CDU beißt auf Granit
Drei Sparvorschläge im Kreistagsausschuss abgelehnt
Autorin: SUSANN SCHÖNFELDER | NWZ 28.01.2011
Die CDU hat im Verwaltungsausschuss des Kreistags die „Fünf-Prozent-Hürde“ nicht genommen: Gleich dreimal erlitten die Christdemokraten mit Einsparvorschlägen um eben jene fünf Prozent Schiffbruch.
Kreis Göppingen. Die verflixten fünf Prozent: Dreimal wollte die CDU-Fraktion im Göppinger Kreistag erreichen, dass die Landkreisverwaltung jeweils fünf Prozent spart – bei den Personalkosten, beim Sozialmanagement beziehungsweise Sozialcontrolling und bei der „Beschaffung beweglicher Sachen“, also beispielsweise Mobiliar. Und dreimal konnten die Christdemokraten die anderen Fraktionen im Verwaltungsausschuss von ihren Anträgen nicht überzeugen: Die CDU scheiterte an der „Fünf-Prozent-Hürde“ – oder besser gesagt: an der Forderung, eine genaue Zielvorgabe zu setzen.
Zunächst ging es um den Antrag, fünf Prozent Personalkosten einzusparen. Die Christdemokraten hätten diese Zahl gerne in das bereits in Auftrag gegebene Organisationsgutachten aufgenommen. „Das sehe ich als Problem“, lautete die Reaktion von Landrat Edgar Wolff. Das Gutachten habe einen „beteiligungsorientierten Ansatz“ und soll sowohl Führungskräfte als auch Mitarbeiter einbinden. „Wir können die Motivation der Beschäftigten nicht aufrecht erhalten, wenn von vorneherein feststeht, dass fünf Prozent einzusparen sind“, befürchtete der Chef der Kreisverwaltung. Das Projekt Sparen sei gut gestartet, „eine Zielvorgabe wäre für den Prozess nicht förderlich“, meinte Wolff.
„Das sehen wir anders“, untermauerte der CDU-Fraktionschef Wolfgang Rapp den Antrag. „Es entspricht eher der Offenheit und Klarheit, dieses Ziel genau zu benennen.“ Rapp machte auch deutlich, dass der Zeitpunkt, wann die Fünf-Prozent-Einsparquote erreicht werden sollte, „nach hinten offen ist“.
SPD, FDP und Freie Wähler gingen mit dem Landrat mit und plädierten dafür, den Fokus nicht nur auf die Quantität zu legen, sondern auch Qualität und Service im Auge zu behalten. Grünen-Sprecher Jürgen Hamann wies darauf hin, dass die Landkreisverwaltung ja bereits vier Millionen Euro gespart habe. Fazit: Die CDU stand mit ihrer Meinung, ein Ziel festzulegen, allein auf weiter Flur.
Ebenso lehnten alle Fraktion den Antrag der CDU ab, auch bei den Sachkosten nochmals fünf Prozent zu sparen. „Wir können den Ansatz aber nicht weiter reduzieren, weil wir sonst wirklich in Nöte geraten“, warb der Landrat dafür, den Rotstift in dieser Frage nicht anzusetzen. Sein Appell fand bei der Mehrheit des Kreistagsausschusses Gehör.
Durchsetzen konnten sich die Christdemokraten auch nicht mit ihrem Antrag, beim Sozialmanagement beziehungsweise Sozialcontrolling fünf Prozent der Kosten zu sparen und in jedem Quartal über den Stand der Dinge zu berichten – eine Forderung, die das Landratsamt nicht erfüllen könne, weil die Einführung des Sozialcontrollings ein Prozess sei, der jetzt erst anlaufe. Jetzt eine Prozent-Marke festzulegen, „wäre ein Stochern im Nebel“, meinte Wolff. Hans-Rudi Bührle (Freie Wähler) sprang ihm zur Seite und forderte, „nicht den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen“. Die Mehrheit im Ausschuss sah dies genauso.
