Kostet der Passivstandard zu viel?
Debatte um Süßener Kinderhaus – Etat der Stadt einstimmig gebilligt
Autor: DIERK BÖTTCHER | NWZ 09.02.2011
Der Süßener Gemeinderat hat einstimmig den Haushaltsplan für 2011 verabschiedet. Aus den Fraktionen kamen in diesem Jahr nur wenige Änderungsanträge, die sich finanziell kaum auswirken werden.
Süßen. Hatten die vier Süßener Gemeinderatsfraktionen im Vorjahr bei den Haushaltsberatungen noch insgesamt 32 Anträge auf den Weg gebracht, so waren es jetzt nur sechs. Alle wurden, mal mit mehr, mal mit weniger Stimmenthaltungen, angenommen. Die daraus resultierenden Mehrausgaben belaufen sich auf lediglich 8000 Euro.
So stellt die Stadt auf Wunsch der Grünen 2500 Euro für ein gemeinsames Haupt- und Realschulprojekt im Rahmen eines „Süßener Schulkooperationsmodells“ bereit, und der FDP/AFW-Fraktion gelang es, die für eine neue Stadtbroschüre bereitstehenden Mittel von 1500 auf 5000 Euro aufzustocken. Dank der CDU stehen nun 2000 Euro als Anschubfinanzierung für das Stadtmarketing zur Verfügung, auch wird die Herstellung eines Zugangs zur Fils beim Staufensteg verschoben.
Gravierender waren da Änderungen, die von der Verwaltung gegenüber dem Haushaltsplanentwurf vorgenommen werden mussten. So sinken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 400 000 auf noch 2,1 Millionen Euro, was mit dazu beiträgt, dass sich die Zuführung an den Vermögenshaushalt von 270 000 auf 145 000 Euro reduziert. Um 95 000 auf 120 000 Euro erhöht sich zudem die Summe der Zuschüsse aus dem Sanierungsprogramm, die die Stadt an das Land zurückzuzahlen hat, und der Bedarf an Krediten steigt von 620 000 auf 745 000 Euro.
In seiner Haushaltsrede wies Burkhard Bauerle (FDP/AFW) darauf hin, dass beim Bau des Kinderhauses der Kostenrahmen von 2,3 Millionen Euro kaum eingehalten werden könne. Eine Kostenschätzung habe schließlich Mehrkosten von 320 000 Euro prognostiziert. Man sollte daher prüfen, ob wirklich der teure Status „Passivenergiehaus“ anzustreben sei. Albrecht Finckh (CDU) erinnerte daran, dass der Haushalt für 2011 auf bereits gefassten Beschlüssen des Gemeinderats basiert. Zukünftige Ausgaben müssten sich aber mittelfristig stärker an den Einnahmen ausrichten. Investitionen zu tätigen sei das eine, man dürfe dabei aber die Folgekosten nicht vergessen.
Süßens „Aushängeschild Nummer 1“, so Udo Rössler für die SPD, müsse weiterhin die hohe Qualität der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sein. Deshalb befürworte man auch den Bau des neuen Kinderhauses, „auch wenn es uns möglicherweise etwas teurer kommen wird.“ Richtig sei auch, dass das Land den Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung „stärker unter die Arme greifen muss.“ Armin Kuhn (Grüne) war es wichtig, bei der Kostendiskussion um das Kinderhaus auch die jährlichen Kosten für Betrieb und Personal im Blick zu behalten. Der Passivhaus-Standard biete den großen Vorteil, dass nur sehr geringe Heizkosten anfallen würden. Und beim Personaleinsatz ermögliche der mehrgruppige Betrieb an einem Standort „flexible und günstige Lösungen.“
