Geislingen erhöht Steuern
Gemeinderat erhöht einstimmig Hebesatz von Grund- und Gewerbesteuer
Autor: RODERICH SCHMAUZ | GZ 20.01.2011
Angesichts der desolaten Finanzlage hat der Geislinger Gemeinderat zum letzten Mittel gegriffen: Einstimmig beschloss das Gremium gestern Abend eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.
Geislingen. Sieben Jahre lang blieben in Geislingen die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern A und B unangetastet, sie lagen bei jeweils 370 Punkten. Gestern beschloss der Gemeinderat eine Erhöhung gleich um 25 auf 395 Punkte. Das bedeutet zum Beispiel für einen Einwohner, der bisher pro Jahr 400 Euro Grundsteuer für sein Grundstück mit Haus zahlte, dass dieser Betrag ab sofort auf 427 Euro steigt.
Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt bis 2014 sieht zunächst weitere Steuererhöhungen vor: 2012 auf 425 und 2013 auf 450 Punkte. Dazu dürfe es aber nie und nimmer kommen, waren sich die Stadträte einig. Doch damit die städtische Finanzplanung genehmigungsfähig ist, sah sich Kämmerer Bernd Pawlak zu diesem Schreckensszenario genötigt, das bis 2014 außerdem fast eine Verdopplung der Schulden im Kernetat auf über 20 Millionen Euro vorsieht, den Verbrauch der Rücklagen und den Verkauf zahlreicher Grundstücke.
Beschlossen sind jetzt aber erst die Steuersätze für 2011. Bereits in diesem Jahr tut sich im Stadthaushalt (Volumen 62 Millionen Euro) eine Deckungslücke von 6,1 Millionen Euro auf. 3,54 Millionen fehlen im Vermögenshaushalt, aus dem Investitionen in neue Projekte bestritten werden; 2,54 Millionen Euro groß ist der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Ausgaben und (Steuer-)Einnahmen verbucht werden. Eigentlich muss der Verwaltungshaushalt ein deutliches Plus erwirtschaften. Pawlak muss zusätzlich 2,5 Millionen Euro den Rücklagen entnehmen. Durch die Steuererhöhungen erhofft er sich Mehreinnahmen von 652 000 Euro.
„Es besteht Handlungsbedarf“, mahnte Oberbürgermeister Wolfgang Amann. Da die Umlagen steigen würden, zum Beispiel an den Kreis, „geht es nicht ohne Steueranpassung“. Zahlreiche Umlandgemeinden hätten ihre Steuersätze schon auf über 400 Punkte erhöht.
Am Ende der gestrigen Einzelplanberatungen des Haushalts, die in diesem Jahr nur dreieinhalb Stunden in Anspruch nahmen, zog CDU-Fraktionschef Holger Scheible das Fazit, dass keine entscheidenden Einsparmöglichkeiten gefunden worden seien. Er sprach sich deshalb für die Steuererhöhungen aus. Scheible beantragte zugleich eine Art Selbstverpflichtung des Gemeinderats, wonach das Gremium in den kommenden Monaten auch die notwendige Erhöhung von Gebühren und Entgelte mittragen wird.
Da machten die Sprecher der anderen Ratsfraktionen nicht mit. „Gebühren haben auch eine soziale Komponente“, gab zum Beispiel Dr. Hansjürgen Gölz (SPD) zu bedenken. Die Stadt müsse handlungsfähig bleiben, andererseits habe der Gemeinderat eine soziale Verpflichtung gegenüber gesellschaftlichen Gruppen. Ähnlich argumentierte Bernhard Lehle (GAL): „Wir sind gegen ein solch pauschales ,Wir machen jede Erhöhung mit’.“ Heftig wies Roland Funk (FWV) Scheibles Ansinnen zurück, in dem er einen Gebühren-Erhöhungs-Vorratsbeschluss sah. Erste Priorität habe für seine Fraktion, Ausgaben zu streichen, nicht, Gebühren zu erhöhen, sagte Funk. Scheible zog seinen Antrag daraufhin zurück.
Im Grundsatz waren sich ohnehin alle Stadträte einig. Gölz bezeichnete die Steuererhöhungen als letztes Mittel, um das man jetzt nicht herumkomme. Lehle zeigte sich von der mittelfristigen Finanzplanung entsetzt, angesichts dieser Zahlen dürfe man nicht untätig bleiben.
