Mitteln an seinem Stuhl festzukrallen", sagt Fritz. Und die FDP-Kandidatin Antje Spoddig-de Boer erinnert daran, dass zum Beispiel für Schulbesuche von Politikern vor Wahlen eine dreimonatige Sperrfrist gelte.
Solche Bedenken seien geradezu lächerlich, findet Birk. Im Staatsministerium ist man sich hingegen durchaus bewusst, dass die hochoffiziellen Besuche des Ministerpräsidenten umstritten sind. Natürlich sei man auf der sicheren Seite. So habe der Staatsgerichtshof schon 1981 festgestellt, dass Kreisbereisungen zum normalen Regierungshandeln zählten und somit vor Wahlen nicht eingestellt werden müssten (ESVGH 31,81). Dennoch vermeide man eine allzu große Nähe zum Wahltag. Weitere offizielle Visiten seien bis zum 27. März nicht mehr geplant. Dabei gibt es noch viele weiße Flecken auf der Landkarte. Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr besuchte Mappus erst sechs der 44 Landkreise in Baden-Württemberg.
Auch die Visite im Kreis Göppingen war ursprünglich bereits für den 26. November geplant gewesen. Wegen der Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 musste dieser Termin kurzfristig abgesagt werden. Allzu große Hoffnungen bezüglich der B 10 sollten die Kreiskinder übrigens nicht in den Besuch des Ministerpräsidenten setzen. Das hatte vor elf Jahren schon Teufel klargestellt. „Nichts würde ich Ihnen lieber verkünden als einen schnellen Baubeginn", hatte der Landesgroßvater damals erklärt. Zuständig sei aber der Bund, und von dort müsse auch das Geld kommen.
